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Parken in Frankfurt soll deutlich teurer werden – Besondere Erhöhung für SUV?

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Bewohnerparken im Westend: Hier wie überall in der Stadt könnte die jährliche Parkgebühr bald von 25 auf 120 Euro ansteigen. FOTO: Renate Hoyer
Bewohnerparken im Westend: Hier wie überall in der Stadt könnte die jährliche Parkgebühr bald von 25 auf 120 Euro ansteigen. © Renate Hoyer

Die Jahresgebühr für Anwohnerparken in Frankfurt soll steigen, größere Autos könnten sogar nochmal mehr kosten. Eine Neuregelung ist auch für den Gewerbeparkausweis geplant.

Frankfurt – Wer als Anwohner sein Auto auf der Straße parkt, wird in Frankfurt wohl schon bald deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt denkt nach Informationen dieser Zeitung über eine Erhöhung von 25 auf 120 Euro im Jahr nach.

Überhaupt erst möglich wird eine solche Erhöhung, nachdem das Land Ende Januar den Kommunen im ganzen Land die Hoheit über die Gebühren übertragen hat. Bisher habe Bundesrecht die Gebühren auf 10,20 bis 30,70 Euro pro Jahr begrenzt, erklärt Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne). "Künftig gibt es in Hessen keine Obergrenze mehr."

Außer Hessen hat bisher nur Baden-Württemberg die Gebühren freigegeben. Die Kommunen könnten nun lokale Besonderheiten wie etwa hohen Parkdruck und die Wohnsituation berücksichtigen. "Auch die Größe des Fahrzeugs könnte ein Maßstab sein", sagt Minister Al-Wazir. "Wer mehr Stellfläche benötigt als andere, könnte dann entsprechend mehr zahlen müssen."

Parken SUV in Frankfurt bald teurer als Kleinwagen?

Genau so etwas könnte auch in Frankfurt schon bald greifen und die Parkausweise für große SUV künftig unter Umständen mehr kosten als für Kleinwagen. "Ich finde die Idee gut, sozial gerechtere Preise zu haben", sagt Katharina Knacker, mobilitätspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. "Wenn mehr öffentlicher Raum zum Parken genutzt wird, kann das auch teurer sein."

In Tübingen müssen SUV-Fahrer bereits seit Anfang des Jahres 180 Euro im Jahr zahlen. Der dortige Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte bundesweit Aufsehen erregt, als er sogar 360 Euro Jahresgebühr für Geländewagen forderte. Die örtliche Politik bremste ihn allerdings bei diesem Sprung aus.

Anwohnerparken: Frankfurter Fraktionen diskutieren verschiedene Konzepte

Gibt es solche SUV-Gebühren bald auch in Frankfurt? Es sei noch alles "in der Diskussion", erklärt Knacker, "mehrere Modelle" befänden sich "in der Abstimmung", aber es sei noch nichts entschieden. Es gebe einen Paket-Vorschlag des Mobilitätsdezernats von Stadtrat Stefan Majer (Grüne) zu den Parkgebühren. Dessen Büroleiter Wolfgang Siefert mag dazu auf Anfrage nicht Stellung nehmen: Erst müsse die Koalition ihre Meinung bilden.

"Das Konzept wird in den Fraktionen besprochen", bestätigt Uwe Schulz, verkehrspolitischer Sprecher der FDP. Die liberalen Stadtverordneten hätten sich aber noch keine gemeinsame Meinung über die Vorschläge gebildet. Unter anderem gebe es auch noch Diskussionsbedarf über die im Paket ebenfalls vorgeschlagene Neufassung für die Gewerbeparkausweise. Viele Unternehmen, Dienstleister und Läden kritisieren diese scharf, weil sie den Parkausweis nur für ein einziges Fahrzeug erhalten können, die Regelungen sehr restriktiv sind und der Ausweis zudem 355 Euro kostet.

Alte Parkgebühr deckt in Frankfurt nicht mal Verwaltungskosten

In der Kritik steht auch, dass die Fahrzeuge nur "betriebsnah" parken dürfen. Nun sei eine 300-Meter-Regelung vorgesehen, "die bewerten wir kritisch", sagt Uwe Schulz. Vor allem müsse dazu noch eine Bewertung aus Sicht des Gewerbes in die Beurteilung einfließen, so der Liberale.

Wichtig bei der Neuregelung sei, "Licht ins Dunkel" der vielen verschiedenen Regelungen zu bringen, betont Grünen-Verkehrspolitikerin Knacker. Deshalb sollten alle Regelungen auch in einem Gesamtpaket aktualisiert werden. "Es soll gerecht zugehen." Die bisherigen Bewohnerparkgebühren von 25 Euro pro Jahr seien in jedem Fall zu gering. "Das ist ganz klar nicht der Wert, den zwölf Quadratmeter öffentlicher Raum in der Innenstadt haben", sagt Knacker. "Das deckt nicht einmal die Verwaltungskosten." Allein die Bewirtschaftung des Stellplatzes koste die Öffentlichkeit ein Vielfaches dieser Gebühr, erinnert die Grüne. Nachdem die Verkehrspolitik "jahrzehntelang auf das Auto ausgerichtet" gewesen sei, sei es den Bewohnern allerdings auch nicht zuzumuten, die Gebühr "von heute auf morgen" auf die vollständige Deckung der realen Kosten hochzuschrauben.

Mit der Neuregelung sollen künftig auch stationsbasierte Carsharing-Fahrzeuge Parkplätze im öffentlichen Raum nutzen können. Dafür hatte das Land bereits im Herbst den Kommunen freie Hand gegeben. Ab wann die neuen Gebühren gelten, sei noch nicht bestimmt, erläutert Katharina Knacker. Aber: "Wir wollen das möglichst bald auf die Straße bringen." (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Derweil gibt es schlechte Nachrichten für Autofahrer im Frankfurter Norden: Ein beliebter Parkplatz kann nicht ohne weiteres erweitert werden.

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