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Versorgung von Flüchtlingen in Frankfurt: Arbeiterwohlfahrt bleibt außen vor

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Von: Sarah Bernhard

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Ukrainische Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in Frankfurt an.
Ukrainische Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof in Frankfurt an. (Archivbild) © Boris Roessler/dpa

Bei der Versorgung von ukrainischen Flüchtlingen in Frankfurt will Sozialdezernentin Voitl aus Fehlern der Vergangenheit lernen. Die Awo soll nicht beteiligt werden.

Frankfurt – Immer mehr Flüchtlinge kommen in der Stadt Frankfurt an. Menschen, die versorgt und untergebracht werden müssen, die nicht nur ein Dach über dem Kopf, sondern auch ordentliches Essen, Ansprache und Beschäftigungsmöglichkeiten brauchen. Die Stadt hat aber kaum Zeit, sich auf die Ankömmlinge vorzubereiten, die Personaldecke im Sozialdezernat ist dünn und die Bundespolitik schafft es nicht, klare Handlungsempfehlungen oder gar -vorgaben zu entwickeln.

Seit im Sommer des Jahres 2015 eine sehr große Zahl von Flüchtlingen nach Deutschland und Frankfurt kam, haben sowohl die Bundes- als auch die Stadtregierung gewechselt. Die Umstände und Herausforderungen, die die Verwaltung nun ein weiteres Mal meistern muss, sind die gleichen geblieben.

Frankfurt: Sozialdezernentin will im Umgang mit Flüchtlingen alte Fehler vermeiden

Damals war die Verwaltung derart überfordert, dass Mitarbeiter der Arbeiterwohlfahrt (Awo) jahrelang überhöhte Abrechnungen, etwa für Essen oder Sicherheitspersonal, stellen konnten, ohne dass es jemandem auffiel. Der Stadt soll dadurch ein Schaden von mehreren Millionen Euro entstanden sein. Sechs Jahre später soll das nicht noch einmal passieren.

Und tatsächlich hat die neue Sozialdezernentin Elke Voitl (Grüne) einen entscheidenden Vorteil gegenüber ihrer Amtsvorgängerin Daniela Birkenfeld (CDU): Sie hat Verwaltungsmitarbeiter, die aus dem Desaster gelernt haben. Und weiß, was sie tunlichst vermeiden sollte.

Lehren aus Awo-Affäre in Frankfurt: Kein "blindes Vertrauen" in Sozialverbände mehr

Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden im Römer, Yanki Pürsün, der sich seit Jahren für die Aufklärung der Awo-Affäre einsetzt, waren die beiden grundsätzlichen Fehler von damals "kaum interne Kommunikation und blindes Vertrauen": Zu wenige Mitarbeiter hätten zu viele Aufgaben gehabt, Vereinbarungen wurden per Handschlag besiegelt und zunächst nur grob schriftlich skizziert. Es gab kaum Protokolle oder Übergaben, es wurde darauf vertraut, das Sozialverbände sich sozial verhalten. "Das darf sich nicht wiederholen." So sieht das auch die Sozialdezernentin Voitl: Weil wegen der Pandemie die Personaldecke im Sozialdezernat auch jetzt dünn ist, habe man zur Bewältigung der Aufgaben frühzeitig Unterstützung aus anderen Ämtern angefordert - und bekommen, sagt Voitls Sprecherin Miriam Bandar.

Anders als damals müsse man bei der Vertragsgestaltung auch nicht bei null anfangen. "Es gibt einen umfassenden Mustervertrag für den Betrieb von Übergangsunterkünften, der für den Betrieb von Notunterkünften angepasst wird", erläutert Bandar. Mit diesem angepassten Vertrag würden all jene Versäumnisse ausgeräumt, die damals zu Problemen führten. Bandar: "Die mit dem Hallenbetrieb entstehenden Kosten werden spitz, also unter Vorlage von Nachweisen, abgerechnet." 2015 und 2016 war so viel auf so vielen verschiedenen Wegen besorgt worden, dass dieses kleinteilige Abrechnungsverfahren laut Insidern nicht durchführbar gewesen sei. "Zudem braucht es vor der Beauftragung von Dienstleistern eine Genehmigung."

Frankfurt: Arbeiterwohlfahrt bleibt außen vor

Der Rückgriff auf den angepassten Mustervertrag verhindere auch, dass sich der Abschluss der Verträge mit den Trägern über Jahre hinziehe. "Die Stadt ist gerade dabei, diese Verträge zu schließen, und wir sind zuversichtlich, dass sie sehr bald zum Abschluss kommen", sagt Bandar. Außerdem räume der Mustervertrag der Stadt "umfassende Prüfrechte" ein. Auch das war in den Vertragsabschlüssen unter der Dezernentin Birkenfeld versäumt worden, so dass die Awo nicht dazu veranlasst werden konnte, aussagekräftige Personallisten herauszugeben.

Und noch eine weitere grundlegende Entscheidung hat Voitl gleich zu Beginn der Ukraine-Krise getroffen: "Im Zusammenhang mit der Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Geflüchteten gibt es seitens der Stadt keine Zusammenarbeit mit der Awo", sagt Bandar. Angesichts der "ausstehenden Gerichtsverfahren" gegen mehrere Awo-Mitarbeiter findet Yanki Pürsün das "sehr konsequent". Mittlerweile hat die neue Stadtregierung ein weiteres Instrument geschaffen, um Fehler wie im Umgang mit der Awo künftig zu vermeiden: Auch der Ausschuss für Controlling und Revision will sich in den kommenden Monaten des Themas Flüchtlingsunterbringung annehmen. (Sarah Bernhard)

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