Der tödliche Unfall vom 7. Mai 2020 hat große Anteilnahme ausgelöst. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die seitdem 5000 Unterschriften für die schnellstmögliche Beseitigung des Bahnübergangs gesammelt hat. Ende diesen Jahres soll zumindest eine Lichtzeichenanlage installiert sein.
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Der tödliche Unfall vom 7. Mai 2020 hat große Anteilnahme ausgelöst. Es gründete sich eine Bürgerinitiative, die seitdem 5000 Unterschriften für die schnellstmögliche Beseitigung des Bahnübergangs gesammelt hat. Ende diesen Jahres soll zumindest eine Lichtzeichenanlage installiert sein.

Unfall

Bahnübergang Oeserstraße: Weitere Verzögerung

  • Holger Vonhof
    vonHolger Vonhof
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Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling verärgert die Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg". Er hat den Termin, um über die Pläne für den Bahnübergang zu informieren, abgesagt. Er will erst die Kommunalwahl abwarten.

Eigentlich war für heute ein Termin vereinbart, bei dem Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) der Nieder Bürgerinitiative (BI) "Die Schranke muss weg" die aktualisierten Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Oeserstraße vorstellen wollte. Dieser Termin ist geplatzt: Oesterling hat nun mitgeteilt, er wolle die Pläne erst dem neu gewählten Ortsbeirat präsentieren. Der konstituiert sich jedoch erst im Mai; die Kommunalwahl ist bekanntlich am 14. März. In der konstituierenden Sitzung wird es wohl keine Präsentationen geben - und dann kommt nach der Juni-Sitzung die Sommerpause. "Das heißt, bis ein Termin für Herrn Oesterling gefunden würde, wäre es wahrscheinlich August oder noch später", sagte gestern Heike Stoner, Sprecherin der BI.

Immer wieder neue Gründe

Im November 2020 hatten Oesterling und der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Klaus Vornhusen, dem Ortsbeirat zugesagt, ihm den aktuellen Stand der Planungen in der letzten Sitzung der Wahlperiode am 23. Februar 2021 vorzustellen. Erst hatte Oesterling den für heute vereinbarten Termin mit der BI bis nach dieser Vorstellung beim "alten" Ortsbeirat verschieben wollen, dann sei ihm aufgefallen, dass die Februar-Sitzung des Ortsbeirats auf demselben Abend liegt wie die nächste Sitzung des Verkehrsausschusses der Stadtverordnetenversammlung - beide Termine stehen seit gut einem Jahr fest, waren bei der Zusage im November längst bekannt.

Zwischenzeitlich war auch von einer Vorstellung für den Ortsbeirat per Videokonferenz die Rede - und wurde dann vom Verkehrsdezernat doch wieder verworfen. Deshalb hatte die BI den Vorschlag gemacht, die Vorsitzenden der derzeitigen Fraktionen im Ortsbeirat 6 für heute mit einzuladen - und einfach zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Daraufhin sei jetzt von Oesterlings Seite das Argument gekommen, man wollte die Pläne erst dem neuen Ortsbeirat vorstellen.

Der Termin heute, so sagt BI-Sprecherin Heike Stoner, hätte allerdings unter der Auflage der Geheimhaltung stattfinden können. Das habe aber die BI nicht gewollt, gehe es doch darum, auch die Mitglieder zu informieren, um frühzeitig Einfluss nehmen zu können. "Wir wollen keine Geheimniskrämerei vor unseren Mitgliedern", sagt Heike Stoner. "Wir sind stinksauer über so viel Ignoranz seitens der Stadt beziehungsweise Herrn Oesterling." Das Transparenzangebot des Verkehrsdezernenten sei Makulatur.

Geheimhaltung gefordert

Seit Jahrzehnten wird eine Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße gefordert; nach dem Unfall vom 7. Mai 2020, bei dem eine 16-Jährige bei offenen Schranken von einem Zug getötet und zwei weitere Personen schwer verletzt wurden, hatten Oesterling und Vornhusen bei einer Veranstaltung in Nied die Bereitschaft zur Transparenz bekräftigt.

Susanne Serke (CDU), Vorsteherin des Ortsbeirats 6, kann die Absagen nicht verstehen: "Ein dringlicher Wunsch des Ortsbeirats war und ist es, dass weitere Verzögerungen bei der Beseitigung des Bahnübergangs unbedingt vermieden werden. Indem die Vorstellung der Planungen nun um mehrere Monate ohne ersichtlichen Grund verzögert wird, befürchte ich weitere Verzögerungen bei der Umsetzung."

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