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Ein Fahrverbotsschild für Fahrzeuge mit Diesel-Motor bis Euro 5 steht an der Max-Brauer-Allee in Hamburg. Jetzt drohen auch Fahrverbote in Frankfurt.

Dieselfahrverbot

Beim Fahrverbot alle Fragen offen

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Kommt das Dieselfahrverbot? Die Stadt hofft noch auf den Einspruch des Landes gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden. Weder herrscht über die Ausnahmen etwa für Taxifahrer und Handwerker Klarheit, noch darüber, wie das Fahrverbot kontrolliert werden soll. Die Schilder hingegen sind das kleinste Problem.

An sich ist es keine große Sache: Die Umweltzonen-Schilder stehen schon seit knapp zehn Jahren an Frankfurts Einfahrtstraßen. „Da müssen wir nur Hinweise anbringen, dass Diesel bis Euro 4 draußen bleiben müssen“, sagt Frankfurts Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Dann könnte die Diesel-Verbotszone am 1. Februar kommen. Zum ersten September müsste an den Schildern nachgerüstet werden. Dann trifft es auch Euro 5.

Schwieriger wird es mit der Kontrolle. Die blaue Plakette – analog der Grünen, die zum Befahren der Umweltzone berechtigt – ist bereits vom Tisch. „Kommunen sollen einen Zugriff auf die Datenbank des Kraftfahrtbundesamtes erhalten“, so Oesterling. Stadtpolizisten könnten beim Aufschreiben der Falschparker aber das Kennzeichen eingeben und so feststellen, ob da ein Umweltsünder vor ihnen stehe.

Und doch ist fast alles offen. Oesterling zuckt mit der Schulter: „Wir wissen weder, wann das Fahrverbot kommt, noch wie es ausgestaltet wird.“ Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist noch nicht rechtskräftig. Das Land hat Einspruch eingelegt. „Über die Zulassung der Berufung und auch den Antrag auf einstweilige Anordnung muss am Verwaltungsgerichtshof noch befunden werden“, sagt eine Sprecherin des hessischen Umweltministeriums. „Wir arbeiten auch an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans Frankfurt. Zurzeit werden die konkreten Maßnahmen aus dem Diesel-Konzept der Bundesregierung, auf ihre Auswirkung auf die Stickoxidbelastung in Frankfurt berechnet und geprüft. Dies ist noch nicht abgeschlossen.“

Und das ist genau eines der Probleme, die es Frankfurts Autofahrer so schwer machen. „Ob die neue Verhandlung aufschiebende Wirkung hat – die Deutsche Umwelthilfe hat bereits angekündigt, Sofortvollzug zu beantragen – ist unklar“, sagt Oesterling. Wenn nicht, dann kommt das Fahrverbot wie angekündigt am 1. Februar für Euro-4-Fahrzeuge.

Schwierig wird es mit den Ausnahmen, denn auch die müssen vom Landesgesetzgeber festgelegt werden. Auch der Dieselgipfel brachte laut Oesterling keine Klarheit. „Darin steht, dass wir Zuschüsse beim Bund beantragen können, wenn wir unsere Busse umrüsten wollen.“ Bei kommunalen Fahrzeugen soll der Bund bis zu 80 Prozent der Umrüstkosten tragen, sieht die Einigung des Diesel-Gipfels vor. Von den 300 Bussen der VGF-Schwester „In der City-Bus“ haben 200 bereits Euro 6, 100 haben den Standart „EEV“, der etwas besser ist als Euro 5.

Aber: „Vereinfacht gesagt, brachte der Diesel-Gipfel das Ergebnis, dass wir die Zuschüsse erst dann beantragen könne, wenn das Fahrverbot in Kraft tritt. Das heißt, mit der Umrüstung können wir kein Fahrverbot abwenden“, so Oesterling.

Schwierig würde es, kurzfristig die Infrastruktur zu ertüchtigen. Selbst wenn es planungsrechtlich möglich wäre, auf einem Park-and-Ride-Platz ein Parkhaus zu bauen, „dauert dies mindestens ein Jahr“, schätzt Oesterling. Am Rande von Frankfurts Umweltzone gibt es drei solcher Plätze: In Kalbach besteht nach Oeserling kein Bedarf, weil der Platz bislang nicht stark genutzt wird. Es gibt zudem den Platz an der Isenburger Schneise. Mehrstöckig bauen ist dort nicht möglich; „Die Autos stehen zum Teil unter Bäumen“, so der Dezernent. Gediehen seien jedoch die Pläne, das bestehende Parkhaus in der Borsigallee auszubauen: „Es wird schon gut angenommen und ist oft voll.“

Der geplante Ausbau stehe nicht direkt in Zusammenhang mit dem Diesel-Problem, doch es läuft auf denselben Punkt hin: Ohne Parkplätze ist es den Pendlern kaum möglich, auf den Zug umzusteigen.

Auch bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH herrscht Ungewissheit. Sprecher Stefan Röttele: „Die FES hat für ihre Fahrzeuge einen Zehn-Jahres-Zykus. Etwa 40 Prozent aller Fahrzeuge über 3,5 Tonnen haben E 6, rund 90 Prozent haben E 5 oder E 6.“ Das hieße: Wenn es nicht wie bislang Ausnahmen für Fahrzeuge der Müllabfuhr gibt, dürfen ab 1. Februar zehn Prozent, ab 1. September 60 Prozent nicht in die Umweltzone. „Nachrüstung? Da ist noch alles unklar. Weder, ob wir als nur teilweise kommunales Unternehmen überhaupt Förderung bekommen, noch, an welche Stelle wir uns wenden müssen.“

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