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Bahnhofsviertel: Stadt darf sich nicht wegducken

Wenn Frankfurt die hohe Kriminalitätsbelastung des Viertels dauerhaft reduzieren will, muss die dortige Drogenszene eingedämmt statt gefördert werden. Ein Kommentar.

Wenn Ortsfremde zum ersten Mal am Frankfurter Hauptbahnhof ankommen, sind sie geschockt. Denn auf dem Weg Richtung Stadtzentrum begegnen ihnen Dreck, Elend und Verwahrlosung – in einem Ausmaß und einer Heftigkeit, wie sie es in einer deutschen Großstadt nicht erwartet hätten.

Die Situation spitzte sich im Zuge der deutschen Willkommenspolitik zu. Denn nicht nur Flüchtlinge, sondern auch zahlreiche Kleinkriminelle verstanden die Bilder aus Deutschland als Einladung. Rund um den Hauptbahnhof, vor allem in den Unterführungen, fanden aggressiv auftretende Drogendealer aus Nordafrika ein neues Betätigungsfeld. Die Polizei reagierte verspätet, aber massiv. Das Frankfurter Bahnhofsviertel zählt inzwischen wohl zu den Ecken Deutschlands, in denen die meisten Polizisten pro Quadratmeter unterwegs sind.

Zusätzlich zur hohen Polizeidichte im Alltag sollen öffentlichkeitswirksame Großkontrollen, wie am Donnerstagabend mit fast 500 Beamten, Druck auf Straftäter erzeugen und die Bürger beruhigen. Ein starker Staat zeigt Zähne. Dieses Signal wollte der hessische Innenminister wohl auch im Hinblick auf die nahende Landtagswahl vermitteln. Doch die Probleme im Bahnhofsviertel werden durch die Polizei allein nicht zu lösen sein. Gefragt sind dort zwei weitere wesentliche Akteure: die Justiz und die Stadt.

Wenn Strafrichter aus falsch verstandener Liberalität einen Drogendealer wieder laufen lassen, weil er „nur“ mit einer kleineren Menge Rauschgift erwischt wurde, bleiben die Bemühungen der Ermittler wirkungslos. Auch für Durchsuchungsbeschlüsse und Observationen ist die Polizei auf Richter angewiesen, die den Ernst der Lage erkannt haben.

Vor allem aber müssen sich die verantwortlichen Kommunalpolitiker einer womöglich schmerzhaften Frage stellen: Ist der „Frankfurter Weg“ in der Drogenpolitik wirklich noch das Erfolgsmodell, als das er seit Jahren verkauft wird? Die mit Steuergeld finanzierten Konsumräume bieten den Abhängigen zwar Schutz und Hilfe. Sie sorgen aber gleichzeitig dafür, dass die Rauschgift-Nachfrage im Bahnhofsviertel hoch bleibt. Daran wird kein noch so massiver Polizeieinsatz etwas ändern.

Wenn Frankfurt die hohe Kriminalitätsbelastung des Viertels dauerhaft reduzieren will, muss die dortige Drogenszene eingedämmt statt gefördert werden. Dafür wäre ein Oberbürgermeister gefragt, der das Problem zur Chefsache erklärt. Peter Feldmann hat es bisher lieber kleingeredet und das lebendige Flair des multikulturellen Szeneviertels gelobt.

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