+
Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU)

Finanzielle Unregelmäßigkeiten

Awo-Affäre um Flüchtlingsheime: Sozialdezernentin wusste Bescheid

  • schließen

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) wusste bereits im Februar 2018 von möglichen finanziellen Unregelmäßigkeiten bei den Flüchtlingsheimen der Arbeiterwohlfahrt (Awo).

Frankfurt - Die Staatsanwaltschaft lässt sich derzeit nicht in die Karten blicken. Seit Wochen prüft sie im Rahmen von Vorermittlungen, ob es einen Anfangsverdacht in der Affäre um finanzielle Ungereimtheiten bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt gibt. Nun hat das städtische Sozialdezernat bestätigt, dass erste Hinweise auf Unregelmäßigkeiten intern bereits Anfang 2018 aufkamen. Es ging um die beiden Asylbewerberheime, die der Awo-Kreisverband im Auftrag der Stadt bis Ende 2018 betrieben hatte.

Die in Daniela Birkenfelds Dezernat angesiedelte Stabsstelle Flüchtlingsmanagement habe das städtische Rechtsamt am 25. Januar 2018 „über die Zweifel an einer sachgerechten Auslegung der geschlossenen Vereinbarungen durch die Awo“ informiert, teilte Birkenfelds Sprecherin unserer Zeitung mit. Das ebenfalls der CDU-Stadträtin unterstellte Rechtsamt habe dann Anfang Februar „eine erste Einschätzung zur Sachlage“ abgegeben. „Die Stabsstelle informierte das Dezernatsbüro mit Schreiben vom 20. Februar 2018 über die Problematik und die Einschätzung des Amtsjuristen.“

Awo-Affäre: Keine Strafanzeige gestellt

Das Dezernatsbüro habe daraufhin die Innenprüfung des Frankfurter Revisionsamts am 26. März mit der Prüfung der Unterlagen beauftragt. Das Ergebnis dieser Prüfung war eindeutig und alarmierend: „Die Leiter des Rechtsamtes und der Innenprüfung haben die schnellstmögliche Beendigung der Zusammenarbeit empfohlen.“ Auch die Möglichkeit einer Strafanzeige sei erörtert worden. „Aufgrund fehlender valider Beweise und der Möglichkeit, durch Aufrechnung und im Rahmen von Verhandlungen das städtische Vertragsverständnis noch durchzusetzen“, sei davon jedoch abgeraten worden.

Am 25. Juni 2018 seien schließlich die Verhandlungen zur Beendigung der vertraglichen Beziehungen mit der Awo aufgenommen worden, so das Sozialdezernat. „Am 31. Dezember endeten die vertraglichen Beziehungen.“

Dies alles geschah hinter verschlossenen Türen. Erst als unsere Zeitung im März 2019 über den Betreiberwechsel bei den beiden Flüchtlingsheimen in Niederrad und im Gutleutviertel berichtete, kamen die Hintergründe nach und nach ans Licht. Uneinigkeiten zwischen Awo und Stadt gab es unter anderem wegen der Beauftragung eines externen Essenslieferanten, einer eigens gegründeten Awo-Sicherheitsfirma und einem angeblichen Sport- und Wellnessprogramm für Asylbewerber, bei dem unklar ist, welche Leistungen tatsächlich angeboten wurden.

Daniela Birkenfeld informierte die Öffentlichkeit nicht über diese Streitpunkte. Sie wollte das Problem offenbar möglichst diskret lösen. Auch um die engagierten Mitarbeiter der Awo-Flüchtlingshilfe nicht an den Pranger zu stellen. Ein weiterer Beweggrund könnte allerdings auch ihre damals anstehende Wiederwahl gewesen sein. Am 13. Dezember wurde sie von der Stadtverordnetenversammlung für weitere fünf Jahre als Sozialdezernentin gewählt. Kurz bevor die Zusammenarbeit mit der Awo endete.

Awo-Kreisverband: Saftige Anwaltsrechnung

Derweil kommen weitere Details der Awo-Affäre ans Licht. Eine Schlüsselrolle spielte dabei womöglich der Frankfurter Rechtsanwalt Panagiotis Triantafillidis. Er war damals stellvertretender Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands Frankfurt und gleichzeitig ehrenamtliches Vorstandsmitglied. Inzwischen wurde er in den neuen hauptamtlichen Vorstand des Wohlfahrtsverbandes gewählt. Dieser Vorstand soll künftig die operativen Geschäfte der Awo Frankfurt führen.

Offenbar parallel zu seiner Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer hat Triantafillidis den Awo-Kreisverband auch anwaltlich beraten. Im Zusammenhang mit dem Betrieb der beiden Asylbewerberunterkünfte versuchte der Awo-Kreisverband, sich die Kosten dieser Rechtsberatung von der Stadt erstatten zu lassen. Insgesamt seien 266 774,06 Euro geltend gemacht worden, heißt es aus Birkenfeld Dezernat. „Davon entfielen 195 402,52 Euro auf Herrn Triantafillidis.“ Tatsächlich erstattet habe die Stadt jedoch nur 26 641,90 Euro.

Der Pressesprecher der Awo Frankfurt Kreisverbands sagte, dass die Differenz der Kreisverband übernommen habe: „Der beauftragte Rechtsanwalt war mit der Verhandlung und Ausarbeitung komplexer Verträge beauftragt. Die Abrechnung erfolgte vereinbarungsgemäß auf Grundlage der gesetzlichen Gebührenordnung und wurde durch die Awo beglichen.“ Und er betont: „Ab der Beauftragung ruhte das Vorstandsmandat des beauftragten Rechtsanwaltes. Eine von Ihnen angedeutete Doppelvergütung ist nicht erfolgt.“ Die Frage, welche Vergütung Triantafillidis für seine Tätigkeit als stellvertretender Geschäftsführer erhalten hat, ließen sowohl der Awo-Sprecher als auch der Rechtsanwalt selbst bisher unbeantwortet.

von Daniel Gräber

Lesen Sie auch:

Frankfurt: Radfahrer stirbt bei Unfall im Gallus

Frankfurt: Zu einem schweren Unfall mit tödlichen Folgen kam es auf der Europa-Allee, als ein Sattelzug-Fahrer abbiegen wollte.

Mainkai-Sperrung: Radfahrern soll das Mainufer ein Jahr lang gehören, Autos sind außen vor

Am Frankfurter Mainkai könnten neue Radwege und Fahrradplätze entstehen. Ab 30. Juli soll ein Abschnitt für Fahrradfahrer reserviert sein.

Mögliche finanzielle Unregelmäßigkeiten

Bei Awo-Reise nach Israel ging es um „medizinische Anwendung von Cannabis“

Frau von OB Peter Feldmann startete mit Dienstwagen in die Elternzeit

Die Frau von Frankfurts OB Peter Feldmann ist als Leiterin einer Awo-Kita mit einem Dienstwagen in ihre Elternzeit gestartet. Jetzt kommen weitere kritische Fragen zu ihrem Arbeitsverhältnis auf. 

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare