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Frankfurter Ausländerbehörde überlastet - Hilft neuer Weg?

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Gesetzliche Änderungen sowie aktuelle politische Entwicklungen treiben die Anfragen bei der Ausländerbehörde in die Höhe.
Gesetzliche Änderungen sowie aktuelle politische Entwicklungen treiben die Anfragen bei der Ausländerbehörde in die Höhe. © christoph boeckheler*

Die Frankfurter Ausländerbehörde hofft dank neuer Möglichkeiten auf kürzere Bearbeitungszeiten. Die Zahl der aktuell 20 000 unbearbeiteten E-Mails soll reduziert werden.

Frankfurt - Ab Mittwoch soll es für alle in Frankfurt lebenden Menschen ohne EU-Pass einfacher werden, Anträge bei der Ausländerbehörde zu stellen. Dann geht die neue Webseite frankfurt.de/abh online, die alle Verwaltungsleistungen der Behörde digital zur Verfügung stellt. „Wir wollen die Dienstleistungen einfacher und verständlicher anbieten und dadurch die Anfragen reduzieren“, erklärte Norbert Euler, Leiter der Ausländerbehörde bei einer Pressekonferenz. Dabei sollen diese auch systematisch ausgewertet werden können, um das Angebot anzupassen.

Aktuell schiebt die Ausländerbehörde 20 000 unbeantwortete E-Mails vor sich her. „Wir empfehlen allen, die eine Mail geschrieben haben und noch keinen Termin haben, den Weg über das Formular zu gehen“, sagte Euler. Zwar sei auch noch der alte Weg möglich. Der Pendelbriefverkehr würde sehr viel Zeit kosten. Insbesondere wenn Dokumente fehlen. Das neue Kontaktformular enthält über 110 Aufenthaltszwecke, die der Gesetzgeber vorsieht. Das mehrmalige Nachfordern bei unvollständigen Antragsunterlagen soll genauso entfallen wie das Ausstellen vorübergehender Dokumente.

Ausländerbehörde in Frankfurt: Haupt-Webseite bislang nur auf Deutsch

Das Antragsformular gibt es in zehn Sprachen. Neben Deutsch sind das Chinesisch (Mandarin), Englisch, Französisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Türkisch und Tigrinisch. Die Umsetzung von Arabisch sei technisch schwer, weil Arabisch von rechts nach links und nicht von links nach rechts geschrieben wird. Für bestimmte Fallkonstellationen gibt es auch eine direkte Weiterleitung zu einem Onlineterminvergabesystem. Dies soll bis Ende des Jahres sukzessive auch für Studierende und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgeweitet werden, so Euler.

Ein Team der Ausländerbehörde hat zusammen mit dem Amt 16 für Informations- und Kommunikationstechnik zehn Monate an der Webseite gearbeitet. Zu den genauen Kosten konnte nichts gesagt werden, da es über das Amt 16 läuft. „An dem Projekt haben Menschen mitgearbeitet, die eine überdurchschnittliche Kenntnis des Ausländerrechts haben“, sagt Projektleiterin Bouchra Vonhausen. Die Formularmasken ließen sich bei Gesetzesänderungen ändern.

Der Weg zum richtigen Antragsformular könnte jedoch eine Hürde werden, da sowohl die Haupt-Webseite genauso wie die FAQs – die meistgestellten Fragen und Antworten – nur auf Deutsch erscheinen. „Da sind wir dran. Das ist wieder eine Frage der städtischen Zuständigkeiten“, sagt Karin Müller, Leiterin des Ordnungsamts zu. Das sei sehr unbefriedigend.

Frankfurter Ausländerbehörde: 20 000 unbeantwortete E-Mails

Seit Jahren kämpft die Frankfurter Ausländerbehörde, die für rund 250 000 Menschen zuständig ist, mit einer Flut von Anfragen, die sie aus vielerlei Gründen nicht beantwortet bekommt. Nachdem die Zahl im November bei 15 000 lag, ist sie zeitweise auf 12 000 gesunken. Mittlerweile sind es wieder 20 000 E-Mails, die von der Behörde nicht beantwortet wurden, darunter auch viele doppelte, weil Menschen Nachfragen zu ihren ursprünglichen Mails stellen. „Der wesentliche Grund ist, dass sich gesetzliche Bestimmungen geändert haben“, erklärt Ordnungsdezernentin Annette Rinn (FDP).

Für afghanische und eritreische Staatsbürger:innen sei es einfacher geworden, deutsche Reisepässe zu bekommen. Dazu gab es eine große Nachfrage. Außerdem habe es durch das Erdbeben in der Türkei vermehrte Anfragen türkischer Staatsbürger für Visa ihrer Verwandten gegeben. Euler ergänzt, dass Geflüchtete, die 2015 in Deutschland angekommen sind, in diesem Jahr ihren befristeten Aufenthalt in einen unbefristeten umwandeln können. „Es sieht nirgendwo besser aus“, sagte Rinn zur Gesamtsituation der Ausländerbehörden in der Republik. Sie hofft, dass der Bundesgesetzgeber handelt und Verfahren und Bestimmungen vereinfacht.

Stellen die neue Webseite vor: Stefan von Wangenheim (von links), Annette Rinn, Karin Müller, Norbert Euler, Bouchra Vonhausen.
Stellen die neue Webseite vor: Stefan von Wangenheim (von links), Annette Rinn, Karin Müller, Norbert Euler, Bouchra Vonhausen. © christoph boeckheler*

Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass die Ausländerbehörde weiter ein Personalproblem hat. Von 159 Stellen sind aktuell 27 Stellen vakant. Dazu kommen neun Personen in Elternzeit sowie eine nicht näher genannte niedrige zweistellige Zahl an Beschäftigten, die längerfristig erkrankt sind. Elf neue Stellen sind beantragt, berichtete Rinn. Dazu hat das Ordnungsamt mittlerweile eine Dauerausschreibung für die Ausländebehörde geschaltet. „Dadurch haben wir deutlich mehr Bewerbungen“, berichtete Müller. Zudem konnten von den Nachwuchskräften, die ersatzweise in der Behörde ausgeholfen haben, zwölf übernommen werden.

Rinn, Müller und Euler gehen davon aus, dass sich die Webseite und der neue Weg für Anträge schnell rumspricht. „Wir werden auch Multiplikatoren schulen“, sagte Euler. Dazu zählen die Kommunale Ausländerinnen- und Ausländervertretung. Auch die Bürgermeisterin und Diversitätsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) ist eingebunden, genauso wie das Amt für multikulturelle Angelegenheiten. Die Telefon-Hotline wird bei Fragen auch weiter geschaltet sein. Auch da hofft man durch die neue Webseite, die wichtigsten Antworten abdecken zu können. (Timur Tinç)

Die Stadt Frankfurt hängt bei der Digitalisierung hinterher. Die Ausländerbehörde wird jetzt entlastet. Der große Wurf muss aber vom Bund in Form eines neuen Einwanderungsgesetzes kommen. Der Kommentar.

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