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Yanki Pürsün (47) ist Frankfurter, gelernter Luftverkehrskaufmann und engagierter Politiker. Als Stadtverordneter und stellvertretender Fraktionssprecher der FDP im Römer setzt er sich für gute Lebensbedingungen in seiner Heimatstadt ein. Seit 2019 ist er auch Abgeordneter im hessischen Landtag und dort Sprecher - unter anderem für Sozialpolitik. Politik muss transparent sein - das ist ein Grundsatz, den Pürsün immer wieder einfordert.

Montagsinterview

"Eine kriminelle Clique, die sich selbst bedient hat"

Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün fordert, dass bei der Awo nach dem Skandal alles rückhaltlos öffentlich gemacht wird.

Die Aufklärung der Hintergründe der Awo-Affäre hat der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün zu seiner Mission gemacht. Mit ihm sprach unsere Mitarbeiterin Sylvia A. Menzdorf.

Glückwunsch zum neuen Kampfnamen "Awo-Yanki". Was dürfen wir in dieser Angelegenheit noch von Ihnen erwarten?

Viele weitere Details, die mir vorliegen. Ich bin mir sicher, dass mir noch mehr Informationen über die Vorgänge bei der Arbeiterwohlfahrt in den kommenden Wochen zufließen werden. Es gibt immer mehr Bürger, die sich beteiligen wollen an der Aufklärung dieses beispiellosen Skandals, bei dem es um viele Millionen Steuergeld geht. Geld, das den Bürgern gehört. Viele Hinweise sind sehr wertvoll, weil sie von gut informierten Menschen kommen.

Sind Sie sicher, dass eine rückhaltlose Aufklärung gelingen wird?

Bin ich nicht. So, wie es derzeit läuft, wird es schwer. Viel hängt davon ab, dass die Informationsblockade bei der Awo irgendwann fällt. Da müsste der Bundesverband mehr tun und selbst mehr Informationen herausgeben. Es gibt bislang aber keine umfassenden Informationen aus Berlin. Es wird viel angekündigt: Transparenz, Aufklärung, Maßnahmen unterschiedlicher Art, zum Beispiel Regressforderungen. Aber die Nachweise bleiben aus. Auf diese hat die Öffentlichkeit aber einen Anspruch. Wenn der Bundesvorsitzende Stadler öffentlich sagt, das Gehalt der Frau des Frankfurter Oberbürgermeisters, Zübeyde Feldmann, als Kita-Leiterin sei falsch berechnet und zu hoch, reicht es nicht, wenn es anschließend heißt, sie zahle freiwillig einen Betrag zurück, den niemand versteht und nachvollziehen kann. Ich erwarte nicht die Information, dass Frau Feldmann einen nicht näher genannten Betrag freiwillig erstattet. Ich erwarte, dass die Awo transparent macht, wie dieser Betrag zustande kommt. Und ich erwarte, dass die Awo deutlich macht: Diese überhöhte Gehaltseinstufung wird rückwirkend zurückgestuft. Es ist wichtig, dass gegenüber der Öffentlichkeit und der Frankfurter Stadtpolitik deutlich gezeigt wird, dass der Wille nach einer Strukturveränderung vorhanden ist - nur so kann verlorenes Vertrauen, auch wieder zurückgewonnen werden

Awo-Skandal: „Feldmann hat erkannt, dass er alles falsch gemacht hat“

Nur die Spitze des Eisbergs sei bislang bekannt, haben Sie unlängst über den Awo-Skandal gesagt. Sehen Sie Chancen, dass es nicht bei der Betrachtung der Spitze bleibt?

Es wird mehr werden, was wir erfahren. Auch wenn die Beschuldigten hartnäckig schweigen. Auch wenn die Verantwortlichen immer noch die Erzählung verbreiten, Opfer einer Medienkampagne zu sein, wie man in der jüngsten Ausgabe der Awo-Verbandszeitung nachlesen kann. Es ist ein großer Fehler der Beschuldigten, wenn sie glauben, mit hartnäckigem Schweigen besser weg zu kommen. Wenn sie ihre Fehler beizeiten offengelegt hätten, wären wir womöglich schon in der Gestaltung der Zukunft der Awo. Aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg. Das Schweigen derjenigen, die wissen um die Vorgänge, für die sich nun auch die Justiz interessiert, wird nicht verhindern, dass sukzessive mehr als die Spitze des Eisbergs ans Tageslicht kommt. Es dauert nur länger.

Unsere Reporterin Sylvia A. Menzdorf sprach mit Yanki Pürsün (FDP) über dessen Einschätzung des Awo-Skandals.

Sie haben öffentlich beklagt, dass bei der Awo Beweise im großem Stil vernichtet wurden, lange vor den Hausdurchsuchungen der Staatsanwaltschaft. Dafür haben Sie mächtig verbale Prügel bekommen, vor allem von den SPD-Kollegen.

Stimmt. Inzwischen haben die Rempeleien seitens der SPD nachgelassen. Vielleicht deshalb, weil Oberbürgermeister Peter Feldmann erkannt hat, dass er alles falsch gemacht hat. Anstatt den Bürgern die Hoffnung zu geben, dass der Awo-Skandal als wirklich sehr ernst angesehen wird, wird alles heruntergespielt. Die ebenfalls involvierte CDU versucht, irgendwie da durchzusegeln. Ihr fällt nichts anderes ein, als die Koalition für sakrosankt zu erklären.

Sozialdezernentin unter Druck: Es gibt Kritik am Vorgehen von Daniela Birkenfeld (CDU) bei der Awo-Affäre


Wie gehen Sie mit Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung und im Landtag um, die auf unterschiedliche Weise verstrickt sind in den Awo-Skandal?

Das ist nicht besonders angenehm. Mit dem Mandat der Wähler ist jeder Abgeordnete dazu verpflichtet, sich einzusetzen für die Allgemeinheit und dabei Recht und Gesetz bedingungslos einzuhalten. Es enttäuscht mich, wenn ich jetzt erlebe, dass es Kollegen gibt, die das wohl nicht so wichtig finden und eigene Interessen und Vorteile verfolgen. Am Ende des Tages muss man sich entscheiden, ob man bei einem Sumpf mitmacht. Es muss offen und rückhaltlos kommuniziert werden, welcher Abgeordnete welche Rolle gespielt hat. Das Mindeste wäre Transparenz von Anfang an gewesen. Stattdessen erleben wir, dass kaschiert, mitunter sogar gelogen wird. Das empfinde ich als Schlag ins Gesicht.

Awo-Skandal: „Ein Untersuchungsausschuss ist unverzichtbar“

Ist es nicht ein positives Signal, wenn der Pressesprecher der Awo für die Krisen-Kreiskonferenz die Parole ausgibt, dort sollten die Mitglieder "losgelöst von der öffentlichen Debatte" die aktuellen Probleme diskutieren?

Absolut nicht. Unter den gegebenen Vorzeichen verfehlt die Versammlung ihren Zweck. Für mich ist sie ein Äquivalent zu einem Kreisparteitag. Also mit Zugang der eigenen Basis, der Presse und Gästen. Der derzeitige Pressesprecher ist Teil der Clique, die sich selbst bedient hat. Er will den Rest dieser Clique offensichtlich im Amt halten. Dabei hätte auch er sofort zurücktreten müssen. Man hätte einen über jeden Zweifel erhabenen Not-Vorstand einsetzen müssen und einen ebensolchen Sprecher. Diese verbliebenen, belasteten Personen können den Awo-Mitgliedern doch nichts mehr erklären. Die Veranstaltung ist wiederum eine vergebene Chance und vergebene Zeit.

Wenn sich alle erkennbar schwertun, hilft am Ende wohl nur noch ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss . . .

Der wird am Ende unvermeidbar sein. Die politischen Zusammenhänge reichen ja bis in die Landespolitik und werden auch in Wiesbaden so unerträglich werden, dass kein Weg daran vorbei führt. Bei näherer Betrachtung ist klar: Ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Awo-Skandal ist unverzichtbar. Wird er eingerichtet, wäre damit allerdings das Totalversagen der Frankfurter Politik dokumentiert. Weil der Untersuchungsausschuss gar nicht nötig wäre, wenn alle Beteiligten alles rückhaltlos auf den Tisch legen würden.

Das werden die Beteiligten ohnehin alsbald müssen, wenn die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Pikanterweise hieß es in der Frankfurter Politik lange: Lass die Staatsanwaltschaft mal machen. Wenn die Staatsanwaltschaft jetzt endlich macht, beschäftigt sie sich mit den juristisch relevanten Aspekten und den unmittelbar im Sinne des Strafrechts Beschuldigten. Sie klärt nicht sämtliche Zusammenhänge und Strukturen. Sie sorgt nicht für die Veränderung von Strukturen. Die Justiz hat nicht den Anspruch, die Öffentlichkeit umfassend über alle Aspekte zu informieren. Das ist auch nicht ihre Aufgabe. Das ist Aufgabe der Politik. Die Justiz macht keine Politik. Das müssen wir gewählten Politiker schon selbst erledigen. Das ist unsere Pflicht.

Awo-Skandal: „Das muss wirklich das letzte Mal sein“

Darum kümmert sich dann der Untersuchungsausschuss...

Er klärt die Fragen auf, die ihm ausdrücklich aufgetragen werden. Man wird dort sicherlich die Strukturen aller Machenschaften und Ungereimtheiten bei der Awo in Frankfurt, in Wiesbaden und beim Bezirksverband Hessen-Süd unter die Lupe nehmen müssen, ebenso die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten von Führungskräften, die zur Ausbeutung öffentlicher Kassen führten und damit zu unser aller Schaden. Wir hatten vor etwa 30 Jahren schon mal einen Awo-Skandal in Hessen. Nun müssen wir uns wieder damit beschäftigen, was eine kriminelle Clique bei der Awo angerichtet hat. Das muss wirklich das letzte Mal in Hessen, in Deutschland sein. Der Untersuchungsausschuss wird sich sicherlich auch mit der Frage nach der Verantwortung der Oberfinanzdirektion beschäftigten, warum sie einer für Sicherheitsdienste zuständigen Tochtergesellschaft der Awo die Gemeinnützigkeit zuerkannt und sie damit von der Umsatzsteuer befreit hat. Das ist skandalös. Jeder Bürger muss seine Steuern pünktlich zahlen; sonst kommt das Finanzamt. Die Awo genießt für ihre offensichtlich nicht gemeinnützige Tätigkeit eine nicht erklärliche Nachsicht der Finanzbehörden. Die Klärung von Interessenskonflikten und Befangenheiten zwischen Awo, Abgeordneten, der Politik - das wird ein Untersuchungsausschuss ebenfalls zu klären haben.

Das Interview führte Sylvia A. Menzdorf.

Bei der kommenden Kreiskonferenz der Awo Frankfurt wird nun voraussichtlich doch kein neues Präsidium gewählt. Der Kreisverband erklärt den Grund.

Das Insolvenzverfahren gegen die gemeinnützige Sicherheitsfirma der Awo stockt, es fehlen wichtige Unterlagen.

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