Nach Demo in Berlin: SPD-Politiker Bäppler-Wolf teilt gegen Kolleginnen aus dem Stadtparlament aus
In einem Post kritisiert der SPD-Politiker Thomas Bäppler-Wolf die antisemitischen Parolen auf einer Berliner Demo - und teilt gegen Politiker aus.
Frankfurt - Der SPD-Stadtverordnete Thomas Bäppler-Wolf, für robuste Ansagen bekannt und spätestens seit seinem rassistischen Wut-Video am Neujahrstag auf Facebook berüchtigt, hat sich auf dem sozialen Medium erneut ausgelassen, diesmal mit deutlichen Seitenhieben gegen zwei Kolleginnen im Stadtparlament.
Anlass war eine Palästinenser-Demonstration am vergangenen Wochenende in Berlin, bei der antisemitische Schlachtrufe skandiert worden waren. Mittlerweile ermittelt die Polizei, der Vorwurf der Volksverhetzung steht im Raum.
Bäppler-Wolf aus Frankfurt kommentiert das Geschehen in Berlin so: „Demonstrationsrecht hin oder her. Das muss verboten werden. Antisemitische Parolen, die zum Tod von Juden auffordern, haben in unserem Land nichts zu suchen. Ich will ja nicht, dass Überlinke wie Frau von D. oder Extremgrüne wie Frau M. sich wieder profilieren und mich als Rassist betiteln können, um sich selbst als Retter der Welt darzustellen. Aber ganz ehrlich, das Pack gehört... ach lassen wir das.“
Kritik: Frankfurter SPD-Politiker Bäppler-Wolf äußert sich
Dass in diesem eher wirren Statement die Stadtverordneten Jutta Dittfurth (Ökolinx) und Mirrianne Mahn (Grüne) adressiert sind, räumt Bäppler-Wolf auf Anfrage ein. Die Kolleginnen hätten den Ton gesetzt, indem sie ihm zu Beginn dieses Jahres Rassismus vorgeworfen hätten. „Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“, so Bäppler-Wolf.
Damit spielte er auf eine Episode mit viel Flurschaden an. Anlässlich der Silvester-Krawalle in Berlin hatte er selbst sich in einem als „Wut-Video“ über Frankfurt hinaus bekannt gewordenen Filmchen über schlecht Deutsch sprechende, ungebildete Migranten ausgelassen und diese indirekt mit Affen verglichen. Später hatte er den auf Facebook veröffentlichten Beitrag wieder gelöscht. Da war der Schaden aber bereits angerichtet.
Nach Kritik: SPD-Politiker Bäppler-Wolf verzichtet auf Kandidatur in Frankfurt
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch erklärte später, man habe dem Genossen in einem ernsthaften Gespräch erklärt, dass Rassismus in der Partei keinen Raum habe. Bäppler-Wolf hatte sich anschließend in einer schriftlichen Erklärung öffentlich entschuldigt. Damit war das Thema aber nicht abgeräumt. Als die SPD ihn ins Kuratorium für den Paulskirchenpreis berufen wollte, flammte die Kritik erneut auf. Bäppler-Wolf verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.
Zu seinem jüngsten Kommentar auf Facebook äußerte sich der SPD-Stadtverordnete auf Anfrage eher schmallippig. Auch auf die Frage, wen genau er als „Pack“ bezeichne: die beiden Kolleginnen oder die anfangs erwähnten Demonstranten mit den antisemitischen Parolen, ging er nicht ein.
SPD-Politiker Bäppler-Wolf weiter im Frankfurter Kulturausschuss
„Was Bäppler-Wolf über seine Vorstellungen vom Umgang mit dem Demonstrationsrecht äußert, zeigt erneut, dass es richtig war, sich gegen die Einladung des Kollegen in das Kuratorium des Paulskirchenpreises auszusprechen“, kommentierte Mirrianne Mahn die Anwürfe des SPD-Kollegen. Sie habe diesen nie als Person angegriffen, sondern einzig und allein dessen Handeln und Äußerungen als Kommunalpolitiker kritisiert.
„Mir ging es darum, mich von seinen rassistischen Äußerungen zu distanzieren und da keinerlei Spielraum für Interpretationen zu lassen.“ Für sie sei sein Verzicht auf einen Platz im Paulskirchenkuratorium die einzig logische Folge und die Angelegenheit damit für sie erledigt.
Im Kulturausschuss arbeite man übrigens „ganz normal“ zusammen. Mirrianne Mahn (33) ist seit 2021 für die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung und die bislang jüngste Vorsitzende des Kulturausschusses. Bäppler-Wolf (61) gehört dem städtischen Plenum seit 2016 an. Er ist kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. (enz/red)