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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender besichtigen die Neue Altstadt (l. eine Stadtführerin).

Staatsoberhaupt zu Gast in der Mainmetropole

So war der Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Frankfurt

Der Bundespräsident sucht den Dialog mit den Bürgern und will gegen die Polarisierung der Gesellschaft kämpfen.

Frankfurt - Der Besuch in Frankfurt war zwar schon lange geplant und auch, dass es um Sicherheit, Migration und Integration gehen sollte, aber wegen des Frankfurter Polizei-Skandals war dieser Schwerpunkt besonders aktuell.

Gleich bei seiner ersten Besuchsstation redete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Frankfurts Polizeipräsidenten Gerhard Bereswill und mit Beamten. Danach sagte Steinmeier, natürlich sei die Arbeit der Polizei an Brennpunkten schwierig. Aber das sei keine Entschuldigung für die rechtsextremen Auswüchse, von denen zuletzt die Rede war. Steinmeier erwartet schnelle Aufklärung und Ergebnisse. Das Thema war Steinmeier so wichtig, dass er am Rande des Protokolls vertraulich die in anonymen Briefen bedrohte Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz traf. Ihre Adresse war unerlaubt aus einem Polizeicomputer abgefragt worden, dadurch war die Nazi-Chatgruppe am ersten Frankfurter Polizeirevier aufgeflogen.

OB Peter Feldmann als Cicerone für das Präsidentenpaar

Schnelle Aufklärung des Skandals sei, so Steinmeier, auch „im Sinne der Polizistinnen und Polizisten, die sich nichts haben zuschulden kommen lassen und deren Ruf die öffentliche Diskussion schadet“. Die meisten Polizisten verdienten für ihre Arbeit mehr Respekt.

Gegenseitiger Respekt

Dass gegenseitiger Respekt und Anerkennung gewahrt bleiben, kann man durchaus als bisheriges großes Anliegen von Steinmeiers Präsidentschaft bezeichnen. Er will dazu beitragen, die seit der Flüchtlingskrise 2015 auseinandertreibende Gesellschaft zusammenzuhalten.

Deshalb wollte er in Frankfurt hören, wo es bei der Integration hakt, aber auch nach positiven Ansätzen fragen. Er hob hervor, dass Frankfurt seine Attraktivität auch seiner Internationalität verdanke. Doch das Zusammenleben von Menschen aus 180 Nationen könne nur deshalb gelingen, weil sich viele Menschen ehrenamtlich engagierten. Deshalb gab es den zweiten Frankfurt-Termin und Mittagessen auch nicht in einem feinen Restaurant, sondern im teilweise ehrenamtlich betriebenen Integrationsprojekt „Mädchenbüro Milena“ in Rödelheim. Hier führten Steinmeier und seine Gattin Elke Büdenbender Gespräche mit jungen Frauen und Mädchen mit Migrationshintergrund, die dort eine tägliche Anlaufstelle haben, zum Teil Deutsch lernen, Hausaufgaben machen, Nachhilfe erhalten.

Danach wollte Steinmeier im Bürgergespräch in der Nähe des Römer hören, wo der Schuh drückt. Die Bürger-Runde war multikulturell besetzt. Es war ausdrücklich nach Menschen gesucht worden, die als kritisch-konstruktiv bekannt sind. Einer von ihnen war der 69-Jährige Wolfgang Stillger, aus Unterliederbach, Leser dieser Zeitung. Wie war der Kontakt zustande gekommen? „Ich war im Urlaub in den Dolomiten, als das Handy klingelte“, erzählt Stillger. Eine Dame habe zunächst sehr geheimnisvoll getan und nach einigem Hin und Her, gefragt ob er an einer Kaffeerunde mit dem Bundespräsidenten teilnehmen wolle.

Vor der Kaffeerunde gefragt, über was er reden wollte, nannte Stillger die Themen Flüchtlinge und Tempolimit. Hinterher war er sehr zufrieden, obwohl das Tempolimit, für das er sich an seinem Wohnort engagiert, wegen des Fokus auf Integration keine Rolle gespielt habe.

Echter Dialog

Unser Leser Wolfgang Stillger diskutierte mit dem Bundespräsidenten.

„Es war ein echter Dialog“, zeigte sich Stillger begeistert. Aber nun müsse sich zeigen, ob dem Reden auch Taten folgen. Er sei zwar kein Hardliner, habe aber zur Flüchtlingspolitik vor allem zwei Kritikpunkte vorgetragen: Zum einen grenze sein Grundstück in Unterliederbach an eine Sporthalle an, die als Flüchtlingsunterkunft genutzt worden sei, was absolut in Ordnung gewesen sei.

Dann aber sei sie nach einem Leerstand wider jede Absprache wieder belegt worden. Er habe Steinmeier gesagt, man müsse die Bürger mehr mitnehmen, so Stillger. Das gelte auch für die Aufarbeitung der Flüchtlingskrise von 2015. Der Präsident habe vor allem darauf verwiesen, dass die Zahl neuer Zuwanderer rückläufig sei. Aber er, Stillger, habe darauf insistiert, dass der Bürger gerne das Eingeständnis hören wolle, dass damals Fehler gemacht worden seien, und was man daraus gelernt habe. Beim Bürgerdialog dabei gewesen wäre gerne Frankfurts Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), in deren Zuständigkeit auch die Flüchtlingsunterbringung fällt. Sie musste leicht pikiert draußen bleiben. „Der Präsident will ausdrücklich nur mit Bürgern reden“, beschied ein Mitarbeiter Steinmeiers der Politikerin.

Der Bundespräsident hat offenbar in Frankfurt neue Erkenntnisse gewonnen. Bei seinem Abschlussstatement kam er mehrmals auf die Zustände im Frankfurter Bahnhofsviertel zu sprechen, die die Bürger trotz aller Polizeibemühungen offenbar besorgten. Die Politik müsse sich die Probleme anhören, aber auch Lösungen entwickeln, sagte Steinmeier. Nicht immer könne man einer Meinung sein, „die Kontroverse gehört zur Demokratie“, so der Präsident.

Der anstrengende Besuch klang entspannt mit einem Gang durch die Neue Altstadt aus. Über deren Gestaltung wird zwar zwischen Bewahrern und Modernisierern auch leidenschaftlich diskutiert. Aber das ist ja in einer Demokratie normal. Es darf nur nicht zu einer gefährlichen Polarisierung führen.

(Mitarbeit: Mark Obert) Lokales

dfg f dgh tg

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