Begräbnis erster Klasse für Nachverdichtung
Nach monatelangem politischem Tauziehen und Protesten einer Bürgerinitiative hat gestern der Finanzausschuss den Verkauf eines städtischen Grundstücks in Bockenheim abgelehnt. Ein Investor wollte die nur 197 Quadratmeter große Fläche einem Grundstück zuschlagen, das bereits in seinem Besitz ist, um dort mehr Wohnungen zu bauen.
Schon mehrere Male lag die Vorlage des Magistrats im Finanzausschuss zur Entscheidung und wurde immer wieder vertagt: Die RHHG Projektentwicklungs GmbH & Co KG wollte das städtische Areal für rund 450 000 Euro kaufen, um es mit dem benachbarten Grundstück Kaufunger Straße 4 zu verschmelzen, das alte leerstehende Tibethaus abzureißen und stattdessen 80 bis 120 Wohnungen zu errichten. Der Investor hatte zugesagt, im Falle des Erwerbs acht Wohnungen zu bauen, deren Mietpreis sich am Mietspiegel orientiert hätte – bezahlbarer Wohnraum also. Doch das Projekt scheiterte am Widerstand von Grünen und SPD, die mit der CDU eine Koalition bilden.
Baudezernent Jan Schneider (CDU) fand im Ausschuss dann auch deutliche Worte zur Ablehnung des Projekts. „Wenn wir mehr Wohnungen wollen, müssen wir auch solche Flecken bebauen. Wir dürfen nicht bei jedem Zwickel Gefahr laufen, Konzepte zu entwickeln und dann damit im Ausschuss zu scheitern.“
Die Idee des Investors sei vom Stadtplanungsamt und von der Bauaufsicht befürwortet worden. Selbst das Grünflächenamt habe zugestimmt. Zufrieden über das Scheitern des Verkaufsprojekts zeigten sich dagegen Michael Müller von den Linken und Herbert Förster (Die Fraktion). Es sei ein Erfolg der Bürgerinitiative. Die Bürgerbeteiligung sei wichtig.
Der Fraktionschef der Grünen, Manuel Stock, betonte, dass Nachverdichtung immer schwierig sei. Er verwies aber auf die zahlreichen Fälle, in denen die Grünen solchen Projekten zugestimmt hätten.
CDU-Fraktionschef Michael Prinz zu Löwenstein erklärte, die Ablehnung der Magistratsvorlage sei ungewöhnlich, „aber wir haben keine Übereinstimmung in der Koalition finden können.“
(tre)
