Nach Skandal: Awo wählt neues Präsidium – „Viel Vertrauen zerstört“
Der Awo-Skandal geht weiter - nicht nur in Frankfurt. Nach den Durchsuchungen will die Awo nun die Gehälter der Führungskräfte offenlegen.
- Die AWO Frankfurt steht seit Wochen massiv in der Kritik
- Bundesverband der AWO stellt „unerträgliche Zustände“ fest
- Staatsanwaltschaft durchsucht bundesweit Wohnungen und Büros
Update vom Samstag, 15.02.2020, 17.45 Uhr: Nach Monaten der Krise ist der Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (Awo) am Samstag zu einer Kreiskonferenz und der Wahl eines neuen Präsidiums zusammen gekommen. Zur neuen Vorsitzenden des ehrenamtlichen Präsidiums wählten die Delegierten am Nachmittag die 60-Jährige Juristin Petra Rossbrey, die von einer „Herkulesaufgabe“ sprach, das „egoistisch verspielte Vertrauen“ wieder zu gewinnen.
Rossbrey erhielt 58 Stimmen der 67 Delegierten. Das künftige Präsidium werde für Aufklärung sorgen, versicherte sie. „Viel Vertrauen wurde zerstört“, sagte Rossbrey über das Verhalten früherer Führungsmitglieder der Frankfurter Awo, die im Mittelpunkt des Awo-Skandals stehen. Das neue ehrenamtliche Team soll auch für eine personelle Neuaufstellung in einer schweren Krise stehen: Seit Monaten ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Betrugs- und Untreueverdachts gegen mehrere Verdächtige. Die Stadt Frankfurt stellte ebenfalls Strafanzeige.
Auch Berichte über ungewöhnlich hohe Gehälter für einige Frankfurter Awo-Funktionäre und Luxus-Dienstwagen hatten für Kritik bei vielen Ehrenamtlern und beim Bundesvorstand gesorgt. Die meisten bisherigen Präsidiumsmitglieder des Kreisverbands hatten im vergangenen Dezember ihre Ämter niedergelegt.
Update vom Montag, 27.01.2020, 10.52 Uhr: Der Arbeiterwohlfahrt (Awo) Frankfurt droht der Entzug der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt prüft derzeit. Ergebnisse sind noch nicht bekannt. "Der Verlust der Gemeinnützigkeit wäre der worst Case", hatte Wolfgang Stadler, Geschäftsführer des Bundesverbands der Arbeiterwohlfahrt, bei der Pressekonferenz gesagt. Wolfgang Schmidt, Präsident der Bundes-Awo, ergänzte: "Zur Awo gehören ausschließlich gemeinnützige Vereine."
Awo will Gehälter der Führungskräfte offenlegen
Update vom Dienstag, 24.01.2020, 11.10 Uhr: Die Awo will in Zukunft die Gehälter aus der Führungsetage offenlegen, wie die dpa berichtet. In den Kreisverbänden Frankfurt und Wiesbaden waren überhöhte Gehälter gezahlt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Betrug und Untreue. „Alle Gehälter unserer Führungskräfte sollten in einem Awo-Transparenzregister aufgelistet sein, ich hätte nichts dagegen, sie sogar zu veröffentlichen", sagte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler der „WirtschaftsWoche" (Freitag). „Wir werden als Bundesverband künftig Verträge und Gehälter viel genauer prüfen als bisher. Es muss engere Korridore für die Führungskräfte geben, bis hin zu Höchstgrenzen."
Derweil geht die Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) davon aus, dass der Kreisverband die Stadt vermutlich „über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern geschädigt hat“. Zu diesem Schluss sei sie gekommen, weil ihr die anonyme Strafanzeige zugespielt wurde, die zu den Durchsuchungen bei den Awo-Verantwortlichten geführt hat. Deshalb habe sie auch im Namen der Stadt Strafanzeige erstattet.
Update vom Dienstag, 14.01.2020, 10.36 Uhr: Die Räumlichkeiten der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Frankfurt werden derzeit durchsucht. Das berichtet der Hessische Rundfunk (HR). Demnach hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem HR die Durchsuchung der Räume der Awo bestätigt. Genauere Informationen dazu liegen noch nicht vor.
Die Frankfurter Rundschau nennt Hintergründe und Entwicklungen zu den Vorwürfen gegen die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt.
Update vom Freitag, 20.12.2019, 12.34 Uhr: Die Mitglieder des ehrenamtlichen Präsidiums der AWO Frankfurt treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurück. In einer schriftlichen Stellungnahme macht die AWO Frankfurt aber auch deutlich, dass dies nicht aufgrund „lautstarker Rücktrittsforderungen Dritter“ geschieht. Man habe in den vergangenen Wochen „zahlreiche Maßnahmen eingeleitet“. Unter anderem habe man externe Prüfer beauftragt.
In der Stellungnahme fordert die AWO Frankfurt außerdem den AWO Bundesverband dazu auf, kollegial und solidarisch die Prüfungen zu unterstützen. Des Weiteren distanziert sich der Kreisverband von jenen AWO Mitgliedern, die sich auf Kosten des Verbandes bereichert haben. „Nach allem, was wir bis jetzt wissen, haben einzelne Personen, denen wir in der Vergangenheit vertrauten, wohl Maß und Mitte verloren“, heißt es in der Pressemitteilung vom Freitag (20.12.2019).
Wegen des AWO-Skandals fürchten inzwischen auch andere Wohlfahrtsverbände in Hessen um ihren guten Ruf.
AWO Frankfurt: Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unter Druck
Update vom Mittwoch, 18.12.2019, 17.31 Uhr: „Die AWO-Affäre muss aufgeklärt und Konsequenzen müssen gezogen werden.“ Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) steht wegen des angeblich zu hoch eingestuften Gehalts seiner Frau mächtig unter Druck.
„Ich habe den AWO-Bundesverband - bezogen auf Gehalt, Einstufung und Qualifikation meiner Frau - um genaue Prüfung gebeten“, schreibt er auf Facebook und kündigt konsequentes Handeln an: „Sollte tatsächlich ohne sachlichen Grund auch nur ein Cent Gehalt zuviel gezahlt worden sein, wird von uns jeder Cent zurückbezahlt.“ Für die Nutzung des Dienstwagens während der Elternzeit wollen die Feldmanns nun auch aufkommen.
Wegen Awo-Skandal soll die Frau von Peter Feldmann, Zübeyde Feldmann, wahrscheinlich einen knapp vierstelligen Betrag zurückzahlen.
AWO Frankfurt: Zustände sind „unerträglich“
Update vom Dienstag, 17.12.2019, 16.36 Uhr: Seit Wochen brodelt und knirscht es bei der AWO in Hessen, vor allem in Frankfurt. AWO-Funktionäre sollen von überzogenen Gehältern und teuren Dienstwagen profitiert haben. Seit Montag (16.12.2019) war der AWO-Präsident Deutschland mit einem sechsköpfigen Prüfungsteam vor Ort beim Kreisverband in Frankfurt und hat dort offensichtlich erschreckende Zustände vorgefunden, wie am Dienstag (17.12.2019) auf einer Pressekonferenz mitgeteilt wurde. Die Zustände bei der „AWO-Frankfurt“ seien „unerträglich“, so der Bundes-AWO-Vorstandsvorsitzende Wolfang Stadler. Man werde Schadenersatz gegenüber den Verantwortlichen geltend machen.
Wilhelm Schmidt, Präsident der AWO-Deutschland, sagte, er sei erschüttert darüber, was man festgestellt habe. Unter anderem Verstöße gegen den eigenen Kodex und überzogene Gehälter, die gezahlt wurden. Das schließe auch das Gehalt von Zübeyde Feldmann, Ehefrau des Frankfurter Oberbürgermeisters Peter Feldmann (SPD) ein. „Es ist offensichtlich ein überhöhtes Gehalt gezahlt worden", so der AWO-Präsident.
AWO-Affäre Frankfurt: Aufsicht in Frankfurt „komplett versagt“
Die führenden Personen in der Frankfurter AWO hätten sich durch Anwalte vertreten lassen und sich selbst wohl nicht zu den Vorwürfen geäußert. Die Aufsicht habe in Frankfurt komplett versagt. Die zu viel gezahlten Leistungen und Gehälter will der Bundesvorstand zurück. Die AWO ist eigentlich der Gemeinnützigkeit verpflichtet, diese könnte nun in Gefahr sein.
Kritik kommt aber auch aus den Untergliederungen der AWO: Klemens Mielke, Chef des größten Frankfurter Ortsvereins der AWO in Nied, sucht mit Anderen eine glaubwürdige Führungsperson für einen neuen Anfang.
Update vom Freitag, 06.12.2019, 17.35 Uhr: Der in der Kritik stehende Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat der Stadt Frankfurt Einsicht in Bücher und Akten zugesagt. An das Stadtschulamt seien bereits Unterlagen zu Eingruppierungen der Kitaleitungen und stellvertretenden Kitaleitungen gesandt worden, erklärte der Kreisverband am Freitag. Die Sachlage müsse zügig geklärt werden.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und Medienberichte über Luxus-Dienstwagen und ungewöhnlich hohe Gehälter für einige Mitarbeiter hatten heftige Kritik an dem Verband ausgelöst. Der AWO-Vorstand hatte zuletzt angekündigt, die Dienstwagenrichtlinie anzupassen sowie Gehaltsgefüge und Eingruppierungen zu überprüfen.
AWO-Krise in Frankfurt: Führende Vertreter von AWO Wiesbaden lassen Ämter ruhen
Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 20.57 Uhr: Der Fall des seit Wochen in der Kritik stehenden Frankfurter Kreisverbands der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hat auch Auswirkungen auf Wiesbaden. Beim dortigen AWO-Kreisverband lassen zwei führende Vertreter die Ämter ruhen. Es handele sich um den Geschäftsführer Gereon Richter und den stellvertretenden Kreisvorsitzenden Jürgen Richter, teilte der Verband am Donnerstag mit. „Die öffentliche Debatte ist aufgeheizt“, sagte ein Sprecher. Beide Führungskräfte hätten die öffentliche Debatte als Grund für ihren Entschluss angegeben. Zwischen den beiden Kreisverbänden gibt es auch Kontakte.
Zudem sieht der Wiesbadener Kreisverband einen Verstoß gegen den Datenschutz. „Im Rahmen der Prüfung des Jahresabschlusses 2018 durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft“ seien Informationen auch mit Namen nach draußen gelangt, teilte der Sprecher mit. Es soll Strafanzeige erstattet werden. „Die Daten stimmen in der Regel nicht.“ Dieser Fall habe mit dem AWO-Kreisverband Frankfurt aber nichts zu tun.
Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 17.26 Uhr: Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt (AWO) hält Fördermittel für den Verband in Frankfurt zurück. Der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler sagte im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse (FNP), damit reagiere man auf die Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt.
Die gemeinnützige Organisation steht wegen fragwürdigen Abrechnungen und hohen Mitarbeitergehältern in der Kritik. Stadler sagte: „Immer vorausgesetzt, die erhobenen Vorwürfe und Medienberichte bewahrheiten sich: Eine solche Konzentration an Vorfällen, wie sie in Frankfurt in Rede stehen, habe ich in meiner langen Erfahrung bei der AWO noch nicht erlebt.“ Wie hoch die einbehaltenen Fördermittel sind, wollte Stadler nicht sagen.
AWO-Affäre: Bundesverband hält Fördermittel für Verband in Frankfurt zurück
Der Bundesvorstand sei dabei, die Vorwürfe gegen die AWO in Frankfurt zu analysieren. Die Zeit dränge, bis Januar solle klar sein, welche Konsequenzen gezogen werden müssten. Stadler sagte: „Es steht vieles auf dem Spiel, vor allem der gute Ruf der AWO.“ Die Frankfurter Neue Presse hatte zuerst darüber berichtet, dass die AWO Frankfurt für den Betrieb von zwei Flüchtlingsheimen fragwürdige Abrechnungen erstellt hatte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Vorwürfe.
Außerdem kam heraus, dass Mitarbeiter des AWO-Verbandes in Frankfurt zum Teil hohe Gehälter bekommen. Zu den Nutznießerinnen gehörte zum Beispiel die Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, die als Leiterin einer Kindertagesstätte arbeitete. Von Sven Weidlich
Update vom Donnerstag, 05.12.2019, 7.16 Uhr: Die AWO-Affäre hat den Wohlfahrtsverband tief erschüttert. Bis in die Nacht hinein diskutierten rund 100 Spitzenfunktionäre der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (AWO) hinter verschlossenen Türen und streng bewacht über die Lage der Wohlfahrtsorganisation. Dabei wurde eine "vollständige Aufklärung versprochen. Doch die Basis will mehr, nämlich neue Köpfe an der Spitze, wie fr.de* berichtet.
Update vom Mittwoch, 04.12.2019, 9.38 Uhr: Eine neue Enthüllung in der AWO-Affäre erschüttert Frankfurt: Laut einem Bericht von hessenschau.de hat die Arbeiterwohlfahrt in der Vergangenheit Detektive auf Mitarbeiter angesetzt, die sich mutmaßlich kritisch über Geschäftspraktiken geäußert hatten.
Die AWO Frankfurt bestätigte dem Nachrichtenportal auf Nachfrage die Beauftragung einer Detektei. Die Verantwortlichen betonten jedoch, es sei keineswegs darum gegangen, mögliche Whistleblower aufliegen zu lassen, sondern darum, die eigenen Mitarbeiter vor anonymen Verleumdungen zu schützen.
Der Fall einer betroffenen Ex-Mitarbeiterin der AWO, die sich beim HR äußert, zeichnet indes ein anderes Bild: Angela Braun erzählt von monatelangem Mobbing und erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren langjährigen Arbeitgeber. 2017 sollen Detektive ihren damaligen Ehemann massiv unter Druck gesetzt und im gemeinsamen Privatleben herumgeschnüffelt haben.
AWO-Affäre Frankfurt: Detektive sollen Mitarbeiter unter Druck gesetzt haben
Hintergrund war demnach, dass im Sommer 2017 ein anonymes Hinweisschreiben an das Sozialdezernat in Frankfurt gegangen sein soll. In diesem sollen Misstände in zwei Flüchtlingsheimen der AWO angeprangert worden sein. Die Stadt Frankfurt stieg wenig später aus dem Vertrag mit der Arbeiterwohlfahrt aus.
Ex-AWO-Mitarbeiterin Angela Braun berichtete, sie habe damals bei der AWO Beschwerde wegen den rabiaten Ermittlungen eingereicht. Per Medienanwalt bestritt die Geschäftsführung jetzt, dass es eine solche Korrespondenz je gegeben habe.
Angela Braun arbeitet mittlerweile nicht mehr bei der AWO und hat ihre Mitgliedschaft beim Kreisverband beendet. Sie habe sich wegen der Ermittlungen nicht mehr sicher am Arbeitsplatz gefühlt, habe sogar unter Tischen nach Wanzen gesucht. Der Hessische Rundfunk schreibt außerdem von weiteren Mitarbeitern, die Gespräche mit den Detektiven als „Verhöre“ beschrieben hätten.
Das Kündigungsschreiben habe Angela Braun auch OB Peter Feldmann zukommen lassen, berichtete sie weiter. Eine Antwort habe es nicht gegeben. Der HR konfrontierte Feldmann nun mit dem Fall. Dieser gab an, Angela Braun sofort seine Hilfe angeboten zu haben.
AWO-Affäre: Erste SPD-Politiker ziehen drastische Konsequenzen
Update vom Mittwoch, 04.12.2019, 8.57 Uhr: Nach der Krisensitzung bei der AWO Frankfurt haben die Ehrenamtlichen Revisoren Ulli Nissen (SPD-Bundestagsabgeordnete) und ihr Mit-Revisor Martin Völker am späten Dienstagabend ihren Rücktritt bekannt gegeben. „Die Revision ist für uns als Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten“, begründete Nissen in einer Mitteilung den Rücktritt. Nissen und ihr Mit-Revisor hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Frankfurter AWO einen umfangreichen Fragenkatalog zu Gehaltsstrukturen, zu Dienstwagen, zu Vergabeverfahren und zum Zustandekommen von Arbeitsverträgen erarbeitet.
Bereits Anfang der Woche hatten drei SPD-Politiker ihre Ämter bei der Frankfurter AWO ruhen lassen. Er werde nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht entscheiden, „ob ich meine Tätigkeit im ehrenamtlichen Präsidium wieder aufnehmen oder niederlegen möchte“, sagte der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel. Dies habe er auch auf der „informativen und kritischen“ Kreisausschusssitzung begründet.
AWO-Affäre: Frankfurter Funktionäre begründen Widerstand gegen Bundes-Aufforderung
Update von Dienstag, 03.12.2019, 22.02 Uhr: Die Arbeiterwohlfahrt Frankfurt reagiert auf die öffentliche Kritik an luxuriösen Dienstwagen für hohe Funktionäre. In einer außerordentlichen Sitzung brachte das AWO-Präsidiums am frühen Dienstagabend eine neue Dienstwagenrichtlinie auf den Weg. „Die Fahrzeuge sollen kleiner und ökologischer werden“, kündigte AWO-Sprecher Johannes Frass an.
Die führenden AWO-Funktionäre haben auch begründet, warum sie der Aufforderung des AWO-Bundesverbandes, ihre Ämter ruhen zu lassen, nicht Folge leisten. „Das AWO-Präsidium besitzt die Fachkenntnisse und das Know-how, die jetzt notwendig sind“, sagte Sprecher Frass.
Update von Samstag, 30.11.2019, 19.33 Uhr: Nach Berichten über ungewöhnlich hohe Gehälter für Funktionäre der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Frankfurt hat Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Es handele sich um mehrere hunderttausend Euro, die fürs Erste nicht an die AWO fließen. Das sei die Verwaltungspauschale.
AWO-Affäre Frankfurt: Stadt reagiert
„Diese Verwaltungspauschale behalten wir jetzt ein; wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden und wollen Einblick in die Unterlagen der AWO", hieß es. Aus dem Dezernat Soziales, Senioren, Jugend und Recht fließen den Angaben zufolge rund 3,4 Millionen Euro im Jahr an die AWO. Bei der Pauschale für die sogenannten Overheadkosten dürfe es sich um etwas weniger als zehn Prozent dieser Summe handeln.
Erstmeldung von Freitag, 29.11.2019, 12.29 Uhr: Frankfurt - Nach der kurzen Stellungnahme, die Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zur AWO-Affäre um seine Frau abgegeben hat, haben gestern auch Sozialdemokraten Stellung genommen. Roger Podstatny, der stellvertretende Fraktionschef der SPD im Römer, ist erleichtert: "Die Vorwürfe, die gegen den Oberbürgermeister erhoben worden sind, sind mit dieser Erklärung wohl widerlegt."
Die Medien hätten ihre Pflicht getan, der Oberbürgermeister habe durch sein langes Schweigen dazu beigetragen, dass alles so hochgekocht wurde. Wie berichtet, wird Feldmanns Frau Zübeyde Feldmann vorgeworfen, bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt (AWO) ein überproportionales Gehalt bezogen zu haben.
OB Peter Feldmann von Frankfurt und der „Selbstbedienungsladen“ AWO
Stadtverordneter Roland Frischkorn (SPD) meint dagegen, dass der Oberbürgermeister nicht so lange hätte warten dürfen. Gleichwohl sagt er: "Ich glaube ihm. Ich persönlich weiß auch nicht, was meine Frau verdient." Was die AWO in der Frage der Abrechnung für die Flüchtlinge angeht, gebe es einen Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments.
"Das Ergebnis wird bald vorliegen. Die Frage ist, wie die AWO mit Dingen umging, die uns alle angehen. Ich glaube nicht, dass die Geschäftsführung die Kraft aufbringt, das alles aufzuklären." Was solle man den Ehrenamtlichen sagen, wenn die Spitze des Kreisverbands aus der AWO "einen Selbstbedienungsladen macht."
"Filz und Selbstbedienungsmentalität darf es in einem Sozialverband, dessen Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität sind, nicht geben!", schreibt Stadtverordneter Gregor Amann (SPD), der sich als passives Mitglied der AWO bezeichnet, auf Facebook. "Es fällt mir nicht leicht, dies hier öffentlich zu formulieren und womöglich halten mich einzelne nun auch für einen Nestbeschmutzer." Er wisse aber aus vielen Gesprächen in jüngster Zeit, dass die meisten seiner Freunde und Genossen in SPD und AWO genauso dächten wie er. "Das mit dem Compliance-Officer finde ich gut, aber es muss auch rückwirkend eine Aufklärung der offenen Fragen geben", forderte er gestern gegenüber dieser Zeitung. "Die Transparenz-Offensive darf nicht nur dazu dienen, Whistleblower zum Schweigen zu bringen."
Frankfurt: OB Peter Feldmann und die AWO-Affäre
CDU-Fraktionschef Nils Kößler hatte sich in den vergangenen Tagen noch zurückgehalten. Gestern wurde er deutlich: Die Erklärung sei "ein schlechter Witz". Peter Feldmann "sagt uns nicht, wann er vom Gehalt seiner Frau und dem Dienstwagen erstmals erfahren hat. Er sagt uns nicht, was er daraufhin unternommen haben will. Und er verschweigt uns, was er von den guten Konditionen seiner Frau bei der Arbeiterwohlfahrt wirklich hält."
Die CDU-Fraktion habe gestern außerdem eine erste Anfrage an den Magistrat zu den fehlerhaften Gehaltszahlungen bei der AWO beschlossen, die sie ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen vorschlägt. Denn: "Für soziale Träger gilt ein Besserstellungsverbot bei den Gehaltskonditionen für ihre Mitarbeiter", so Kößler. Nach den aktuellen Medienberichten sei nicht auszuschließen, dass bei der AWO als Kita-Träger städtisches Geld zur Finanzierung unverhältnismäßiger Gehälter verwendet worden seien. Deshalb müsse dringend geklärt werden, dass fehlerhafte Gehaltszahlungen von Kita-Trägern nicht zu einem finanziellen Nachteil für die Stadt Frankfurt führten.
Frankfurt: CDU fordert „Selbstreinigungsprozess“ bei der AWO nach Vorwürfen gegen OB Feldmann
Außerdem müsse sichergestellt werden, dass bei Kita-Trägern das Besserstellungsverbot durchweg eingehalten werde. "Auch die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen, die bei der AWO engagierte Arbeit leisten, haben eine sorgfältige Aufarbeitung verdient. Der Skandal ist gerade für sie eine harte Belastung", so der CDU-Chef. Deshalb müsse sich die AWO umgehend einem Selbstreinigungsprozess unterziehen. Unabhängig davon lägen die Ermittlungen und rechtlichen Beurteilungen bei der Staatsanwaltschaft in den richtigen Händen.
Für die BFF forderte deren Fraktionschef Mathias Mund den Rücktritt Feldmanns: "Je eher desto besser." Falls er den Rücktritt nicht vollziehe, seien die Stadtverordneten aufgefordert, ein Abwahlverfahren nach § 76 der Hessischen Gemeindeordnung einzuleiten. Die BFF-Fraktion regt daher einen entsprechenden Antrag an, der in der Stadtverordnetensitzung am 30. Januar behandelt werden kann.
"Sofern CDU, Grüne und FDP bereit sind, diesen Antrag zu stellen, wird die BFF-Fraktion sich daran beteiligen und somit die hierfür benötigte Anzahl von 47 Stadtverordneten gewährleisten. Dann können alle Stadtverordneten in geheimer Wahl und nur ihrem Gewissen verpflichtet entscheiden", so Mund.
AWO-Affäre Frankfurt: Interna zur Dienstwagenregelung - Frau von OB Feldmann sollte Kosten abrechnen
Die Gewährung des Dienstwagens wird mit der Übernahme von zusätzlichen administrativen, repräsentativen sowie Fort- und Weiterbildungsaufgaben wie Software-Schulungen begründet. Die AWO kann dem Arbeitnehmer das Dienstauto entziehen. Einen Grund, den die Richtlinie nennt, ist die "Elternzeit". Zübeyde Feldmann hatte ihren Dienstwagen bis Ende 2017. "Es wurde vereinbart", so AWO-Sprecher Johannes Frass, "dass die entstandenen Kosten für die Nutzung in der Elternzeit nach Rückkehr von Frau Feldmann abgerechnet werden."
Frankfurt: Vorwürfe gegen OB Feldmann - AWO-Vorstand darf Dienstagen auch privat nutzen
Die Dienstwagenrichtlinien sehen auch Fahrzeuge für Vorstand und Geschäftsführung der Wohlfahrts-Organisation vor. Diese Fahrzeuge der "oberen Mittelklasse" dürfen bis zu 80.000 Euro kosten, teilte die AWO mit. "Der Vorstand darf den Pkw auch privat nutzen; Treibstoff und Gebühren etc. für Urlaubsfahrten trägt der Vorstand. Die Einkommensteuer auf den Geldwertvorteil der Privatnutzung trägt der Vorstand", so die Dienstwagenrichtlinie. Diese werde permanent überprüft.
Die AWO-Kreisverbände aus Frankfurt und Wiesbaden haben in dubioser Weise von der Beratungsgesellschaft Somacon profitiert. Es geht um äußerst lukrative Geschäfte.
Peter Feldmann stellt sich am Donnerstag (12.12.2019) den Fragen des Stadtparlaments in Frankfurt. Es geht um die AWO-Affäre um zu hohe Gehälter und hochpreisige Dienstwagen.
Die Stellungnahme von OB Peter Feldmann (SPD) zur AWO-Affäre in Frankfurt ist blanker Hohn. Die Brisanz der Lage ist ihm nicht bewusst. Die Leiterin der FNP-Stadtredaktion kommentiert. Der Vorsitzende des Frankfurter AWO-Präsidiums, Ansgar Dittmar, und die Vize-Geschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz nehmen Stellung zu den Vorwürfen. In der Römer-Koalition wird weitere Kritik am OB laut: OB Feldmann hat Vertrauen im Römer verloren.
Das Insolvenzverfahren* gegen die gemeinnützige Sicherheitsfirma der Awo stockt, es fehlen wichtige Unterlagen.
Im Rahmen des Awo-Skandals in Frankfurt hinterfragt ein FDP-Stadtverordneter den Verein "Frankfurt-Philadelphia-Gesellschaft".
Die neue AWO Frankfurt Vorsitzende Petra Rossbrey zieht nach der Affäre erste Bilanz. Die Basis ist besorgt um Gemeinnützigkeit.
*fr.de und fnp.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerkes.
tjs/agr/dpa
