Bei einem Streitgespräch beim Hessischen Rundfunk verweist der Bezirksverband Süd auf die Autonomie (Symbolbild)
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Bei einem Streitgespräch beim Hessischen Rundfunk verweist der Bezirksverband Süd auf die Autonomie (Symbolbild)

Streitgespräch

AWO-Affäre: Die Aufsichtsgremien haben versagt

  • vonSylvia Amanda Menzdorf
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Bei einem Streitgespräch beim Hessischen Rundfunk verweist der Bezirksverband Süd auf die Autonomie

Frankfurt-Hitzig ging es zu in der Diskussionsrunde über den anhaltenden und noch längst nicht aufgeklärten Skandal bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt und Wiesbaden. Für eine Sondersendung hatte die Hessenschau am Mittwochabend Experten und Awo-Insider gewonnen, um Vorgänge in den beiden Kreisverbänden, aber auch die mangelhafte Kontrolle des übergeordneten Bezirksverbandes Hessen-Süd zu beleuchten.

Aufeinander trafen Wolfgang Hessenauer, kürzlich gewählter Vorsitzender der Awo Wiesbaden, Willy Jost, langjähriger Vorsitzender des Bezirksverbandes Hessen-Süd, Nils Möller vom Dachverband der Wohlfahrtsverbände Liga-Hessen, die Juristin und Compliance-Expertin Cordula Meckenstock, der Politologe und Historiker Rupert Graf Strachwitz, der Frankfurter FDP-Stadtverordnete und Landtagsabgeordnete Yanki Pürsün sowie HR-Reporter Volker Siefert.

Wolfgang Stadler, Vorstandsvorsitzender des Awo-Bundesverbandes, zog gestern dazu ein Fazit: "Die bisherigen Ergebnisse der Prüfung belegen ein totales Versagen der Aufsichtsgremien." Sie hätten das Vertrauen der Menschen in die Awo verspielt und einen immensen finanziellen Schaden verursacht. Als Konsequenz werde der Bundesverband "verbindliche Regelungen" treffen, wie die Einhaltung und Umsetzung der Compliance-Vorgaben zu gewährleisten sei. Stadler: "Wir begegnen allen, die ihrer Sorgfalt nicht nachkommen, konsequent mit allen verbandsinternen, verbandspolitischen und rechtlichen Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen."

Willy Jost hatte allerdings wenig Bereitschaft gezeigt, das eigene Versagen als Kontrolleur der Kreisverbände Wiesbaden und Frankfurt einzugestehen. Vielmehr verwies er wiederholt auf "die Autonomie der Kreisverbände". Die kürzlich erfolgte Entlassung von Geschäftsführer Ansgar Dittmar sei nicht etwa Ergebnis der Vorwürfe gegen diesen, sondern ausschließlich "auf Druck des Bundesverbandes" erfolgt. Jost: "Ansgar Dittmar hat sich null zuschulden kommen lassen." Der SPD-Politiker und Jurist Ansgar Dittmar war im Sommer 2019 als hauptamtlicher Geschäftsführer der Awo Hessen-Süd eingestellt worden. Zu jenem Zeitpunkt waren die hohen Gehälter und unklaren Geldströme in den Kreisverbänden bereits bekannt und Dittmar im Zentrum der Vorwürfe, weil er als Präsidiumsvorsitzender in Frankfurt alles wusste und vieles genehmigt hatte. Jost: "Der Bundesverband hat uns finanziell unter Druck gesetzt und uns gezwungen, einen Geschäftsführer zu entlassen."

AWO-Affäre: Kritiker entsetzt über Stellungnahme

Yanki Pürsün zeigte sich entsetzt von Josts Stellungnahme. "Ich erwarte, dass man Vorwürfen nachgeht, statt auf die Autonomie zu verweisen." Wenn man feststelle, dass die Aufsichtsgremien in den Kreisverbänden ihren Aufgaben nicht nachkämen, müsse man "reingrätschen". Die Verantwortlichen in den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden hätten die Marke Awo für ihre Machenschaften missbraucht. Beide Kreisverbände hätten sich lange und als einzige bundesweit geweigert, die verbindlichen Compliance-Richtlinien des Bundesverbandes zu unterzeichnen. Das wäre ein guter Anlass gewesen für den Bundesverband, bei den Städten Frankfurt und Wiesbaden, die erhebliche Mittel an die Kreisverbände zuwenden, eine intensive Prüfung der Verwendung des Geldes anzuregen, kritisierte Pürsün die Berliner Awo-Zentrale.

Es fehle bei der Awo nicht an Richtlinien, sondern an einer Compliance-Kultur, stellte Carola Meckenstock fest. Es gebe nicht einmal eine unabhängige Abteilung, die Hinweise entgegennehme und aufarbeite.

Wolfgang Hessenauer verteidigte die vom Bundesverband erlassenen Richtlinien, insbesondere die Vorgaben für die Gehälter des Spitzenpersonals, musste aber zugeben, dass der amtierende Geschäftsführer bei der Awo Wiesbaden, Murat Burcu, weitaus höher bezahlt ist als dort festgelegt.

AWO-Affäre: Horrendes Gehalt und Beraterhonorare

Burcu gilt als Getreuer der langjährigen Geschäftsführerin Hannelore Richter, die neben einem horrenden Gehalt in Wiesbaden im von ihrem Ehemann geführten Kreisverband Frankfurt Beraterhonorare als Sonderbeauftragte bezog und auf ein Jahreseinkommen von 380 000 Euro kam. Gegen das Ehepaar Richter wie auch gegen Murat Burcu und drei weitere Beschuldigte ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs und Untreue. Gleichwohl erklärte Hessenauer, Murat Burcu sei für ihn derzeit bei der Aufklärung der Verhältnisse in Wiesbaden unentbehrlich. "Er hat Herrschaftswissen", so Hessenauer.

Erhebliche Bedenken, ob die Organisation als Verein für die Awo passend ist, meldete Carola Meckenstock an und zeigte den Konflikt des Tätigkeitfeldes auf: "Einerseits gibt es die klassische Vereinsarbeit mit Mitgliedern und Ehrenamtlichen. Andererseits gibt es beachtliche wirtschaftliche Aktivitäten." Deren Diversität und Komplexität seien wie die eines Wirtschaftsunternehmens. "Da muss man mal rangehen", stimmte Rupert Graf Strachwitz zu. Das ohnehin antiquierte, weil aus dem 19. Jahrhundert stammende Vereinsrecht werde den Erfordernissen der modernen Wohlfahrtsverbände nicht gerecht. Indessen fehle es für eine Änderung am politischen Willen. "Kein Politiker hat da je ran gewollt", so Strachwitz.

Die Sendung kann man sehen in der Mediathek 

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