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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und Gattin Zübeyde sind manchmal privat, manchmal dienstlich in der Stadt unterwegs. Wie hier vor einem Jahr bei der Veranstaltung "Wein meets Tapas". Foto: Bernd Kammerer

Neue Fragen aufgekommen

Awo-Affäre: War die Frau von OB Feldmann nur drei Monate Kita-Leiterin?

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt reagiert auf die Vorwürfe um die hohe Bezahlung von OB-Gattin Zübeyde Feldmann als Leiterin der deutsch-türkischen Kita "Dostluk". Ein externer Berater soll Ansprechpartner für "Hinweisgeber" sein - damit Infos nicht mehr an die Öffentlichkeit dringen.

Frankfurt – Zübeyde Feldmann (ehemals Temizel), die im April 2016 Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geheiratet hat, war ab Oktober 2015 Leiterin der neu gegründeten Kita "Dostluk" im Ostend. Die Vorwürfe an die Arbeiterwohlfahrt, den Kita-Träger, lauten, dass er der jungen Erzieherin zu viel Geld bezahlt hat. Eine Personaldatei vom September 2017, mithin nach zwei Jahren im Beruf, weist sie in Gehaltsstufe 6 aus. Die erreicht man nach 17 Berufsjahren.

Dabei war Zübeyde Feldmann möglicherweise überhaupt nur drei Monate in der Kita tätig, von Anfang Oktober bis Ende Dezember 2015. Darauf weist zumindest ein Filmbeitrag hin. Die ZDF-Filmreihe "Forum am Freitag" beschäftigt sich mit Themen der türkischen Community in Deutschland. Im Mai 2016 erschien ein Beitrag über die Kita Dostluk. Darin spricht die Moderatorin mit der Kita-Leiterin Monika Reinold. Sie erklärt in der vierten Minute: "Monika Reinold ist seit Januar Leiterin der deutsch-türkischen Kita." Die Awo äußert sich dazu gestern auf Anfrage nicht.

AWO-Affäre in Frankfurt: Ärger um Dienstwagen von Zübeyde Feldmann

Bislang wurde davon ausgegangen, dass Zübeyde Feldmann mindestens bis zum Sommer 2016, als ihre Tochter geboren wurde, für die Kita Dostluk tätig war. Seitdem war sie in Elternzeit. Trotzdem erhielt sie, wie berichtet, am 1. Juli 2016 den Dienstwagen, einen Ford Focus im Wert von 40 000 Euro. Dies weist ein Screenshot der (vertraulichen) Personalakte aus. 

Da war sie jedoch mehrere Wochen oder vielleicht gar ein halbes Jahr nicht mehr Leiterin der Kita. Den Dienstwagen erhalten Kita-Leiterinnen - auch Feldmanns Nachfolgerin Monika Reinold - laut Awo-Statement, "um ihre Aufgaben zu erfüllen". Die genaue Chronologie der jüngsten Vorkommnisse bei der Awo haben wir hier aufgearbeitet. 

Frankfurt: OB-Erklärung in AWO-Affäre erwartet

Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) schwieg auch gestern - zumindest bis zum Abend. Während der Eröffnung des Weihnachtsmarkts darauf angesprochen, kündigte der Rathauschef an, dass er sich am Mittwoch zu den im Zusammenhang mit der Awo-Affäre ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen äußern wolle. Der Chef der CDU-Fraktion im Römer, Nils Kößler, hatte Feldmann am Sonntag aufgefordert, in der Koalitionsrunde am heutigen Dienstag eine Stellungnahme abzugeben.

Reaktion auf jüngste Affäre: AWO Frankfurt kündigt mehr Transparenz an

Das Präsidium der Awo Frankfurt hat, wie es gestern bekannt gab, am Wochenende beschlossen, auf die Verdächtigungen mit einer "Transparenzoffensive" zu reagieren. Gleichzeitig kündigte das Präsidium an, "gegen die von Teilen der Medien unlauter und unzulässig überzogene Verdachtsberichterstattung vorzugehen". "Die Vorverurteilung ist die Mutter aller Lügen", zitierte Awo-Vorsitzender Ansgar Dittmar den früheren Bundesrichter Thomas Fischer. Das beschlossene Maßnahmenpaket umfasse unter anderem, einen externen Aufseher zu bestellen. Dieser soll bereits ab 1. Januar seine Arbeit aufnehmen und mit weitgehenden Befugnissen ausgestattet werden.

Der Aufseher solle sowohl die internen Kontrollorgane ergänzen, als auch als Ombudsmann neutrale Anlaufstelle für Hinweisgeber sein, erklärt die Awo. So könnten Beschäftigte "tatsächliche oder auch nur vermeintliche Verfehlungen anonym melden". Hinweisen soll grundsätzlich nachgegangen werden. Mit diesem Schritt gehe die Awo Frankfurt über den bundesweit geltenden Awo-Governance-Kodex hinaus. Der Bundesvorsitzende Wolfgang Stadtler hatte die Awo Frankfurt unter Hinweis auf diesen Kodex kritisiert.

AWO Frankfurt hat Angst vor „falschen Verdächtigungen“

Die Awo Frankfurt will mit diesem externen Aufseher "falschen Verdächtigungen von Heckenschützen schon im Ansatz" begegnen. Schließlich seien auch die aktuellen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt aufgrund anonymer Anzeigen "unzufriedener, neidischer oder im Groll ausgeschiedener Menschen" in Gang gekommen. "Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass die Vorwürfe entkräftet werden, haben wir der Staatsanwaltschaft selbstverständlich unsere volle und uneingeschränkte Kooperation zugesichert", sagt Vorsitzender Dittmar.

Das Awo-Präsidium verurteilte zugleich "die heimliche, vorsätzliche und böswillige Weitergabe von personenbezogenen Daten an Medien". Mehr als 10 000 Mitarbeiterinnen in Hessen fühlten sich an den Pranger gestellt. Dafür übernehme das Präsidium die Verantwortung. 

Von Thomas J. Schmidt

Nach langem Schweigen hat sich nun Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) zur AWO-Affäre erklärt - in einem überraschenden Interview.*

Kommentar auf fnp.de: Die Stellungnahme von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur Awo-Affäre ist blanker Hohn. Sie zeigt: Die Brisanz der Lage ist ihm nicht bewusst.

Den großenAuftritt vor der Presse mied Feldmann und auch die Koalitionspartner von CDU und Grünen mussten lange auf Antworten warten.

Peter Feldmann soll im Stadtparlament am 12. Dezember endlich Antworten zur AWO-Affäre geben. Alleine die FDP bringt zwölf Anfragen und Anträge zum Thema ein.

Peter Feldmann stellt sich am Donnerstag (12.12.2019) den Fragen des Stadtparlaments in Frankfurt. Es geht um die AWO-Affäre um zu hohe Gehälter und hochpreisige Dienstwagen.

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