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1. Polizeirevier Frankfurt.

Nazi-Chat und Drohschreiben

Polizei-Skandal in Frankfurt: Sechster Beamter suspendiert - Beuth verteidigt sich im Innenauschuss

Am Mittwoch hat sich Innenminister Beuth in Wiesbaden zum Polizei-Skandal bei der Frankfurter Polizei geäußert. Es wurden weitere Details bekannt.

In der Affäre um ein mutmaßliches rechtsextremes Netzwerk in der Frankfurter Polizei hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Zum Auftakt einer Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag in Wiesbaden sagte Beuth am Mittwoch, die Behörden hätten die Vorgänge "unverzüglich mit Nachdruck verfolgt".

Kommentar zum Polizei-Skandal in Frankfurt: Keine Ausflüchte

Beuth bestätigte, dass sich die Ermittlungen in Frankfurt gegen inzwischen fünf suspendierte Beamte unter anderem wegen Volksverhetzung richteten. Sie sollen sich über den Messengerdienst WhatsApp entsprechend geäußert haben.

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Bekannt wurde am Mittwoch zudem, dass ein sechster Beamter vom Dienst suspendiert wurde, der an dem Chat, zumindest vorübergehend, teilnahm. Auch gegen ihn nahm die Polizei Ermittlungen auf. Dabei hat es am 12. Dezember Durchsuchungen im Polizeipräsidium Frankfurt und Ludwigshafen gegeben.

Türkischstämmige Anwältin bedroht

Ausgangspunkt der Ermittlungen sei eine Anzeige einer türkischstämmigen Frankfurter Anwältin vom 2. August dieses Jahres gewesen, deren zweijährige Tochter in einem Fax unter den Absender "NSU 2.0" mit dem Tod bedroht worden sei. In dem Drohschreiben wurde auch ihre Adresse und der Name ihre Tochter genannt. Diese Informationen waren jedoch öffentlich nicht zugänglich. Die Frau, die unter anderem ein Mordopfer der rechtsterroristischen Gruppe NSU verteidigte, erstattete Anzeige. Im Verlauf der Ermittlungen seien die Behörden darauf gestoßen, dass das Hintergrundwissen über die Anwältin aus dem polizeilichen Informationssystem eines Computers einer Beamtin des 1. Reviers in Frankfurt abgefragt worden seien. 

Ermittlungen um Chatgruppe und Drohschreiben

Nach Angaben Beuths gab es bei der Beamtin eine Durchsuchungsaktion am 11. September. Über das private Handy der Frau stießen die Ermittler dann auf die Chatgruppe. Nach Angaben Beuths kam es am 25. Oktober im selben Verfahren zu weiteren Durchsuchungen in Frankfurt, Darmstadt, Kirtorf (Vogelsbergkreis) und Wetter (Kreis Marburg-Bidenkopf). Wer für das Drohschreiben an die Anwältin verantwortlich sei und ob es aus Kreisen der Polizei komme, sei nicht geklärt. Die Ermittlungen seien im Gange, sagte der Innenminister. In den vergangenen Tagen werde wegen dreier weiterer anders gelagerter Fälle ermittelt.

Schematische Darstellung der drei Sachverhalte, in denen die Polizei ermittelt.

Die Opposition von SPD und Linken erhoben in der Sitzung schwere Vorwürfe gegen Beuth. Es sei ein Skandal, dass er das Parlament nicht früher informiert habe.

(dpa/red/dg)

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