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Bettina Wiesmann will CDU in Frankfurt führen

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Möchte den Vorsitz der CDU in Frankfurt übernehmen: die im September abgewählte Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann.
Möchte den Vorsitz der CDU in Frankfurt übernehmen: die im September abgewählte Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann. © Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoc

Gebeutelt nach zwei Wahlniederlagen steht bei der CDU in Frankfurt 2022 die Neuwahl des Vorsitzenden an. Die erste Kandidatur überrascht.

Frankfurt -Das Rennen um den Vorsitz der Frankfurter CDU ist eröffnet. Die bisherige Bundestagsabgeordnete Bettina Wiesmann möchte die Nachfolge des Kreisvorsitzenden Jan Schneider antreten. Ob der aber überhaupt abtreten will, ist bisher offen. Die Wahl des Parteichefs steht turnusmäßig im ersten Quartal an.

"Ich würde mich zur Verfügung stellen", sagt Wiesmann. Am Wochenende hatte die Unternehmensberaterin (55) aus dem Nordend ein Thesenpapier mit dem Titel "Aufbruch CDU Frankfurt am Main - Erwartungen an den Neustart unserer Partei" vorgelegt. Mehr als 50 Mitglieder unterstützen dieses mit ihrer Unterschrift. Leopold Born, der Chef der Nachwuchsorganisation Junge Union (JU), Axel Kaufmann und Thomas Dürbeck haben an dem Positionspapier mitgearbeitet.

Nicht wenige in der Partei sind überrascht über Wiesmanns Vorpreschen. Denn Kreisvorsitzender Schneider hat noch nicht erklärt, ob er erneut antritt. "Ich möchte mich über den Jahreswechsel final entscheiden", kündigt er an. In der ersten Sitzung des Kreisvorstands im Neuen Jahr wolle er dann den Mitstreitern seine Entscheidung mitteilen.

Mit Schneider zwei Wahlen verloren, aber neue Köpfe vorn

Schneider (40) trägt die politische Hauptverantwortung für zuletzt zwei Wahlniederlagen: bei der Bundestagswahl und der Kommunalwahl. Im Römer musste die CDU auch die Regierungsverantwortung abgeben - ebenso wie Schneider nach acht Jahren sein Amt als Dezernent. Die Partei verlor dort aber nur recht gering mit 2,2 Prozentpunkten. Auch hat Schneider viele neue Köpfe nach vorn geholt, was sich in der Zusammensetzung der Fraktion mit vielen Frauen und jüngeren Stadtverordneten zeigt. Das wird ihm auch an der Basis angerechnet.

Doch konnte die Partei weniger Großstädter von sich überzeugen als noch in Zeiten von Oberbürgermeisterin Petra Roth. In der öffentlichen Wahrnehmung wirkt sie weniger modern als sie aufgestellt ist - was mindestens ein Marketingversäumnis von Schneider ist. Den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur beispielsweise trug sie in der vorigen Legislaturperiode mit, ebenso Sozialquoten im Wohnungsbau.

Dennoch wählen traditionell konservative Großstadtklientels wie etwa ältere Menschen mit Migrationsgeschichte eher die SPD. "Da muss die CDU aufholen", sagt ein Mitglied aus Sossenheim. "Diese Menschen fühlen sich in der CDU wohler", sie müsse die Partei nun personell "abholen".

Konzeptpapier von Wiesmann - mit Ideen von Schneider

Das dafür nötige "Großstadtprofil" umfasst auch das Positionspapier von Wiesmann. "Einige Dinge müssen ernsthaft verändert werden", fordert sie und verweist auf ihre neun Thesen. Dazu gehört etwa ein besserer Auftritt der Partei in den sozialen Medien, dass den Vorstandsmitgliedern auch Politik-Themen zugeordnet werden sowie eine bessere Kampagnenfähigkeit der CDU - im Blick etwa auf die Landtagswahl 2023 und die OB-Wahl 2024.

Einige der Punkte davon sind zumindest parteiintern nicht neu: Jan Schneider hatte sie bereits im November bei einer Klausurtagung von Fraktion und Partei vorgelegt, berichtet ein Teilnehmer. Kritisch sehen einige Mitglieder auch, dass Wiesmann im September das lange Jahre von Erika Steinbach gehaltene Bundestagsdirektmandat deutlich verloren hat. "Dass sie für einen frischen Anfang steht, wage ich zu bezweifeln", erklärt eine junge Stadtteilpolitikerin aus einem Verband im Frankfurter Westen.

Yannick Schwander als junger Kandidat? "Das ehrt mich"

Diese kann sich beispielsweise eher Yannick Schwander (33) vorstellen. Der Ortsvorsteher von Nieder-Erlenbach und langjährige JU-Chef sitzt seit April auch im Römer. Er "könnte die Jüngeren eher ansprechen", sagt die Politikerin, er sei politisch aber womöglich noch nicht erfahren genug. Er sei schon mehrfach angesprochen worden, ob er es sich vorstellen könne, räumt Schwander ein. "Das ehrt mich." Er sehe sich aber "noch nicht an allererster Stelle", zumal der Parteivorsitz in den nächsten Jahren "100 Prozent Einsatz" fordere, damit die CDU wieder in Regierungsverantwortung im Römer komme. Das sei mit seinem Vollzeitjob als Stadtsprecher in Bad Vilbel nicht zu vereinbaren.

Mit Schwander oder Schneider bliebe die parteiinterne Ausgewogenheit mit erhalten: beide gehören zum Arbeitnehmerflügel, Fraktionschef Nils Kößler (44) hingegen zum Wirtschaftsflügel, ebenso wie Wiesmann. Kößler denkt aber wohl ebenso über eine Vorsitzkandidatur nach, heißt es aus Wirtschaftsflügelkreisen.

Deren Vorsitzende Christiane Loizides mag das nicht kommentieren und ermahnt eindrücklich beide Lager: "Der Anstand gebietet es, sich zurückzuhalten, bis sich Jan Schneider geäußert hat." Interesse attestieren Beobachter zudem Uwe Becker (52). Der frisch abgewählte Bürgermeister wechselt im Februar auf Landesebene als Europastaatssekretär.

Mitglied kritisiert "Alles die gleiche alte Garde"

Becker war vor Schneider bereits bis 2017 Kreisvorsitzender, verantwortete damit auch die Wahlniederlage von 2016 - weshalb ihm auch nicht allzu große Erfolgsaussichten für eine Rückkehr als Kreischef eingeräumt werden. "Er hatte seine Chance und hat sie nicht genutzt", sagt ein CDU-Stadtverordneter aus einem der innerstädtischen Stadtteile.

Ein anderes konservatives Parteimitglied wendet sich gegen sämtliche vier möglichen Heilsbringer: Schneider, Wiesmann, Kößler, Becker. "Alles die gleiche alte Garde." Für die CDU sei es besser, "jemand neuen, der unverbraucht ist", an der Spitze zu haben. ( Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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