Identitätsstiftend oder rückwärtsgewandt? Auf jeden Fall ein Zankapfel. Das 1902 am heutigen Willy-Brandt-Platz erbaute Schauspielhaus ist im Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Reste von ihm sind in den aktuellen Bau der städtischen Bühnen integriert.
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Identitätsstiftend oder rückwärtsgewandt? Auf jeden Fall ein Zankapfel. Das 1902 am heutigen Willy-Brandt-Platz erbaute Schauspielhaus ist im Zweiten Weltkrieg zerstört worden. Reste von ihm sind in den aktuellen Bau der städtischen Bühnen integriert.

Klage-Drohung

Befürworter des historischen Theaters verlieren die Geduld

  • vonUte Vetter
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Seit vier Monaten prüft die Stadt möglichen Bürgerentscheid

Frankfurt -Thomas Mann ist ein geduldiger Mann, gestählt durchs einstige Mandat als CDU-Europaabgeordneter. Doch was ihm derzeit in seiner Funktion als stellvertretender Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus und in Sachen Bürgerbegehren für eine Rekonstruktion des Seelig-Baus widerfährt, lässt ihn doch staunen. "Es ist jetzt vier Monate her, seit wir dem Amt für Wahlen und Abstimmungen, dem Rechtsamt und dem Magistrat unseren Text des Bürgerbegehrens zur Prüfung vorgelegt haben." Doch bei der Stadt werde noch immer "geprüft, geprüft, geprüft". Nun erwägt die Aktionsgemeinschaft eine Klage, um das Prozedere zu beschleunigen.

Hintergrund: Die Aktionsgemeinschaft, die trotz der Pandemie rund 24 000 Unterschriften für eine Rekonstruktion des Schauspielhauses von 1902 sammeln konnte, drängt auf eine baldige Entscheidung der Stadt über einen möglichen Bürgerentscheid. "Wo ist die Akte?", fragt auch Tobias Rüger, Sprecher der Aktionsgemeinschaft. Er wirft der Politik "Verschleppung" vor.

Günter Murr, Sprecher des Amtes für Bau und Immobilien, weist das zurück. Es handele sich um ein "komplexes Thema". Darum seien mehrere Ämter in die Prüfung des "kassatorischen" Bürgerbegehrens einbezogen. Kassatorisch bedeutet, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von Januar 2021 für einen Neubau der Städtischen Bühnen mit Oper und Schauspiel aufgehoben werden soll. Die Stadtkämmerei, die Stabsstelle Städtische Bühnen und das Rechtsamt müssten das Bürgerbegehren rechtlich, fachlich und finanziell prüfen.

Eine Streitfrage des Verwaltungsrechts

Federführend ist zwar das Dezernat Bau und Immobilien, doch wie lange die Prüfung noch dauern wird, sagt Murr nicht. Nur soviel: Es gebe bei dem Thema "keine Priorität" und "keinen Zeitkorridor". Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, erhielten der Magistrat und die Stadtverordneten eine Entscheidungsvorlage. Eine gesetzlich vorgeschriebene Frist, wie von der Aktionsgemeinschaft erklärt, gebe es nicht, nur eine "allgemeine Bestimmung der Verwaltungsgerichtsbarkeit".

Thomas Mann sieht das anders: "Im allgemeinen Verwaltungsrecht überschreiten drei Monate die üblichen Prüfungsfristen. Erst recht, wenn es sich um einen so kurz und eindeutig formulierten Text handelt, wie wir ihn beim Bürgerbegehren ,Rettet das Schauspielhaus' formuliert hatten." Das hessische Innenministerium sage klar: "Wird ein Bürgerbegehren eingereicht, muss die Gemeindevertretung innerhalb von drei Monaten über dessen Zulässigkeit entscheiden, wenn die Gemeinde das Risiko einer Untätigkeitsklage (§§ 75, 161 Abs. 3 VwGO) vermeiden will."

Die Anwälte der Aktionsgemeinschaft werden jetzt die Stadt schriftlich anmahnen. Mann: "Sollte der Vorgang weiter verschleppt werden, prüfen wir auch eine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht." Denn schon am 3. Dezember 2020 habe man nach der Akte gefragt. Es dränge sich der Verdacht auf, dass sie in einer Schublade liege, um Zeit zu gewinnen. Ein Hinauszögern sei der Stadt bereits gelungen, denn der anfangs erhoffte gemeinsame Bürgerentscheid mit der Kommunalwahl am 14. März sei nicht mehr realisierbar.

Kritik von "Direkte Demokratie"

Mann und seine Juristen vermuten überdies, dass das Bürgerbegehren über die Kostenbegründung "ausgehebelt werden soll". Dies sei bei hessischen Kommunen ein beliebtes Instrument, um Bürgerentscheide zu verhindern. Auch der Verein "Direkte Demokratie" kritisiere dieses Vorgehen schon lange und wolle eine Kampagne dagegen starten.

Mann betont: "Im Vergleich zu den vorangegangenen Bürgerbegehren ,Radentscheid' und ,Mietentscheid' produziert die Umsetzung von ,Rettet das Schauspielhaus' doch gar keine neuartigen Begehrlichkeiten oder kommunalen Mehrkosten." Die Kosten für einen Neubau der Städtischen Bühnen habe der Magistrat doch selbst genannt und befürwortet: rund 900 Millionen Euro. Mann: "Unser Bürgerbegehren übernahm die Kostenschätzungen weitestgehend. Hier gibt es nichts zu mäkeln." Die Aktionsgemeinschaft fordert darum den sofortigen Abschluss der Prüfung und die Durchführung des Bürgerentscheids mit der Bundestagswahl im September 2021. Ute Vetter

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