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Matthias Gräßle

Vertrag mit Wiesbadener Politiker beanstandet

Aufsichtsbehörde rügt die IHK

Wegen der Vergabe eines Auftrags an den Wiesbadener CDU-Politiker Bernhard Lorenz gerät die IHK Frankfurt zunehmend unter Druck. Das Wirtschaftsministerium hat „aufsichtsrechtliche Maßnahmen“ eingeleitet.

Die Angelegenheit machte vor einigen Monaten Schlagzeilen: Der Wiesbadener Rechtsanwalt Bernhard Lorenz erhielt von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt den Auftrag, eine Compliance-Richtlinie zu erstellen. Das wäre nicht weiter bemerkenswert, wenn Lorenz nicht auch Vorsitzender der CDU-Fraktion im Wiesbadener Stadtparlament wäre. Und in dieser Funktion soll er sich dafür eingesetzt haben, dass der Frankfurter IHK-Präsident Mathias Müller einen mit angeblich 90 000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Wiesbadener Immobilienmanagement bekommt. Die Wiesbadener SPD hatte damals den Eindruck, „dass eine Hand die andere wäscht“.

Im vergangenen Dezember nahm sich das Hessische Wirtschaftsministerium als Aufsichtsbehörde der IHK der Angelegenheit an. Es beauftrage die Rechnungsprüfungsstelle der Industrie- und Handelskammern in Bielefeld mit einer Prüfung des Vorgangs.

Das Ergebnis dieser Prüfung liegt jetzt vor, doch es bleibt unter Verschluss. Das Ministerium verwies auf „datenschutzrechtlichen Gründe“, die eine Veröffentlichung der „gewonnenen Erkenntnisse“ nicht zuließen. Man halte es aber „zugleich für unumgänglich“, dass die IHK „ihre Gremien vollumfänglich über die Prüfungsergebnisse informiert“. Die Kammer, so heißt es weiter, setze die erforderlichen Schritte nun um. Das Ministerium werde „dieses Vorgehen bis zum Abschluss aufsichtsrechtlich“ verfolgen.

Laut einem Bericht der FAZ wurde beanstandet, dass IHK-Hauptgeschäftsführer Matthias Gräßle den Auftrag an Lorenz gegen die Vorschriften ohne Ausschreibung vergeben habe. Auch habe Gräßle den Vertrag nicht den zuständigen Abteilungen der IHK zur Prüfung vorgelegt. Außerdem bezweifle die Aufsichtsbehörde, dass für die Compliance-Richtlinie überhaupt eine anwaltliche Beratung nötig war, da der Deutsche Industrie- und Handelskammertag dafür eine Mustervorlage zur Verfügung stelle. In einem Schreiben an die Mitglieder der IHK-Vollversammlung habe Gräßle zugesichert, die Hinweise der Aufsichtsbehörde umzusetzen.

Die IHK selbst ließ durch ihren Sprecher Reinhard Fröhlich darauf hinweisen, dass man „in einem offenen und konstruktiven Austausch mit unserer Rechtsaufsicht“ sei und in der nächsten Vollversammlung am 19. April darüber berichten werde. Auch Rechtsanwalt Bernhard Lorenz werde dann seine Arbeit erläutern.

(wyg , red)

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