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Peter Feldmann (SPD) gibt ein Interview im Römer. Feldmann bleibt für weitere sechs Jahre Oberbürgermeister in Frankfurt am Main.

Kommentar zur Awo-Affäre

Frankfurts OB Peter Feldmann (SPD) fällt tief - und merkt es nicht 

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Die Stellungnahme von OB Peter Feldmann (SPD) zur Awo-Affäre in Frankfurt ist blanker Hohn. Die Brisanz der Lage ist ihm nicht bewusst. Die Leiterin der FNP-Stadtredaktion kommentiert.

Frankfurt – Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat sein Schweigen gebrochen – und doch nichts gesagt. Die Konklusio seiner „Stellungnahme“ lässt sich mit zwei Sätzen zusammenfassen: Es interessiert ihn nicht, was seine Frau im Monat verdient – und sie sei ihm auch keine Rechenschaft schuldig. Mit diesem Auftreten beschädigt der Oberbürgermeister das Ansehen des Amtes, der Stadtregierung und der Stadt. 

Ja, es stimmt, der Ehemann hat kein Recht, den Gehaltszettel der Frau zu kontrollieren. Diese Zeiten sind gottlob seit Abschaffung der Hausfrauenehe 1977 passé. 

Doch Peter Feldmann hat offensichtlich vergessen, dass er nicht Herr Mustermann ist. 

Er ist Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt, er ist Mitglied der SPD und der Arbeiterwohlfahrt. Und es steht nicht nur der Vorwurf im Raum, dass er seiner damaligen Freundin und jetzigen Gattin Zübeyde den hochdotierten Job als Leiterin der ersten deutsch-türkischen Kindertagesstätte Hessen verschafft habe. 

Awo Frankfurt: OB Feldmann mit dem typischen Lächeln

Es geht vor allem auch um Geschäftspraktiken der Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden sowie Feldmanns enge Beziehungen zur Awo, bei der er bis zu seiner Wahl zum Stadtoberhaupt 2012 angestellt gewesen war. Der Posten für Belegungsmanagement bei der Johanna-Kirchner-Stiftung sei, so berichtet es eine ehemalige Awo-Mitarbeiterin, eigens für ihn geschaffen und nach der gewonnen Wahl auch nicht mehr besetzt worden. Und er soll sich abgesichert haben im Falle einer Wahlniederlage wieder beschäftigt zu werden.

Peter Feldmann rühmte sich bei der Eröffnung im September 2015 dafür, dass er die Idee einer solchen Einrichtung gemeinsam mit dem damaligen türkischen Generalkonsul Ufuk Ekici entwickelt habe. Als solcher soll es ihn nicht interessiert haben, wer die Leiterin dieses Leuchtturmprojekts der Awo werden soll? Was diese Person verdienen soll? Dass sie eine Gehaltsstufe erhalten soll, für die sie bereits 17 Jahre in der zugewiesenen Tarifgruppe gearbeitet haben müsste? Das ist schwer zu glauben. Doch Peter Feldmann wischt diese Fragen mit dem für ihn typischen Lächeln vom Tisch. Antworten auf die ihn betreffenden Fragen im Awo-Geflecht? Gibt’s nicht.

Awo-Affäre und OB Feldmann: Amt in Frankfurt Gefahr

Vor einigen Tagen hatten die Grünen im Römer in einer Pressemitteilung erklärt, die „Zeit des Abtauchens und Weglächelns“ sei vorbei und den Oberbürgermeister aufgefordert, endlich Stellung zu beziehen. Doch Peter Feldmann meint offenbar, er könne auch in diesem Fall Vorwürfe und Fragen einfach weglächeln, sprich aussitzen. Er folgt damit vermutlich der Taktik seines Beraters, dem Journalisten Ralph Klinkenborg: Wir antworten nicht auf Kritik, das macht das Thema nur groß. Irgendwann verläuft sich alles wieder im Sand. Doch Feldmann hat eines übersehen: Das Thema ist schon groß. So groß, dass es ihn sein Amt kosten könnte. Fest steht: Die Reputation ist dahin.

Peter Feldmann und seine Berater haben nicht verstanden, dass die Zeit der Spiele vorbei ist. Noch am Dienstag hat der Oberbürgermeister die Öffentlichkeit und die Römerkoalition auf den Mittwochnachmittag vertröstet und um Verständnis geworben. Doch parallel dazu hat er im Exklusivinterview mit der Bild-Zeitung darüber gesprochen, was er der Öffentlichkeit und der Koalition gegenüber verwehrt hat. Das ist respektlos gegenüber den Koalitionspartnern. Das ist respektlos gegenüber Journalisten, die die Einladung zum Gespräch am Mittwoch angenommen haben. Das ist schäbig gegenüber all’ jenen, die Antworten einforderten.

Awo Frankfurt: OB Feldmann verhöhnt die Basis 

Mit dieser „Stellungnahme“ verhöhnt Peter Feldmann nicht nur die Awo-Basis. Also all diejenigen, die sich teils seit Jahrzehnten ehrenamtlich und damit unentgeltlich für die Armen, Schwachen, Alten und Kranken in dieser Stadt einsetzen. Diese „Stellungnahme“ beweist, dass der Oberbürgermeister nicht verstanden hat, um was es geht. Noch nicht einmal im Ansatz. CDU und Grüne dagegen haben nun einen Ansatz, um den von ihnen nicht Geliebten anzugreifen. Mit Argumenten, die ihnen Peter Feldmann auf dem Silbertablett serviert hat. Lächelnd.

DieSPD Frankfurt stellt sich hinter Peter Feldmann. Scharfe Kritik von CDU und BFF - die Christdemokraten bezeichnen die Erklärung als „schlechten Witz“.

Ein Kommentar von Simone Wagenhaus

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