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Einsatzwagen der Polizei standen in Flammen.

Randale bei EZB-Einweihung

Bengalo-Fackeln gegen Polizisten

Auch gut 15 Monate nach den Krawallen rund um die Einweihung der Europäischen Zentralbank im Ostend hat sich die Frankfurter Strafjustiz noch mit deren strafrechtlichen Auswirkungen zu befassen.

Auch gut 15 Monate nach den Krawallen rund um die Einweihung der Europäischen Zentralbank im Ostend hat sich die Frankfurter Strafjustiz noch mit deren strafrechtlichen Auswirkungen zu befassen. Gestern Mittag terminierte Amtsrichterin Bettina Wild den Prozess gegen einen 26 Jahre alten „Blockupy“-Aktivisten, der an jenem 18. März vergangenen Jahres in der Nähe der Ignaz-Bubis-Brücke unangenehm aufgefallen war. Er schrie herum, stachelte Steine werfende Demonstranten zu weiterer Gewalt gegen Polizeibeamte an und schwenkte schließlich brennende Bengalo-Fackeln gegen die Polizisten. Diesen wurde es schließlich zu viel, sie nahmen die Personalien des Mannes auf und leiteten sie an die Staatsanwaltschaft weiter.

Dem Amtsgericht war der Vorfall zunächst zu überschaubar, um eigens eine mündliche Verhandlung mit dem Angeklagten und der Anklagevertretung anzusetzen. Stattdessen wurde die Sache am richterlichen Schreibtisch mit einem Strafbefehl erledigt, der sich auf 2700 Euro Geldstrafe belief – 180 Tagessätze zu je 15 Euro. Doch der Verurteilte wollte sich – aus welchem Grund auch immer – nicht in sein Schicksal fügen und legte Einspruch gegen den gerichtlichen Bescheid ein. Der Gerichtssaal blieb gestern gleichwohl dunkel und Amtsrichterin Wild in ihrem Dienstzimmer. Am Tag zuvor hatte ihre Geschäftsstelle eine Nachricht des Rechtsanwaltes des Angeklagten erhalten: „Wir ziehen den Einspruch zurück“, hieß es knapp. Die Verurteilung wurde deshalb rechtskräftig. Über die Gründe für den Gesinnungswandel kann man nur spekulieren: Vielleicht aber hatte der Anwalt seinen Mandanten darauf hingewiesen, dass im Falle von Einsprüchen gegen Strafbefehle im Prozess die Sache auch wesentlich ungünstiger für den Angeklagten ausgehen kann. Die Karten werden dann – anders als bei Berufungsverfahren – völlig neu gemischt. (ge)

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