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Die Deutsche Umwelthilfe ? hier steht deren Geschäftsführer Jürgen Resch mit einem eindeutigen Verkehrsschild ? hat die Kommunen in Bedrängnis gebracht. Auch Frankfurt erwartet eine Entscheidung im Rechtsstreit um ein Dieselfahrverbot und bereitet sich für alle Fälle vor.

Oberste Priorität 

So bereiten sich die Stadt Frankfurt und Taxi-Unternehmen hinter den Kulissen auf ein Diesel-Fahrverbot vor

Noch ist nicht klar, ob ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in Frankfurt droht. Doch hinter den Kulissen bereiten sich Taxi-Unternehmen und auch die Stadt für den Fall der Fälle vor.

Frankfurt - In die Debatte um das Fahrverbot in Frankfurt ist eine gewisse Ruhe eingekehrt, solange das Land Hessen die Berufungsklage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel vorbereitet. Es ist eine Ruhe vor dem Sturm. Denn das Fahrverbot wird die Verkehrspolitik 2019 weiter beschäftigen. Frankfurter Unternehmen, die Stadt Frankfurt, das hessische Umweltministerium bereiten sich darauf vor – ob es nun kommt oder nicht.

Das Umweltministerium stelle momentan die Berufungsbegründung für das Berufungsverfahren am VGH zusammen, sagte Sprecherin Julia Stoye. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Gleichzeitig bereite das Ministerium gemeinsam mit der Stadt Frankfurt die Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor. Darin sollen Mittel zur Luftreinhaltung wie zusätzliche Busspuren, Pförtnerampeln und Park-and-ride-Parkplätze enthalten sein. Wann der Luftreinhalteplan veröffentlicht wird, teilte das Ministerium nicht mit.

Auch wenn das Diesel-Urteil nicht rechtskräftig ist, muss die Stadt die Schadstoffwerte senken

„Auch wenn die Urteile nicht rechtskräftig sind, müssen wir uns weiter bemühen, die Schadstoffwerte zu senken“, sagte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD). Das Verkehrsdezernat erarbeite Vorlagen zur Nachrüstung kommunaler Fahrzeuge und zur Ausweitung von Busspuren.

In einem ersten Schritt soll die Parkraumbewirtschaftung, ausgebaut werden. Dabei werde die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt „in einem Kreis, der mehr oder weniger den Anlagenring umschließt“, erweitert, kündigte Oesterling an. In einem nächsten Schritt werde das Anwohnerparken ausgebaut – in Absprache mit den Ortsbeiräten, die sich für das Anwohnerparken ausgesprochen hatten. Beim Anwohnerparken dürfen Inhaber eines Bewohnerparkausweises auf der einen Straßenseite parken, freie Parkplätze sind auf der anderen Straßenseite. Bis Sommer sollen die Stadtverordneten die Vorlage zur Parkraumbewirtschaftung beschließen.

Taxibranche rüstet aufgrund des drohenden Diesel-Fahrverbots um

Auch die Frankfurter Taxibranche stellt sich auf das Fahrverbot ein. Nach Angaben von Mercedes-Benz kauften die Taxifahrer derzeit vermehrt neue Fahrzeuge. „Für die Umtauschprämie für Taxis in Frankfurt verzeichnen wir eine hohe Nachfrage“, sagte Dietmar Göllner, der Sprecher von Mercedes-Benz-Cars Vertrieb Deutschland. Wie hoch, will er nicht sagen. „Modellbezogene Absatzzahlen“ würden „grundsätzlich nicht kommuniziert“. Ein Mercedes-E-Klasse-Taxi koste – inklusive Umtauschprämie (6000 Euro) und Inzahlungnahmeprämie für das Diesel-5-Fahrzeug (4000 Euro) – genau 24 906 Euro, also rund 12 000 Euro weniger als der Listenpreis.

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Das sei ein „Knallerangebot“, sagte Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung Frankfurt, die gut 880 der 1100 Taxi-Unternehmen in Frankfurt vertritt. Auch er habe das Angebot erhalten. Doch die beiden Fahrzeuge in seinem Taxi-Unternehmen seien schon Euro-6-Modelle – wie die meisten der genau 1712 Taxis in Frankfurt, meint Kratz. Denn seit Herbst 2015 würden nur noch Euro-6-Taxis verkauft, und in der Regel würden die Taxi alle vier Jahre getauscht. „Bis Herbst 2019 wird der größte Teil der Taxis Euro 6 haben“, sagte er.

Ab September 2019 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden ein Fahrverbot für Euro-5-Diesel und älter in Frankfurt verhängt; das Urteil ist nicht rechtskräftig, und wird im Berufungsprozess vor dem VGH verhandelt.

Carsharing: Mehr Hybride

Auch das Carsharingunternehmen Stadtmobil stellt angesichts des möglichen Fahrverbots seine Flotte neu auf. „Wir bestellen seit zwei Jahren keine Dieselfahrzeuge mehr, sondern nur noch Benziner oder Hybride“, sagte Bernd Kremer, Geschäftsführer von Stadtmobil Rhein-Main. Die 20 vorhandenen Euro-5-Diesel würden bis September aus der Flotte genommen.

Stadtmobil hat in der Region 150 Fahrzeuge in seiner Flotte, 90 davon in Frankfurt. Die älteren Fahrzeuge würden standardmäßig durch neue ersetzt, alle drei bis fünf Jahre, sagte er. „Wir stellen uns aber auch auf die Urteile ein.“ So würden bei Nachbestellungen Hybride bevorzugt – ihr Anteil liege in der Flotte schon jetzt bei einem Viertel. Ab September sei es wegen der Neubestellungen ein Drittel der Flotte – 50 von 150 Fahrzeugen.

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