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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (Zweiter von links) und SPD-Parteikollege Thorsten Schäfer-Gümbel (Mitte) werben bei den Bewohnern des Ben-Gurion-Rings um Zustimmung für ein Mietenstopp bei der Wohnungsbaugesellschaft GWH.

MIetenstopp

Für bezahlbaren Wohnraum: SPD-Granden sammeln Unterschriften am Bügel

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Oberbürgermeister Peter Feldmann und der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, sammeln Unterschriften für einen Mietenstopp bei der GWH.

Drei Männer haben es sich in der Sitzecke vor dem Begegnungszentrum im Ben-Gurion-Ring gemütlich gemacht. Mit prominentem Besuch haben sie nicht gerechnet. Doch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann, der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, und ein paar weitere Parteikollegen sind am Bügel, um Unterschriften zu sammeln.

Wie schon bei der Wohnungsbaugesellschaft ABG wollen sie auch bei der GWH, der allein hier 1078 geförderte Wohnungen und 196 Studentenquartiere gehören, einen Mietenstopp durchsetzen. Fünf Jahre lang soll die Miete um maximal ein Prozent pro Jahr erhöht werden können. Ein Anliegen, das bei den Betroffenen auf viel Zustimmung trifft. Und das, so Feldmann, auf sämtliche öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften ausgeweitet werden sollte.

Bei den Nassauischen Heimstätten hatte die Landesregierung als größter Anteilseigner eine entsprechende Initiative im Juni auf Mieter mit mittlerem Einkommen begrenzt. „Da, wo wir Einfluss haben, setzen wir uns auch dafür ein“, sagt Mischa Brüssel de Laskay, Pressesprecher von Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Grüne). Aber man müsse sich am Bedarf orientieren.

„Bezahlbarer Wohnraum ist die soziale Frage unserer Zeit“, betont Schäfer-Gümbel. Es könne nicht sein, dass Arbeitgeber mehr als ein Drittel ihres Nettogehalts für die Miete ausgeben. Diejenigen, die dafür sorgten, dass „eine Stadt lebt und arbeitet“, dürften aus dieser dann nicht einfach vertrieben werden. Doch sich allein auf den Erhalt bereits vorhandener bezahlbarer Wohnungen zu verlassen, reicht nach Ansicht der SPD nicht aus, nachdem sich die Zahl der Sozialwohnungen in Hessen in den vergangenen 20 Jahren halbiert habe. 50 000 Menschen mit entsprechendem Anspruch seien landesweit auf Wohnungssuche, so Schäfer-Gümbel. Die Wahlkampf-Kampagne zum Thema Wohnungspolitik umfasst deshalb weitere Punkte. Man müsse neue Räume für Bürger mit kleinem oder mittlerem Einkommen gewinnen, sagt der Oberbürgermeister. Der Weg dorthin führe nicht nur über Neubauten und die Bereitstellung öffentlichen Geländes, sondern auch über die Bekämpfung von Grundstücksspekulationen und Zweckentfremdung.

Kein Verständnis zeigen die Politiker für den von einigen CDU-Verbänden angesetzten Sternmarsch gegen den neuen Stadtteil im Frankfurter Norden am Sonntag (siehe Artikel auf dieser Seite). Man könne demonstrieren, sagt Hans-Joachim Rosenbaum. Aber man müsse dann Alternativen bieten. Der Gewerkschafter, der bei einem Regierungswechsel als Chef in einem eigenen Ministerium für Wohnungsbau vorgesehen ist, erklärt: „Bis 2040 brauchen wir in Hessen eine halbe Million Wohnungen.“ Dafür müssten Lösungen her.

Beim Männertrio bleibt sowieso ein Wunsch offen. Der Mietstopp sei eine schöne Sache, sagt einer. „Aber dann wollen wir auch einen zweiten Fahrstuhl bekommen.“

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