An der pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt nehmen deutlich mehr Menschen teil als angekündigt.
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An der pro-palästinensischen Demonstration in Frankfurt nehmen deutlich mehr Menschen teil als angekündigt.

Nahost-Konflikt

„Nakba“-Demo in Frankfurt: Polizei löst Versammlung auf

  • Teresa Toth
    vonTeresa Toth
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  • Sebastian Richter
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Die zunächst verbotene pro-palästinensischen Kundgebung in Frankfurt wurde aufgelöst. Die Polizei spricht von „permanenten Auflagenverstößen“.

Update vom Sonntag, 16.05.2021, 14.54 Uhr: Nach der Auflösung der „Nakba“-Kundgebung in Frankfurt am Samstagabend (15.05.2021) hat die Polizei eine kleine Gruppe von Teilnehmern im Westend kontrolliert. Die Gruppe habe sich von der Hauptwache entfernt und sich „zielstrebig in Richtung einer Synagoge“ bewegt, wie die Polizei Frankfurt auf Twitter mitteilte. Es habe sich aber nur um eine Vorsichtsmaßnahme gehandelt, sagte ein Sprecher gegenüber der Hessenschau. Zu Straftaten sei es nicht gekommen.

Als Vorsichtsmaßnahme kontrollierte die Polizei Frankfurt eine Gruppe von Personen, die in Richtung der Synagoge lief.

„Nakba“-Demo in Frankfurt: Polizei löst Versammlung auf

+++ 18.16 Uhr: Die Polizei hat die „Nakba“-Kundgebung in Frankfurt aufgelöst. Die Versammlungsleiterin habe keine Einwirkungsmöglichkeiten auf die Teilnehmenden mehr gehabt und es seien „permanente Auflagenverstöße“ begangen worden, wie die Polizei auf Twitter die Entscheidung begründet.

+++ 18.10 Uhr: Bei der „Nakba“-Demo in Frankfurt nehmen zahlreiche Menschen teil. Wie hessenschau.de berichtet, sollen sich etwa 2500 Menschen am Samstag (15.05.2021) an der Hauptwache versammelt haben – deutlich mehr, als die 50 bis 60 Menschen, die die Veranstalter angemeldet hatten. Um trotz der Menschenmassen die Einhaltung der Corona-Auflagen gewährleisten zu können, musste die Versammlungsfläche erweitert werden.

Wie die Polizei Frankfurt auf Twitter mitteilte, dürfen sich die Teilnehmer der pro-palästinensischen Kundgebung bis zum Rathenauplatz versammeln, um Abstände einzuhalten. Auch die Biebergasse sowie die Schillerstraße gab die Polizei für die Versammlung frei. Derweil meldete die Polizei, aus der Versammlung heraus würden Feuerzeuge auf Einsatzkräfte geworfen.

Gericht entscheidet: „Nakba“-Demo in Frankfurt findet doch statt

+++ 15.25 Uhr: Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die pro-palästinensische Demonstration doch stattfinden darf. Das Pro-Palästina-Bündnis „Free Palestine FFM“ teilte am Samstagmittag mit, dass sie in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hätten. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte diese Meldung gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“.

Schon am Freitag hatte das Bündnis auf Facebook eine Nachricht geteilt, es habe einen Eilantrag vor Gericht gestellt. Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) bestätigte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass in der Nacht ein Eilantrag eingegangen war, der sich gegen das von der Stadt Frankfurt ausgesprochene Verbot richtete. Die Kundgebung war wegen vorangegangenen Aufrufen zu Gewalt zunächst verboten worden.

Aufrufe zu Gewalt: Anti-israelische Demo in Frankfurt verboten

Erstmeldung vom 15.05.2021, 11.24 Uhr: Frankfurt – Für Samstagnachmittag (15.05.2021) plante das Pro-palästinensische Netzwerk Samidoun eine Kundgebung in der Innenstadt. Die Versammlungsbehörde von Frankfurt hat diese Demo jetzt untersagt. Die Behörde nimmt eine „Gefährdung des öffentlichen Friedens“ bei Durchführung der Veranstaltung an, heißt es in der Begründung.

„Antisemitismus sowie der Aufruf zum bewaffneten Kampf gegen Israel haben in Frankfurt am Main keinen Platz“, sagte Frankfurts Sicherheitsdezernent Markus Frank in einer Pressemitteilung. „Wir haben die hässlichen israelfeindlichen Bilder aus anderen Städten in unserem Land gesehen. So etwas darf es in Frankfurt nicht geben.“ Man sei stolz auf die plurale Stadtgesellschaft und halte die Meinungsfreiheit für ein außerordentlich hohes Gut. „Die freie Meinung darf jedoch niemals dazu herhalten, menschenverachtend gegen andere vorzugehen und zu Mord und Totschlag aufzurufen.“

Frankfurt: Aus Angst vor Ausschreitungen und Antisemitistischen Parolen wurde eine Anti-isrelische Demo verboten. (Symbolbild)

Demo in Frankfurt verboten: Gefahr für Gesundheit von Menschen und antisemitischer Hetze

Die Demo war anlässlich des „Nakba-Tages“ angemeldet worden. „Nakba“ bedeutet in etwa „Katastrophe“. Dieser Tag erinnert in pro-palästinensischen Kreisen an die Staatsgründung von Israel und die Flucht von hunderttausenden Palästinensern im ersten israelisch-arabischen Krieg. Bei ähnlichen Veranstaltungen war es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen gekommen. Deswegen hat sich das Sicherheitsdezernat zu dem Verbot der Demonstration entschieden. „Zum Schutze aller, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Frankfurter Innenstadt aufhalten“, so Frank.

Ursprünglich waren zwischen 40 und 60 Personen für die Demonstration in Frankfurt an der Hauptwache angemeldet. Das Ordnungsamt ging zwischenzeitlich allerdings von deutlich mehr Teilnehmern aus. In Zusammenhang mit „gruppendynamischen Effekten zu diesem emotional aufgeladenen Thema“ sei die „Gefahr für die Gesundheit von Menschen sowie potenzieller antisemitischer Hetze“ nicht hinnehmbar.

Demo in Frankfurt verboten – Bouffier: „Wir stehen in Verbundenheit mit Israel“

Ausgelöst durch die Situation im Nahen Osten kam es in Deutschland zu Übergriffen auf Synagogen und zu antisemitischen Parolen auf Demonstrationen. In Münster und Bonn waren Synagogen mit Steinen beworfen worden und Flaggen aus Israel verbrannt worden. In Gelsenkirchen wurde am Mittwochabend (12.05.2021) „Scheiß Juden“ bei einer Demo skandiert. Die Polizei stoppte die Demo mit etwa 180 Teilnehmern. Ähnliche Bilder in Frankfurt sollen unbedingt vermieden werden.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) verurteilte die jüngsten antisemitischen Vorfälle in Deutschland scharf. „Es ist unerträglich, dass Menschen dieser Tage jüdische Gemeinden attackieren und menschenverachtende Parolen skandieren“, sagte Bouffier am Freitag nach einer Mitteilung. „Wir stehen in einer tiefen Verbundenheit mit dem Staat Israel.“ Deutschland habe eine „besondere Verantwortung für dieses Land und seine Menschen“, so Bouffier. „Daher treten wir im Besonderen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels ein.“

Am Freitag (14.05.2021) wurde in Wiesbaden vor dem Hessischen Landtag die Flagge von Israel gehisst. „Wenn unsere Freunde in Israel attackiert werden, müssen wir Flagge zeigen - auch im wörtlichen Sinn“, so der Landtagspräsident Boris Rhein (CDU).

Antisemitische Angriffe in Deutschland: Frankfurt verbietet Anti-Israel Demo

Auch der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zeigte sich „zutiefst beunruhigt“ über die antisemitischen Ausschreitungen in Deutschland der vergangenen Tage. „Bereits seit vielen Jahren werden die jüdischen Gemeinden und ihre Mitglieder hierzulande immer wieder Ziel von Hass und Angriffen, die unter dem Deckmantel der vermeintlich legitimen „Israel-Kritik“ gerechtfertigt werden“, hieß es in einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme. Der pure Antisemitismus, der aus diesen Angriffen deutlich werde, müsse durch entschlossenes Handeln bekämpft werden.

In Hessen gab es bisher keine derartigen Zwischenfälle seit der Eskalation der Gewalt zwischen Israel und dem Gaza-Streifen, so der Antisemitismusbeauftragte Hessens Uwe Becker (CDU) gegenüber dem „Hessischen Rundfunk“. In Kassel ist – anders als in Frankfurt – für heute eine Nakba-Demonstration zugelassen. Etwa 50 Teilnehmer werden erwartet. (Sebastian Richter)

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