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ARCHIV - Ein Polizeifahrzeug steht am 19.02.2013 in Frankfurt auf dem Gelände einer Villa der Firmengruppe S&K. (zu dpa "Fortsetzung im Prozess gegen Verantwortliche der Firma S&K" vom 13.03.2017) Foto: Roland Holschneider/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Revision

S & K beschäftigt wieder die Justiz

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Der Verfahrenskomplex um die Anlagebetrügereien der S & K-Gruppe gilt als einer der größten in der Geschichte des bundesdeutschen Wirtschaftsrechts. Nach den ersten beiden Urteilen haben mehrere Angeklagte Revision eingelegt. In mindestens einem Fall plädiert der Generalbundesanwalt dafür, den Prozess neu aufzurollen.

Mit Fotos von ausschweifenden Partys und protzigen Luxusgütern haben die Anlagebetrüger der S & K-Immobiliengruppe bundesweit für Aufsehen gesorgt. Das im September 2016 eröffnete Strafverfahren um die millionenschweren, krummen Geschäfte der Hauptangeklagten Stephan S. und Jonas K. und vier ihrer mutmaßlichen Komplizen geriet zu einem juristischen Marathon. Allein die Verlesung des fast 1800 Seiten umfassenden Anklagesatzes vor dem Frankfurter Landgericht dauerte fast vier Monate.

Das Verfahren gegen Hauke B., einen der Angeklagten, wurde im Oktober 2016 abgetrennt. Nach den Urteilen in den fortan zwei Verfahren, die im Dezember 2016 und März 2017 ergingen, haben nach Informationen des Landgerichts die Frankfurter Staatsanwaltschaft, Jonas K., Hauke B., zwei weitere Angeklagte und mehrere Nebenbeteiligte einen Antrag auf Revision gestellt. Bei einer Revision überprüft die nächsthöhere Instanz – in den vorliegenden Fällen der Bundesgerichtshof (BGH) – ein Urteil und klopft das vorausgegangene Verfahren auf mögliche Fehler ab.

Bevor der BGH das tut, gibt der Generalbundesanwalt (GBA) aber eine Stellungnahme zum Revisionsantrag ab. Im Fall des Angeklagten Hauke B., dessen Verfahren vom „großen“ S & K-Prozess abgetrennt wurde, plädiert der GBA nach Informationen dieser Zeitung dafür, dem Revisionsantrag teilweise stattzugeben und das Verfahren neu aufzurollen.

In einer Stellungnahme vom 7. Dezember, die der GBA an den 2. Strafsenat des BGH adressierte, beantragt der GBA, das Urteil des Frankfurter Landgerichts im Hinblick auf mehrere Punkte aufzuheben und „die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen“.

Sollte der BGH diesem Antrag stattgeben, müsste das S & K-Verfahren gegen Hauke B. vor dem Landgericht teils neu aufgerollt werden. Der Hamburger Geschäftsmann, der früher das Emissionshaus United Investors führte, wurde von der 28. großen Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und drei Monaten wegen Untreue und Anstiftung dazu verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er Anlegergelder in das „Schneeballsystem“ der S & K-Gruppe gelenkt hatte.

Hauke B. wirkte in den S & K-Prozessen gesundheitlich schwer angeschlagen. Nach der Abtrennung seines Verfahrens zeichnete sich das Prozessende bald ab. B. hatte in seiner Erklärung, die über mehrere Wochen hinweg verlesen wurde, kein umfassendes Geständnis abgelegt. Landgericht und Staatsanwaltschaft zollten mit dem raschen Prozessfortgang unter anderem dem gesetzlich vorgeschriebenen Beschleunigungsgrundsatz und dem schlechten Gesundheitszustand des Angeklagten Rechnung.

Hauke B. hatte bis zum Urteil schon drei Jahre, neun Monaten und zwei Wochen in Untersuchungshaft gesessen. Trotz des Entgegenkommens der Justiz war B. am Ende aber nicht mit dem Strafmaß einverstanden und griff zum Rechtsmittel der Revision. Ob sein Verfahren tatsächlich neu aufgerollt wird, muss der BGH entscheiden. Bis zu einem Beschluss oder Urteil des 2. Senats kann es aber noch Wochen, wenn nicht sogar Monate dauern.

Der Generalbundesanwalt und Bundesgerichtshof wollten sich gestern nicht zu den Informationen dieser Zeitung äußern. Zu Anträgen und Stellungnahmen des GBA an den BGH gebe man in laufenden Verfahren grundsätzlich keine Auskunft, hieß es.

Die BGH-Entscheidungen zu den Revisionsanträgen im Zusammenhang mit dem „großen“ S & K-Verfahren werden nach Einschätzung aus Behördenkreisen noch Monate auf sich warten lassen. Auch zu diesen Anträgen wird der GBA gegenüber dem BGH Stellung nehmen, bevor dieser dann zu einem Beschluss oder Urteil kommt.

Das Landgericht hatte Stephan S. und Jonas K. – die Namensgeber der S & K-Gruppe – zu jeweils achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Während Stephan S. das Urteil offenbar akzeptierte, ging sein Kompagnon in Revision – mit ungewissen Erfolgschancen.

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