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Anwohner stehen noch immer vor verschlossenen Türen

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Von: Brigitte Degelmann

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Das Alte Rathaus ist eines der schönsten Gebäude im Frankfurter Nordwesten. Ehemals beherbergte es auch eine Außenstelle des Bürgeramtes. Doch die ist seit Corona geschlossen. Auch für Thomas Schmidt, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 12, der das ändern will.
Das Alte Rathaus ist eines der schönsten Gebäude im Frankfurter Nordwesten. Ehemals beherbergte es auch eine Außenstelle des Bürgeramtes. Doch die ist seit Corona geschlossen. Auch für Thomas Schmidt, den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Ortsbeirat 12, der das ändern will. © rüffer

Außenstelle des Bürgeramtes ist weiterhin dicht

Auf ein Thema werde er immer wieder angesprochen, sagt Thomas Schmidt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ortsbeirat 12 (Kalbach, Riedberg): Ob man nicht endlich wieder die Außenstelle Kalbach des Bürgeramts Nordwest öffnen könne. Genau dieses Thema greift die CDU nun in einem Antrag auf, der bei der nächsten Sitzung des Gremiums am morgigen Freitag auf der Tagesordnung steht.

Mehrere Vorstöße

Mit Beginn der Corona-Pandemie vor zweieinhalb Jahren war die Kalbacher Einrichtung ebenso geschlossen worden wie die drei weiteren Außenstellen im Stadtgebiet, die in Fechenheim, Harheim und Nieder-Eschbach zu finden sind. Auch dort bleiben die Türen immer noch versperrt.

Zum Unwillen der betroffenen Ortsbeiräte, die in den vergangenen Jahren mehrmals Vorstöße unternahmen, um eine Öffnung voranzutreiben. Auch das Gremium im Frankfurter Nordwesten war mehrmals in dieser Richtung tätig. Kurze Wege, um den neuen Personalausweis abzuholen, einen neuen Wohnsitz anzumelden oder eine amtliche Beglaubigung zu erhalten - das sei schließlich gerade für Senioren oder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen wichtig, gibt Thomas Schmidt zu bedenken. Er verweist auch darauf, dass Ende November die Kalbacher Filiale der Raiffeisenbank Hochtaunus geschlossen wird. Bei vielen Bürgern wachse deshalb das Gefühl, dass man abgehängt sei.

Bislang waren die Bemühungen für die Öffnung der Außenstelle allerdings nicht von Erfolg gekrönt. Im vergangenen Dezember lehnte der Magistrat das Ansinnen mit Verweis auf die Corona-Pandemie ab. Die geltenden Schutzabstände seien in den Kalbacher Räumen nicht einzuhalten. Mittlerweile aber seien fast alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende. Deshalb sehe er keinen Grund dafür, warum die Öffnung der Außenstelle in der Kalbacher Hauptstraße immer noch auf sich warten lasse.

Zumal die Stadt im Eingemeindungsvertrag für Kalbach zugesichert habe, dass man hier eine Außenstelle des Bürgeramts betreiben werde.

In dasselbe Horn stieß kürzlich der CDU-Stadtverordnete Sascha Vogel, der ebenfalls in dem Stadtteil lebt. Das für die Einrichtungen zuständige Dezernat für Digitalisierung, Bürgerinnenservice und Teilhabe sowie EU-Angelegenheiten finde immer neue Ausreden dafür, dass die Außenstellen geschlossen blieben, kritisierte er - was womöglich sogar auf deren Schließung hinauslaufen könnte.

Eine Aussage, der Tina Köhler, Referentin für Bürgeramtsthemen in dem Dezernat, vehement widerspricht: „Es ist mitnichten so, dass eine Auflösung geplant wäre. Wir würden gerne aufmachen, perspektivisch ist das auf jeden Fall geplant.“ Wann sich die Türen tatsächlich wieder öffnen, lasse sich jedoch momentan noch nicht sage, räumt sie ein. Denn in der Stadtverwaltung fehle es an Mitarbeitern dafür - vor allem deshalb, weil am 6. November der Bürgerentscheid über die mögliche Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann ansteht. „Dadurch ist immens viel Personal gebunden“, sagt Tina Köhler.

Kaum Termine zu ergattern

Aber auch ein anderer Faktor spielt bei dem Thema eine Rolle. Weil nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen viele wieder ins Ausland reisen wollten, explodierte zeitweise die Nachfrage nach neuen Ausweispapieren. Was wiederum dazu führte, dass an den Bürgerämtern kaum noch ein Termin zu ergattern war. Deshalb, erklärt die Referentin, habe man es für sinnvoller gehalten, die Mitarbeiter an größeren Standorten zu bündeln: „So kann man mehr Termine anbieten.“ Inzwischen habe sich die Situation jedoch etwas entspannt. Obwohl das Bürgeramt in Sachsenhausen derzeit zum Briefabstimmungsraum umfunktioniert ist, so dass pro Woche rund 700 Termine weniger angeboten werden können. Die Außenstellen werde man aber dennoch nicht aus dem Fokus verlieren, verspricht Köhler: „Sie werden so bald wie möglich wieder geöffnet.“ Brigitte Degelmann

Der Ortsbeirat 12 tagt

Freitag, 14. Oktober, 19.30 Uhr, in der Aula der IGS Kalbach-Riedberg, Gräfin-Dönhoff-Straße 11.

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