Investor will Eigentumswohnungen statt Mieteinheiten: Bewohner fürchten jahrelange Baustelle
Mieter und Mieterinnen der Hebelstraße 23 befürchten nach einer Umwandlung in Eigentumswohnungen im schlimmsten Fall sogar Kündigungen. Der Investor widerspricht.
Frankfurt – Die Mieterinnen und Mieter der Hebelstraße 23 im Nordend sind in Sorge: Nachdem ihr Wohnhaus Anfang 2019 von einem Immobilienentwickler aufgekauft worden ist, plant dieser nun, das Gebäude in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Sie befürchten, dass sie in den kommenden Jahren auf einer Baustelle leben müssen, bis ihnen gekündigt werden kann.
Denn das ist nicht ohne Weiteres möglich. Da das Haus im Gebiet der Milieuschutzsatzung liegt, sind die Mieterinnen und Mieter für mindestens sieben Jahre vor einer Kündigung geschützt, sagt Claudius Blindow vom Planungsdezernat. Die Frist trete erst dann in Kraft, wenn die Umwandlung genehmigt werde, nicht etwa mit dem Kauf der Immobilie. „Mit hoher Wahrscheinlichkeit“ verlängere sich der Kündigungsschutz um weitere drei Jahre. Darüber hinaus seien im Gebiet der Milieuschutzsatzung nur bauliche Maßnahmen erlaubt, nicht aber eine Luxussanierung, wozu der aufwendige Einbau von Aufzügen oder die Zusammenlegung von Wohnungen zählten. Schließlich gehe es darum, die „soziokulturelle Vielfalt“ des Quartiers zu erhalten, so Blindow.
Frankfurt: Immobilie steht seit fünf Jahren leer – droht angrenzendem Wohnhaus ähnliches Schicksal?
Doch die Bewohner:innen der Hebelstraße tröstet das nicht. Durch den Milieuschutz verzögere sich das Problem nur, sagt Andreas Guhl. Er und die anderen Mieter und Mieterinnen gingen davon aus, dass mit der Umwandlung Bauarbeiten beginnen. „Dann werden wir die nächsten sieben Jahre auf einer Baustelle leben, wenn wir nicht mit anderen Mitteln vertrieben werden und wegen der Baumaßnahmen das Wohnen nicht mehr möglich sein wird.“
Das angrenzende Haus in der Hebelstraße mit zehn Wohnungen, das derselbe Investor erworben habe, sei seit wenigstens fünf Jahren eine Baustelle und stehe leer, so Guhl. Von daher sei es vielmehr eine politische Frage, was die Stadt wolle. Ob gewünscht sei, dass die meisten Häuser im Nordend saniert werden und nur noch Menschen dort leben, die es sich leisten können, „oder auch normale Leute“.
Frankfurt: Initiative wehrte sich gegen Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Es ist nicht das erste Mal, das die Mieter und Mieterinnen dieser Immobilie Alarm schlagen. Als das Haus 2019 verkauft wurde, hatten sie sich mit anderen Betroffenen zur Initiative „Mieterbleiben“ zusammengeschlossen, um gegen Mietervertreibung und Spekulation vorzugehen. Damals forderten sie den Magistrat auf, von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen, um einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen abzuhalten.
Der damalige Baudezernent Jan Schneider (CDU) weigerte sich aber und war nur bereit, den Investor eine Abwendungserklärung unterschreiben zu lassen. Ohne Zustimmung der Stadt dürfe gemäß der regelmäßig geschlossenen Abwendungsvereinbarungen zum Vorkaufsrecht kein Wohneigentum begründet werden, heißt es dazu seitens des Amts für Bauen und Immobilien.
Frankfurt: Aufteilung in Eigentumswohnungen aus „buchhalterischen Gründen“
Stefan Lay, der Geschäftsführer der Neu Isenburger Immobiliengesellschaft Frawestate, der das Haus in der Hebelstraße gehört, teilt auf Anfrage schriftlich mit, dass dort keine Baumaßnahmen geplant seien. „Das Objekt war und ist weiterhin ein Bestandsobjekt.“ Die Aufteilung in Eigentumswohnungen erfolge „rein aus buchhalterischen Gründen“, um die Kostenbelastung möglichst gering zu halten, was „im Endeffekt auch im Interesse der Mieter“ sei.
Das Objekt sei nie Spekulationsobjekt gewesen. „Diese Auffassung vertraten bislang nur einzelne stark polemisierende Mieter. Nichts davon hat sich bewahrheitet.“ Darüber hinaus wolle sein Unternehmen keine weitere Stellungnahme abgeben. Auf die Frage, was mit dem angrenzenden Haus geplant sei, das seit mehreren Jahren leer steht, äußerte er sich nicht. (Boris Schlepper)