Ausladung von Polizeigewerkschafter Rainer Wendt stößt auf Protest
Die Absage eines zuwanderungskritischen Vortrags von Rainer Wendt an der Frankfurter Goethe-Universität schlägt hohe Wellen. Während die gastgebende Professorin vor Zensur an der Hochschule warnt, hüllen sich Uni-Präsidium und Wissenschaftsministerium in Schweigen. Dabei wirft der Vorfall grundsätzliche Fragen auf.
Aus Angst vor einer „Eskalation wie auf der Buchmesse“, hätte sie sich gemeinsam mit ihren Mitarbeitern für die kurzfristige Ausladung Rainer Wendts entschieden, erklärt Susanne Schröter im Nachhinein. Die Ethnologie-Professorin leitet das Forschungszentrum Globaler Islam an der Goethe-Universität Frankfurt. Dort sollte Wendt, der talkshowerprobte Beamtenvertreter, seine Gedanken zum „Polizeialltag in der Einwanderungsgesellschaft“ zum Besten geben. Anschließend hätte darüber diskutiert werden sollen. Doch weil Schröter Proteste von Linken fürchtete, sagte sie die öffentliche Veranstaltung kurzerhand ab. Eigentlich sollte das diskret geschehen, doch daraus wurde nichts.
Nun ist eine Diskussion über Rede- und Meinungsfreiheit an der Universität entbrannt. Und Schröter selbst bezieht dabei klar Position: „Wir müssen diese Debatte dringend führen. Ich möchte nicht, dass es bei uns wie in den USA oder an der Humboldt-Universität in Berlin zugeht, wo Dozierende die Schere im Kopf haben und kontroverse Positionen vermeiden.“ Kleine Gruppen würden versuchen, ihre Zensurforderungen mit Druck durchzusetzen.
Polizei wusste nichts
Woher der Druck im Fall Wendt genau kam, ist undurchsichtig. Schröter spricht von „außeruniversitären linken Kreisen“, die allergisch auf die Vortragsankündigung reagiert hätten. Dies sei ihr aus verlässlicher Quelle zugetragen worden, sagt sie, wird aber auch auf Nachfrage nicht konkreter. Aus Polizeikreisen heißt es: „Uns war keine Bedrohungslage bekannt. Wir haben von der Veranstaltung erst erfahren, als wir von der Absage gelesen haben.“ Normalerweise nehme die Universität in solchen Situationen im Vorfeld Kontakt mit der Polizei auf.
Vielleicht spielten also nicht nur Sicherheitsbedenken eine Rolle, sondern auch der Druck aus eigenen akademischen Reihen.
Die Verfasser des Schreibens lässt das kalt. „Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, und Grundrechte schützen den Bürger gegenüber dem Staat. Ein offener Brief von Wissenschaftlern kann daher gar kein Eingriff in dieses Grundrecht sein“, erklärt Erstunterzeichner Maximilian Pichl. Der Frankfurter Jurist war rechtspolitischer Referent bei Pro Asyl und promoviert an der Goethe-Universität über den NSU-Komplex. Die Frankfurter Rundschau übernimmt Pichls Argumentation in einem redaktionellen Kommentar und empfiehlt „Geiferern im Netz und in den Redaktionen“ deshalb noch einmal die Rechtslage nachzuschlagen. Die von Professorin Schröter geforderte Debatte hat längst Fahrt aufgenommen.
Auffällig ist allerdings: Die Universitätsleitung und das Wiesbadener Wissenschaftsministerium halten sich bislang komplett heraus. Birgitta Wolff, Präsidentin der Goethe-Uni, lässt sich trotz mehrfacher Nachfragen nicht zu einer Stellungnahme bewegen. Und der zuständige Minister Boris Rhein lässt lediglich ausrichten, man solle sich in dieser Angelegenheit an die Hochschulleitung wenden. Sowohl Rhein als auch Wolff gehören der Frankfurter CDU an – und die zeigt sich weniger zurückhaltend.
CDU lädt Wendt ein
„Dass man grundsätzlich Meinungen, die nicht an der jeweiligen Universität vorherrschen, von vorneherein ausschließt, ist einem universitären Diskurs unwürdig“, kritisiert der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider, der selbst an der Goethe-Universität studiert hat. Die oft von linken Gruppen vorgegebene Regel, dass bestimmte Meinungen eben doch keine Meinung wären, sondern ein Verbrechen, mute anmaßend an, schreibt er. Die Frankfurter CDU habe Rainer Wendt eingeladen, seinen Vortrag bei ihr zu halten. „Auch weil wir als rechtsstaatliche Partei sehr genau hinhören wollen und müssen, wenn Dinge in Schieflage geraten können oder schon geraten sind“, so Schneider.
Wendt ist dafür bekannt, dass er zugespitzt über Probleme unkontrollierter Zuwanderung spricht, was ihm Applaus auf der rechten und Anfeindungen auf der linken Seite des politischen Spektrums einbringt. „Bei der Polizei erleben wir eben nicht die schöne, gelungene Integration – und das gehört meiner Meinung nach zum Thema dazu“, kommentiert er gegenüber der Zeitung „Die Welt“ den Vorfall in Frankfurt. Er fände es gruselig, wenn darüber an einer Universität nicht gesprochen werden könne.
