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Terrorverdächtig

Anklage gegen Frankfurter Salafisten erhoben

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat einen mutmaßlichen Islamisten angeklagt. Sie wirft dem 22-jährigen Frankfurter die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Passgesetz vor.

Neue Anklage gegen einen mutmaßlichen Salafisten aus Frankfurt. Der 22-Jährige war im August vergangenen Jahres auf dem Weg nach Syrien an der bulgarisch-türkischen Grenze mit einem falschen Pass aufgefallen. In dem arabischen Land wollte er sich als bewaffneter Kämpfer ausbilden lassen.

Die Oberstaatsanwältin Nadja Niesen nannte gestern Einzelheiten zu dem spektakulären Fall: Bereits 2011 war der Deutsche mit ausländischen Wurzeln in der Frankfurter Innenstadt aufgefallen, wie er Korantexte an Passanten verteilte. Er geriet damit zunächst in das Visier der Stadtpolizei – später wurde ihm verboten, mit seinem deutschen Personalausweis das Land zu verlassen. Das Dokument wurde dabei entsprechend markiert.

Nach den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden plante der Angeschuldigte dann Anfang August 2015 die Ausreise auf dem Landweg nach Syrien. Im Internet informierte er sich ausführlich über die Beschaffung von Kampfstiefeln und -westen sowie speziellen Schießbrillen für den Nahkampf. Die Polizei fand später entsprechende Online-Kontakte sowie Videofilme, die der Mann heruntergeladen hatte.

Die Fahrt nach Nahost endete für den Krieger in spe am 24. August indes an einer Grenzstation zwischen Bulgarien und der Türkei, wo der Mann wegen seines gefälschten französischen Ausweises auffiel. Zunächst musste er daraufhin gut drei Wochen in bulgarischer Auslieferungshaft zubringen, eine Zeit, die dem Angeschuldigten laut Niesen „überhaupt nicht gefallen hat“. Am 16. September wurde es für ihn dann etwas erträglicher: Er wurde nach Deutschland ausgeliefert, wo er seither in Untersuchungshaft ist.

Die Staatsanwaltschaft geht in der Anklage vom Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und diversen Vergehen gegen das Passgesetz aus. Die Staatsschutzkammer des Landgerichts wird für das Verfahren gegen den mutmaßlichen Salafisten zuständig sein.

Sie verhandelt seit vergangener Woche in gleicher Sache gegen einen 36-Jährigen, der eine Rohrbombe in seinem Keller aufbewahrte und deshalb das Radrennen „Rund um den Finanzplatz Frankfurt-Eschborn“ im Mai vergangenen Jahres zum Platzen gebracht hatte. Es wird damit gerechnet, dass die Kammer dieses Verfahren bis zum Frühsommer abschließen will, ehe es in der neuen Sache verhandeln wird. Zu den Vorwürfen äußerte sich der Angeschuldigte laut Niesen bislang nur knapp: Er habe in Syrien Bekannte besuchen wollen. Über eine mögliche Kampfausbildung sagte er nichts.

Die politische Abteilung der Staatsanwaltschaft ist weiterhin stark beansprucht mit Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten. Wie Niesen dazu mitteilte, warten derzeit noch rund 60 offene Ermittlungsverfahren auf ihre Erledigung. Erfahrungsgemäß kommt es aber nur bei einem Teil dieser Verfahren tatsächlich zu einem Prozess und einer Verurteilung. Die Frankfurter Behörde bearbeitet dabei nur die Fälle, die nicht direkt von der Bundesanwaltschaft an sich gezogen wurden.

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