Fehlende Wohnungen in Frankfurt: Beim Wohnungsbau bleiben alle OB-Kandidaten schwammig
Der Wohnungsbau in Frankfurt wird eines der Kernthemen des nächsten Oberbürgermeisters. Die Kandidaten versprechen viel, doch konkrete Lösungen bieten sie nicht an.
Frankfurt – Deutschlands wirtschaftliches Zugpferd ist attraktiv, lockt viele Menschen an, Wohnungen fehlen und die Mieten steigen stark. Das Problem haben die meisten der 20 Kandidaten, die am 5. März bei der OB-Wahl in Frankfurt ihren Hut in den Ring werfen, erkannt. Doch Lösungen nennen sie kaum, zumal umsetzbare. Das zeigt ein Blick in die Wahlprogramme bei den Themen Stadtentwicklung, Planen, Wohnen.
OB-Wahl in Frankfurt: Das sagen die Wahlprogramme zum Wohnungsbau
Manuela Rottmann (Grüne): Die Wohngebiete Bonames-Ost und Hilgenfeld will sie bis Mitte des Jahrzehnts umsetzen. Durchaus ambitioniert: Wegen der explodierten Baukosten hat die ABG die Hilgenfeld-Entwicklung gerade auf Eis gelegt, und bei Bonames-Ost ist sich die Römer-Koalition seit 2021 uneins. Von einem auf vier Prozent will sie die jährliche Quote der energetischen Sanierungen steigern - und dafür „Quartierskonzepte“ aufstellen. Bezeichnend: Über den Nordweststadtteil sagt sie in ihrem Wahlprogramm lieber nichts.
Uwe Becker (CDU) erwähnt den Nordweststadtteil zwar nicht, aber er will „keine künstlichen Trabantenstädte auf die grüne Wiese betonieren“ - was als Bestätigung der neuen CDU-Linie gegen das Baugebiet an der A5 gesehen werden kann. Der Wohnungsbau müsse gewährleisten, „dass sich die Menschen Frankfurt leisten können“. Was er dafür tun will, erklärt er nicht in der Übersicht seiner „Positionen“. Wohnungsbau im großen Stil scheint nicht Beckers Ding zu sein: „Ich möchte, dass Frankfurt organisch wächst und wir die Stadtteile gesund erweitern.“
Mike Josef (SPD) äußert sich nicht konkret dazu, wo Frankfurt wachsen soll - obwohl die Stadt selbst bis 2030 mit einem Bedarf von 70 000 Wohnungen rechnet. Josef kündigt nur an, er wolle 500 Millionen Euro für den Bau „von preisgebundenen Wohnungen“ einsetzen. Das Versprechen fällt nicht schwer: Erst im Dezember hat der Magistrat den Etatposten bereits auf mehr als 100 Millionen Euro im Jahr aufgestockt. Ansonsten will der SPD-Kandidat „Mieter vor Vertreibung“ schützen durch „konsequente Anwendung der Gesetze“. Städtisches Geld will Josef ebenfalls dafür einsetzen, damit Warmmieten nach energetischen Sanierungen nicht steigen.
Daniela Mehler-Würzbach (Linke) bleibt in ihrem Wahlprogramm komplett allgemein mit ihren Forderungen und erklärt auch nicht, wie sie ihre Ziele erreichen will. Unter anderem will sie „Grund und Boden in öffentlicher Hand“, einen Mietenstopp für Frankfurt, „wirksamen Kampf gegen Leerstand“, den Wohnungskonzern Vonovia enteignen und die Mieten der ABG senken.
Yanki Pürsün (FDP) bekennt sich klar zum Nordweststadtteil, will außerdem durch Aufstockung und Nachverdichtung schnell 15 000 Wohnungen bauen. Damit Wohnen günstiger wird, will er Baukosten senken und dafür städtische Regelungen und Förderungen „verschlanken“.
Maja Wolff (unabhängig) erklärt in ihrem Wahlprogramm allgemein gehalten: Sie wolle die städtischen Wohnungsbaugesellschaften „noch stärker in die soziale Verantwortung bringen“, damit mehr Sozialwohnungen gebaut werden. Es helfe „natürlich“, Frankfurt „nach oben zu verdichten“, neue Stadtviertel zu bauen „und vieles mehr“. Und sie wolle sich dafür einsetzen, dass „zeitnah neue Wohn-Investitionsprogramme“ entwickelt werden - von wem, sagt sie nicht.
Andere Kandidaten wollen oft „bezahlbares Wohnen“ ermöglichen. Wie das konkret umgesetzt werden soll, erklärt keiner konkret. Mathias Pfeiffer (BFF) will ein kommunales Wohngeld für alle einführen, deren Einkommen oberhalb der Wohngeld-Grenze liegt. Außerdem will er die Zuständigkeit für die Stadtentwicklung selbst übernehmen und die Nordweststadt stoppen. Andreas Lobenstein (AfD) will das von der Grünen-Basis gestoppte Wohngebiet Günthersburghöfe im Nordend umsetzen.
Feng Xu (unabhängig) möchte Baugenossenschaften „stark fördern ...“, ohne weitere Details dazu zu nennen. Peter Pawelski (unabhängig) will „ab 2024 jährlich mindestens 5000 neue Wohnungen [...] über das ganze Stadtgebiet verteilt“ bauen. Wie er das so schnell schaffen will und wo genau gebaut werden soll, schreibt er nicht, sondern schränkt ein, er wolle „Grünflächen schützen“. Das größte Projekt, den geplanten Nordweststadtteil an der A5 (6800 Wohnungen), will er „kritisch“ überprüfen. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)
Auch der Verkehr ist eines der entscheidenden Themen für den Wahlkampf. Was die Wahlprogramme zu Verkehrsthemen sagen.