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Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld von der CDU steht unter Beschuss wegen der Awo-Affäre in Frankfurt.

Durchsuchungen bei der Awo

Sozialdezernentin Birkenfeld in Awo-Affäre unter Druck: Hat sie zu spät gehandelt?

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Es gibt Kritik am Vorgehen Daniela Birkenfeld (CDU) bei der Awo-Affäre: Die Strafanzeige komme zu spät.

  • Awo-Affäre in Frankfurt zieht Kreise
  • Im Römer wird Kritik laut
  • CDU-Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld wird fehlendes Handeln vorgeworfen 
Frankfurt - Nach dem turbulenten Dienstag (14.01.2020) mit staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen in Awo-Geschäftsräumen sowie den Privatwohnungen der sechs Beschuldigten und der daraufhin von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) gestellten Strafanzeige gegen die Awo wird im Römer Kritik laut. Tenor: Die Sozialdezernentin hätte früher handeln müssen. Und: Aufklärung tut Not.

Awo-Affäre in Frankfurt: Skandalöse Zustände bei der Awo 

Man habe sich bislang nicht vorstellen können, welches Ausmaß die skandalösen Zustände bei der Awo offenbar hätten, gab SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch zu Protokoll. Alles müsse rückhaltlos aufgeklärt werden. Wenn das Ergebnis sei, dass die Stadt als "stets zuverlässiger Geschäftspartner" der Awo getäuscht worden sei, müsse sie Regressforderungen geltend machen. Es müsse konsequent "mit allem, was der Rechtsstaat hergibt", strafrechtlich verfolgt werden. Busch: "Die Arbeitsplätze bei der Awo dürfen nicht in Gefahr geraten."

Jessica Purkhardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Römer, übt Kritik an ihren Kollegen im Rathaus: Vielfach sei im Römer die Rede "von einer Schlammschlacht" gewesen. "Der Rechtsstaat führt aber keine Schlammschlachten, sondern schützt in diesem Fall die Stadt Frankfurt und die Vereine der Arbeiterwohlfahrt vor dem mutmaßlich selbstbereichernden Zugriff durch einige wenige", kommentiert sie. "Einmal mehr zeigt sich, dass die Anweisungen aus der Politik, eine Affäre nicht mehr zu thematisieren oder für beendet zu erklären, ein Hinweis sein können, dass wirklich was an den Vorwürfen dran ist."

Awo-Affäre in Frankfurt: "Unglaublicher Skandal"

Die FDP begrüße die Hausdurchsuchungen, erklärt die Fraktionschefin der Liberalen Annette Rinn. Sie seien überfällig gewesen. Nun müssten die Verantwortlichen für "diesen unglaublichen Skandal" zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Strafanzeige wegen Betrugs hätte schon deutlich früher kommen sollen, um die Aufklärung zu beschleunigen, findet Rinn. Die FDP-Fraktion hat aktuell einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der Magistrat solle "auf die Mitglieder der Awo-Geschäftsführung zugehen und darauf einwirken", dass diese Rechenschaft geben über alle Kosten in Zusammenhang mit dem Betrieb der Flüchtlingsheime, der Dienstwagen- und Ehrenamtspauschalen. Das Plenum tritt am Donnerstag, 30. Januar, 16 Uhr, zur nächsten Sitzung zusammen.

Die "Bürger Für Frankfurt" (BFF) begrüßen eigenem Bekunden zufolge, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt in der Awo-Affäre und der ihr diesbezüglich seit mindestens Juni 2019 vorliegenden, anonymen und 16 Seiten umfassenden Strafanzeige, nunmehr umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen durchgeführt hat. Diese erstreckten sich auf insgesamt 14 Objekte in Frankfurt, Wiesbaden, Berlin Bad Schwalbach und Schöneck, insgesamt 84 Beamte waren im Einsatz.

Frankfurt: „CDU steckt in der Awo-Affäre drin“

Aus Sicht von BFF-Fraktionsvorsitzendem Mathias Mund hätte das gesamte Verfahren deutlich früher in Gang kommen können, hätte Birkenfeld unmittelbar bei Auftreten der ersten Ungereimtheiten im Zusammenhang mit den Awo-Abrechnungen im Jahr 2017 Strafanzeige gestellt. Dazu hätten die von der Dezernentin gerade erst unter anderem im Interview mit dieser Zeitung geschilderten Unregelmäßigkeiten durchaus Anlass genug geboten, findet Mund. Die BFF-Fraktion werde deshalb juristisch prüfen, ob und in wieweit die Dezernentin gegen die ihr als Beamtin obliegenden Treuepflichten verstoßen haben könnte und werde gegebenenfalls Strafanzeige gegen Frau Birkenfeld stellen. Mathias Mund: "Die Beteuerungen der Sozialdezernentin, der Stadt Frankfurt sei durch die undurchsichtigen Geschäftspraktiken der Awo kein finanzieller Schaden entstanden, sind unglaubwürdig. Offensichtlich hatte Frau Birkenfeld seinerzeit kein allzu großes Interesse daran, dass die von ihrem Dezernat und dem Revisionsamt aufgedeckten Unregelmäßigkeiten an die Öffentlichkeit gerieten. Die CDU steckt in der Awo-Affäre genauso mit drin wie der Oberbürgermeister."

Bilder, wie die Staatsanwaltschaft beschlagnahmte Akten abtransportiert, seien bislang eher mit Banken assoziiert als mit einem Sozialverband, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Linke-Fraktion im Römer, die jüngsten Vorkommnisse.

"Bis vor ein paar Tagen war es noch die Position der Stadt, es sei ihr kein Schaden entstanden und jetzt hat sie Strafanzeige gestellt. So wie sich die Vorwürfe ausweiten und verdichten, müssen jetzt alle Verträge der Awo mit der Stadt geprüft werden. Und es muss auch geprüft werden, wie eine Zusammenarbeit noch weitergehen kann", so Pauli. "Die ,Schockwelle dieses Skandals' werde noch weitere Kreise ziehen und die gesamte Struktur der Wohlfahrtsverbände und ähnlicher Institutionen erreichen.

Awo-Affäre in Frankfurt: Auswertung der Akten wird dauern

Für die AfD-Fraktion erklärt Vorsitzender Rainer Rahn, dass nun alle Ungereimtheiten auf den Tisch gehörten, die sich ihm in großer Fülle nach Einsicht in die Akten offenbart hätten. Thomas Schmitt (Freie Wähler), Vorsitzender der Fraktion "Die Fraktion" - ein Zusammenschluss von Die Partei, Piratenpartei und Freie Wähler - meint: "Dass bei der Awo ein derartiger Missbrauch mit öffentlichen Geldern betrieben wird, hat auch uns völlig überrascht."

"Der Skandal um die ehemalige Führungsriege der Arbeiterwohlfahrt und deren hemmungslose Bereicherung hat die Stadt erschüttert", sagt Luigi Brillante, Vorsitzender der Römer-Fraktion "Die Frankfurter". "Umso wichtiger sind nun die umfangreichen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Und es müssen alle Vorgänge auf den Tisch. Geld der Bürger wurde veruntreut und ihr Vertrauen verspielt." Eine Stellungnahme der CDU-Fraktion lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Awo-Affäre: Wahl des Präsidiums in Frankfurt wird vermutlich verschoben

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte gestern mit, dass die Auswertung des bei den Razzien beschlagnahmten Akten und Datenträger "noch eine Zeit" in Anspruch nehmen werde.

Derweil kündigte die Awo Frankfurt an, dass die für Samstag geplante Kreiskonferenz zwar stattfinde, die angesetzte Neuwahl des Präsidiums aber "auf mehrfachen Wunsch aus den Ortsvereinen" voraussichtlich auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werde. Letztendlich entschieden werde dies am Samstag während des Treffens. "Die Kreiskonferenz wird den Raum bieten sich über die aktuelle Situation zu beraten", teilte Pressesprecher Johannes Frass mit. Damit sich die Mitgliedern "losgelöst von der öffentlichen Debatte" austauschen können, wird die Konferenz nicht öffentlich sein.

Sylvia A. Menzdorf

Die Polizei durchsucht Wohnungen und Büros von Verantwortlichen der Awo – auch in Frankfurt. Es ist eine großangelegte Razzia. Es geht unter anderem um Betrug.

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