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Auch die Straßenlaternen sollen blau-gelb lackiert werden

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Von: Gernot Gottwals

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Mahnwache vor dem Russischen Generalkonsulat im Oeder Weg. FOTO: peter jülich
Mahnwache vor dem Russischen Generalkonsulat im Oeder Weg. FOTO: peter jülich © Peter Jülich

Stadt soll Zeichen vor Russischem Generalkonsulat setzen - Linksparteien lehnen Vorschlag ab

Mehrfach war der Antrag zurückgestellt worden, nun formulierten FDP und Volt eine neue Vorlage. Titel: "Solidarität mit der Ukraine". Ihr Ziel: die ukrainischen Aktivisten zu unterstützen, die regelmäßig nahe dem russischen Generalkonsulat im Oeder Weg mit einer Mahnwache präsent sind. Doch wie weit darf man dabei wortwörtlich Flagge zeigen? Eine Frage, die bei der Linken und ÖkoLinX heftige Gegenreaktionen provozierte.

Den Antrag neu formuliert

Denn der neu formulierte Antrag sieht eine temporäre Möblierung mit Objekten vor, die geeignete Fotos und Kerzen auch unter Verwendung von Symbolen und Landesfarben der Ukraine zeigen. So sollen etwa im Umfeld des Generalkonsulats der Russischen Föderation neben einem Transparent mit einer Botschaft wie "Freiheit für die Ukraine" auch die Straßenlaternen in den ukrainischen Farben blau und gelb lackiert werden.

Außerdem sollen entlang des unteren Oeder Wegs von der Eschenheimer Anlage bis zur Höhe Jahnstraße ukrainische Nationalflaggen platziert werden. Diese Vorschläge stammen überwiegend von Volt und ergänzen den FDP-Antrag, der sogar Teile des Oeder Wegs und benachbarten Anlagenrings in "Freie Ukraine Straße" oder "Platz der Ukrainischen Freiheit" umbenennen wollte.

Doch solche Vorschlägen hatte der Ortsbeirat auch deshalb abgelehnt, weil unabhängig von politischen Standpunkten Namensänderungen historischer Straßen und Plätze, die zudem viele Anwohner und Geschäftsleute betreffen würden, immer schwer umzusetzen sind.

Doch Fakten zählen: "Seit dem 24. Februar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa", schreiben FDP und Volt in der Begründung. Der Krieg habe zahlreiche Tote verursacht, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben und europäische freiheitliche Werte bedroht.

"Ein Angriffskrieg, geführt von einem russischen Aggressor, dessen diplomatische Vertretung sich in unserem Stadtteil befindet", so die Antragsteller. Deshalb wolle der Ortsbeirat 3 ein Zeichen setzen und seine Solidarität mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen.

Doch nach Ansicht der Linken und ÖkoLinX sind die Solidarität mit Menschen und kriegsbeteiligten Nationen zwei Paar Schuhe. "Wir sollten hier keine nationalistischen Konzepte vertreten. Wir unterstützen alle Kriegsverweigerer, aber ohne Nationalflaggen", betonte Martina van Holst, Fraktionssprecherin der Linken. "Wir sollten auf den Aufwand mit Flaggen verzichten, wir bekunden die Solidarität ja gegenüber den Angegriffenen", pflichtete ihr Mandred Zieran (ÖkoLinX) bei.

"Die Ukraine hält gerade den Kopf hin, deshalb sollten wir am russischen Generalkonsulat auch unsere Solidarität durch die Landesflaggen zeigen", verteidigte die FDP-Fraktionsvorsitzende Marina Sedlo den Antrag. "Früher gab es so etwas wie ein moralisches Verbot von Nationalflaggen", erinnerte Zieran. Man könne zudem nicht ohne weiteres hinter einem Staat mit "Korruptionsproblemen und antisemitischen Haltungen stehen", dessen Botschafter wegen der Verharmlosung des Holocausts abberufen wurde.

"Diese Flaggendiskussion ist jedoch eine Relativierung der russischen Aggression", entgegnete Marco Findeisen (FDP). Hierauf reagierte Zieran mit einer Erklärung, ÖkoLinX habe im Römer den Angriffskrieg Russlands explizit verurteilt. "Der Vorwurf der Relativierung geht unter die Gürtellinie", fand auch van Holst. "Wir sind solidarisch mit den Menschen. Aber die Flaggensymbolik ist nationalistisch und die Ukraine hat Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit."

Findeisen stellte klar, seine Äußerung sollte nicht bedeuten, jemand würde den russischen Krieg befürworten, weil er Flaggen ablehne. Am Ende wurden alle Punkte des Antrags mehrheitlich beschlossen, die Linke und ÖkoLinX blieben jedoch bei ihrer Ablehnung von ukrainischen Flaggen und Nationalsymbolen. got

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