Ein Polizist vor der Westend-Synagoge. Das jüdische Gebetshaus wird bei Gefährdungslagen auch von israelischen Sicherheitsleuten geschützt.
+
Ein Polizist vor der Westend-Synagoge. Das jüdische Gebetshaus wird bei Gefährdungslagen auch von israelischen Sicherheitsleuten geschützt.

"Schlimmster Antisemitismus"

Angst vor Gewalt und Hetze: Frankfurt verbietet anti-israelische Demo

  • vonSarah Bernhard
    schließen

Das pro-palästinensische Netzwerk "Samidoun" wollte an der Hauptwache demonstrieren. Doch der Internet-Auftritt der Veranstalter alarmierte Behörden und Politik.

Frankfurt -Wegen "belastender Umstände" hat das Ordnungsamt die für heute geplante pro-palästinensische Demonstration an der Hauptwache verboten. Stein des Anstoßes war die Online-Präsenz des palästinensischen Netzwerks "Samidoun", das zusammen mit "Free Palestine FFM" zur Demo aufgerufen hatte. Auf seiner Homepage wirbt die Organisation für die "Woche des palästinensischen Kampfes", die heute mit sogenannten Nakba-Demonstrationen in mehreren deutschen Städten beginnt. "Nakba", auf Deutsch "Katastrophe", bezeichnet die Flucht und Vertreibung arabischer Palästinenser, seit vor 73 Jahren der Staat Israel gegründet wurde.

Neben dem Aufruf zur Demonstrations-Teilnahme sind zwei stilisierte Männer mit vermummten Gesichtern und Maschinengewehren zu sehen. Im Text heißt es: "Das zionistische Projekt ist von Grund auf rassistisch und kolonialistisch und muss besiegt werden. Palästinenser:innen haben das Recht, sich der Besatzung und Unterdrückung mit allen Mitteln zu widersetzen. Das schließt [...] bewaffneten Kampf ein."

Dem Ordnungsamt war das deutlich zu viel. "Wenn man auf den sozialen Medien mit Bildern von Terroristen mit Maschinengewehren wirbt, ist klar, wohin diese Aktion gehen soll. Das hat mit freier Meinungsäußerung nichts zu tun und gefährdet die Sicherheit und Ordnung. Deshalb mussten wir die Demonstration verbieten", sagt Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU). "Antisemitismus und der Aufruf zu bewaffneter Gewalt gegen Israel haben in dieser Stadt keinen Platz." Da das Thema emotional aufgeladen sei, seien zudem "gruppendynamische Effekte" wahrscheinlich - und "hässliche, israelfeindliche Bilder" wie aus anderen Städten dürfe es in Frankfurt nicht geben.

Erleichterung in der jüdischen Gemeinde

Vor dem Verbot hatten die Veranstalter wie üblich die Möglichkeit, ihre Sichtweise vorzutragen. "Doch deren Argumentation hat uns nicht überzeugt", sagt Frank. Auf eine Anfrage dieser Zeitung reagierte "Samidoun" nicht. Bereits am Mittwoch hat Noch-Bürgermeister Uwe Becker (CDU), der auch hessischer Antisemitismusbeauftragter ist, Strafanzeige gegen "Samidoun" gestellt und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, die Organisation zu verbieten. "Das ist der schlimmste Antisemitismus, der mir je untergekommen ist, schlimmer geht's ja gar nicht", sagt Becker - und lobt Frank für dessen "weise Entscheidung": "Gelsenkirchen hat uns einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie aufgeheizt die Stimmung ist. Wer die Ereignisse zusätzlich gewaltverherrlichend in Szene setzt, überschreitet alle Grenzen."

Gebiete man den "verlängerten Armen des Türkischen Präsidenten Recep Erdogan und der Hamas" nicht sofort Einhalt, sei die Gefahr groß, dass sie die Stimmung weiter aufheizten und noch mehr Menschen in Deutschland zu Gewalt anstachelten.

In Gelsenkirchen hatte es am Dienstag eine unangemeldete Demonstration mit etwa 180 Teilnehmern gegeben, bei der Demonstranten palästinensische und türkische Flaggen geschwenkt und antisemitische Parolen skandiert hatten. In Berlin, Würzburg und Solingen stahlen Unbekannte gehisste Israel-Flaggen und beschädigten oder verbrannten sie. In Bonn folgten Steine auf eine Synagoge.

Die jüdische Gemeinde Frankfurt lobte Franks Entscheidung ebenfalls: "Es beruhigt uns, dass unsere Bedenken ernst genommen wurden. Mit dem Verbot der Demonstration wurde dem Antisemitismus und dem Israel-Hass in unserer Stadt eine Absage erteilt." Zuvor hatte die jüdische Gemeinde die verschiedenen Angriffe verurteilt und gefordert, Antisemitismus "nicht nur durch politische Solidaritätsreden, sondern auch durch entschlossenes Handeln" und "mit aller Kraft der rechtsstaatlichen Mittel" zu bekämpfen.

Sicherheitsdezernent Markus Frank betonte: "Für den Fall, dass jemand trotz des Verbotes demonstrieren will, ist die Frankfurter Polizei gut vorbereitet."

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare