„An der Grenze zur Dysfunktionalität“: Ausländeramt reduziert Antragsstau
Auch wenn 15.800 Mails abgearbeitet wurden: Die Behörde ist, wie andere ihrer Art in ganz Deutschland, überlastet. Wie also die Handlungsfähigkeit des Amts sicherstellen?
Frankfurt – Die überlastete Ausländerbehörde der Stadt hat den Antragsstau deutlich reduziert. Binnen zweier Monate seien im Juli und August 15.800 E-Mails bearbeitet worden, erklärt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP). Dadurch sei die Zahl nicht bearbeiteter E-Mails von 21.300 auf 5500 gesunken. Addiert man die neuen Anträge, seien gegenüber dem Stand von vor zwei Monaten 3500 Vorgänge weniger offen.
Die Dezernentin warnt aber: „Die Situation ist weiter sehr schwierig.“ Mit dem Anfang Juli eingeführten Online-Kontaktformular alleine lasse sich das nicht beheben. „Die Ausländerbehörde Frankfurt steht weiterhin - wie alle anderen großen Ausländerbehörden im Bundesgebiet - an der Grenze zur Dysfunktionalität“, verweist Rinn auf ähnliche Situationen beispielsweise in München, Berlin, Köln oder Darmstadt.
Ausländerbehörden bundesweit überlastet: 15.000 Mails im November unbearbeitet
Vorigen November war ans Licht gekommen, dass bei der Behörde 15.000 E-Mails unbearbeitet waren. Das führte zu bundesweiten Schlagzeilen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass nahezu alle großen Ausländerbehörden solche Probleme haben. Eine Ursache ist, dass der Bund immer mehr Aufgaben an die Ämter überträgt, oftmals auch ohne die Möglichkeit, diese digital zu bearbeiten.
Frankfurts Ausländeramt hatte Anfang Juli ein Online-Portal freigeschaltet. 93 Prozent aller Anträge würden inzwischen dort gestellt, erläutert Rinn, im Juli und August waren es 9900. 1700 der Digital-Anträge seien bis Ende August abschließend bearbeitet gewesen. Der Stand der Bearbeitung der Papier-Anträge werde nicht statistisch erfasst, von ihnen gab es im Juli und August 680.
Übers Online-Kontaktformular seien zudem 6400 Anfragen gestellt worden. Davon seien 2300 bis Ende August beantwortet worden. Das Kontaktformular, die schon vor einigen Jahren eingeführte digitale Akte und das Verschlanken von Entscheidungsprozessen seien nur Bausteine, „um die Handlungsfähigkeit der Ausländerbehörde noch halbwegs sicherstellen zu können“. Damit seien die internen Optimierungsmöglichkeiten aber erschöpft, sagt Rinn.
Personalmangel im Ordnungsamt Frankfurt
Laut Ordnungsamtsleiterin Karin Müller habe die Zahl der unbesetzten Stellen auf 20 von 153 reduziert werden können. Dafür habe das Amt Nachwuchskräfte übernommen. Die Unterstützung durch Azubis habe zwar akut geholfen, sie sei aber keine dauerhafte Lösung, „um die Ausländerbehörde in ruhigeres Fahrwasser zu manövrieren“, sagt Annette Rinn. Es müssten weitere Stellen geschaffen werden. Das gelte vor allem, da der Bund bislang offen gelassen habe, wie er und auch die Ämter mit der aktuell steigenden Zahl an Flüchtlingen umgehe.
Detailkritik an den Online-Formularen übt Rahul Kumar (SPD) wie - laut Rinn - zuvor schon der Vorsitzende der Kommunalen Ausländervertretung, Jumas Medoff. „Uns ist klar, dass es noch nicht perfekt ist“, sagt die Dezernentin. Grünen-Sicherheitspolitiker Emre Telyakar äußert „großen Dank“ für die Verbesserungen. Sie seien der Verdienst des Magistrats. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
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