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Will raus aus dem Euro: AfD-Chef Bernd Lucke.

Alternative für Deutschland

Auch die AfD will die „Macht der EZB brechen“

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Erneut wurde gegen die Europäische Zentralbank protestiert, erneut war die Polizei im Einsatz. Die Kritik an der Euro-Politik kam am Samstag aber nicht von linker Seite, sondern unter anderem von AfD-Chef Bernd Lucke.

Der Schock über den gewaltsamen Protest gegen die Europäische Zentralbank saß auch am Wochenende noch tief. Vorsichtshalber wurden die beiden Eingänge des „Leonardo Royal Hotels“ in Sachsenhausen am Samstag von Polizeikräften abgesichert. Denn innerhalb des Hotels ging es schon wieder um Euro-Kritik, diesmal aber nicht von linken Demonstranten geäußert, sondern von der Alternative für Deutschland (AfD), die dem linken Lager als Feindbild dient. Anders als bei anderen AfD-Veranstaltungen kamen dieses Mal aber keine Gegendemonstranten.

Über 400 Mitglieder und Sympathisanten der AfD hatten sich im Hotel versammelt, um Vorträge zum Thema „Neue EZB-Politik oder alter Scherbenhaufen?“ zu hören – unter anderem den des Bundesvorsitzenden Bernd Lucke. Dieser erklärte sogleich, Euro-Kritik sei berechtigt, doch habe man die Vorträge bewusst drei Tage nach der EZB-Eröffnung terminiert, um „nicht in einem Atemzug mit Anarchisten und Gewalttätern genannt zu werden“.

Der Frankfurter AfD-Sprecher Ralf Dedermann hatte zuvor bereits betont, die Partei sehe sich „besonders heftigen Anfeindungen“ ausgesetzt, halte diese aber aus, weil man „auf dem rechten Weg“ sei. Die AfD stehe nämlich nicht für Gewalt, sondern für „Argumente und Sachorientierung“, was die Redner – neben Lucke auch Walter Krämer, Statistik-Professor und FDP-Mitglied, sowie der ehemalige tschechische Minister- und Staatspräsident Vaclav Klaus – rhetorisch untermauern sollten.

Angesichts des Polizeischutzes fragte Klaus daher etwas schelmisch das frenetisch jubelnde Publikum: „Ist die AfD etwa so gefährlich für das gesamte System? Das wäre ein gutes Zeichen für mich.“ Im Euro-Konflikt gehe es schließlich nicht nur um Fiskalpolitik, sondern um „Demokratie und Freiheit Europas“, welche der Ex-Politiker wiederum bedroht sieht. „Die EZB ist ein gutes Beispiel für die Postdemokratisierung Europas“, sagte er, weil dort nicht „demokratische Entscheidungsfindungen“, sondern nur „technokratische Effizienz“ etwas gälten.

Die Bürger hätten ausschließlich die Nachteile einer Währungsunion bekommen. Die EZB habe eine propagandistische Atmosphäre geschaffen, in der „Un-Antworten nicht erlaubt werden“ – weshalb sich Klaus an die Diktatur des Ostblock-Kommunismus erinnert fühlte und sich freute, „dass es zum Glück erlaubt ist, sich hier zu treffen“.

Wie Vaclav Klaus sah auch Bernd Lucke die Eurozone in einer Sackgasse, die nur auf dem Weg zurück verlassen werden könne: Durch die Auflösung des Euro und der Wiedereinführung nationaler Währungen. Aufgabe der AfD und der Gesellschaft sei es, „die Macht der EZB zu brechen“ – was sich durchaus nach den Parolen vom letzten Mittwoch anhörte.

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