Laut Staatsanwaltschaft hat die Awo 2,3 Millionen Euro Schaden verursacht. FOTO: Michael Faust
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Laut Staatsanwaltschaft hat die Awo 2,3 Millionen Euro Schaden verursacht.

Awo-Affäre

Awo in Frankfurt verursacht 2,3 Millionen Euro Schaden

  • Thomas J. Schmidt
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Die Frankfurter Staatsanwaltschaft will laut HR das Vermögen bei der Arbeiterwohlfahrt sicherstellen.

Frankfurt - Für die Arbeiterwohlfahrt (Awo) wird es eng. Wie gestern bekannt wurde, beziffert die Staatsanwaltschaft den Schaden, den die alte Awo-Führung unter Jürgen Richter der Stadt verursacht hat, auf mehr als 2,3 Millionen Euro. Dies berichtete der Hessische Rundfunk.

Die Awo hatte in Frankfurt zwei Flüchtlingseinrichtungen betrieben und dabei falsch abgerechnet. Dem Hessischen Rundfunk zufolge habe die Staatsanwaltschaft der Awo geschrieben, dass die Summe sich auf 2,352 Millionen Euro beläuft, aufgesplittet in 1,953 Millionen, die für das Heim in der Gutleutstraße zu viel berechnet worden sei, und 399 000 für das Heim am Poloplatz. Die Staatsanwaltschaft war gestern nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft an die Awo liegt dem HR vor. Demnach bestätigt die Ermittlungsbehörde den Verdacht - der erstmals in dieser Zeitung publiziert wurde -, dass die Awo Sportangebote abgerechnet habe, die nicht erbracht worden seien, mit falschen Personallisten gearbeitet und zu Unrecht Ehrenamtspauschalen abgerechnet habe.

Awo Frankfurt: Akteneinsicht bei Staatsanwaltschaft beantragt

Steffen Krollmann, Vorstandsvorsitzender der Awo, bestätigt, einen Brief der Staatsanwaltschaft erhalten zu haben. "Dort wird gesagt, dass ein Ermittlungsverfahren aufgenommen wurde und dass der Vorwurf lautet, wir hätten 2,3 Millionen Euro zu viel abgerechnet." Inhaltlich konnte er dazu noch nichts sagen: "Wir haben einen Rechtsanwalt beauftragt, für uns Akteneinsicht zu beantragen." Wenn die Staatsanwaltschaft Vermögenswerte der Awo arrestieren wolle, müsse ein Gericht das entscheiden. "Spätestens dann werden wir klarmachen, warum wir die Summe nicht nachvollziehen können." Krollmann bestätigte, dass die Awo am Dienstag eine Mitarbeiterin freigestellt hat. Es bestehe jedoch kein "Sachzusammenhang" zur jüngsten Entwicklung in der Awo-Affäre. Der HR schreibt, es handele sich um eine "hochrangige Mitarbeiterin der Finanzbuchhaltung".

Awo-Skandal: Stadt Frankfurt ist genauso ahnungslos

Robert Standhaft, Büroleiter von Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), zeigt sich angesichts der jüngsten Entwicklung ebenfalls ratlos: "Die Stadt hatte bislang keine Akteneinsicht erhalten. Deswegen können wir nicht sagen, wie die Staatsanwaltschaft auf die Summe von 2,3 Millionen Euro kommt." Ob die eigenen Schätzungen der Stadt darüber oder darunter liegen, wollte er nicht sagen: "Bestimmte Posten konnten wir nicht belegen, weil niemand bereit war, etwas zu beeiden."

Bei der Staatsanwaltschaft sei es seiner Vermutung nach anders gewesen. "Das erste, was das Rechtsamt der Stadt jetzt tut, ist, mit der Staatsanwaltschaft in Kontakt zu treten und zu eruieren, wie sich diese Zahlen zusammensetzen." Danach könne man die einzelnen Posten mit den Forderungen der Stadt vergleichen. Bislang jedoch, das hatte auch Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) im Interview mit dieser Zeitung gesagt, hatte die Stadt gleich nach dem Verdacht von Unregelmäßigkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung durch die Awo Abschlagszahlungen teilweise zurückbehalten und auf diese Weise einen siebenstelligen Betrag nicht an die Awo überwiesen. Birkenfeld hatte damals vermutet, dass der Betrag höher sei als die bis dahin seitens der Stadt gesicherten Rückforderungen von der Awo.

Stefan Krollmann betonte, dass die Arbeiterwohlfahrt mit der Stadt in Verhandlungen steht. "Dabei geht es um eine deutlich geringere Summe als die jetzt genannte."

Frankfurter FDP: Stadt hat Samthandschuhe an

Der FDP-Stadtverordnete Yanki Pürsün kritisiert: "Die Stadt hat gegenüber der Awo die Samthandschuhe an. Angeblich ist kein Schaden entstanden, dann hören wir monatelang nichts mehr, und auf einmal kommt die Staatsanwaltschaft auf so eine Zahl. Was stimmt denn nun?" Der Awo wirft Pürsün vor, dass sie offenbar nicht längst schon alle Beteiligten freigestellt habe.

Im Juli erst hatte die Frankfurter Awo ihre Gemeinnützigkeit verloren. Sie muss Steuern in sechsstelliger Höhe allein für die Jahre 2014 bis 2017 nachzahlen. Spätere Jahre werden noch geprüft. Der Skandal um die Arbeiterwohlfahrt hat sich neben der Flüchtlingsunterbringung auch auf Kindergärten ausgeweitet. Die Awo soll dort ebenfalls zu viel Personal abgerechnet und einen Schaden von 900 000 Euro verursacht haben. (Thomas J. Schmidt)

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