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Der Poller, der die Storchgasse in Höchst beruhigen sollte, wurde zum Sinnbild fürs rigorose Durchsetzen von Eigeninteressen: Nachbarn fanden keine Einigung und sprengten ganze Ortsbeiratssitzungen.

Ortsbeirat 6

Blockade im Verkehr und in den Köpfen

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Was wird 2019 wichtig werden im Ortsbeirat 6? Und was hat ihn in den vergangenen Monaten bewegt und beschäftigt?

Ein Poller ist Sinnbild der Politik im Frankfurter Westen. Weil die kleine Storchgasse am Rande der Höchster Altstadt eine beliebte Abkürzung ist und zudem immer zugeparkt wird, hat der Ortsbeirat in ihrer Mitte den rot-weißen Absperrpfosten aufstellen lassen und musste ihn nach langen, ermüdenden Diskussionen wieder abbauen lassen: Nicht nur die Menschen aus der Altstadt wollen das Schlupfloch nicht blockiert wissen, auch die Nachbarn in der Gasse sind zerstritten.

Sinnbild ist der Poller, weil es um Blockaden geht: Um Blockaden im Verkehr, um Blockaden gegen ausuferndes Falschparken und Missachten von Regeln und um Blockaden in den Köpfen vieler Menschen: Es braucht zukunftsträchtige Konzepte für den Verkehr, das hat das Jahr 2018 gezeigt. Nur bitte nicht vor der eigenen Haustür, die man selbst mit dem Auto erreichen und wo man bitteschön auch parken möchte.

Seit Jahren haben die Klagen über Verkehr, Falschparken und Nicht-parken-können immer größeren Raum in den Bürgerfragestunden des Ortsbeirats eingenommen, und immer härter sind die Auseinandersetzungen der Bürger untereinander geworden, die die Ortsbeiratsmitglieder nicht selten zwischen den Fronten aufgerieben haben.

Gemeinwohl erkennen

„Vieles würde im Frankfurter Westen besser laufen, wenn die Bevölkerung wieder mehr den Wert und Inhalt von Gemeinwohl erkennen und schätzen würde. Stattdessen erlebt man häufig das massive Durchsetzen von Einzel- und Gruppeninteressen“, sagt Markus Wagner, der Vorsitzende der CDU-Fraktion, sehr deutlich. Das war nicht nur in der Storchgasse so. Auch der geplante Bau der Regionaltangente West (RTW), die Autoverkehr aus dem Frankfurter Westen herausholen soll, stößt in manchen Siedlungen auf harten Widerstand: dort, wo die Züge unterm Küchenfenster vorbeirollen sollen.

Die teilweise seit Jahrzehnten diskutierten Themen RTW, Westumgehung Unterliederbach, Bahnunterführung Nied, barrierefreier Umbau der beiden Unterführungen im Bahnhof Griesheim, Verkehrskonzept für Höchst – immer wieder gibt es neue Verzögerungen. Daran haben nicht die Ortsbeiräte schuld, aber sie bekommen die Hiebe – oft von Bürgern, denen Funktion und Kompetenzen des Stadtteilgremiums völlig fremd sind, die ihrem Ärger aber Luft machen wollen. Manchmal sind es politische Konstellationen im Römer, im Land oder im Bund, die einen Fortschritt verhindern, manchmal ein aufgeblähter Behörden- oder Verwaltungsapparat, wie etwa bei der Bahn. Beim barrierefreien Umbau der Unterführungen am Bahnhof Griesheim war man schon deutlich weiter und wurde zurückgeworfen durch den ICE-Unfall, der Umplanungen nötig machte. „Wegen der einzuhaltenden Fristen im Verfahren wird es nun länger dauern als es ohne diesen Unfall gedauert hätte. Bedauerlich, aber nicht zu ändern“, sagt Markus Wagner, selbst Griesheimer. Enttäuscht ist auch Doris Michel-Himstedt, die Fraktionsvorsitzende der SPD, ebenfalls Griesheimerin.

Auch der Vorsitzende der dritten Fraktion im Ortsbeirat 6, der Grüne Thomas Schlimme, ist Griesheimer. Eigentlich müsste dieser Stadtteil also gut versorgt sein, aber gerade aus Griesheim sind viele Klagen zu hören. Jetzt soll mit einer „Stadterneuerung“ repariert werden, was über Jahrzehnte versäumt, ja „billigend in Kauf genommen“ wurde: In den Stadtteil wurde gepackt, was man anderswo nicht haben wollte.

Keine Reaktionen

In der ehemaligen Kreisstadt Höchst, die auch 90 Jahre nach ihrer Eingemeindung nach Frankfurt in den Köpfen ihrer Bürger eine Sonderrolle spielt, kulminieren die Probleme mit Verkehr, Falschparken und – Müll. Aber nicht nur dort: Überall häuft sich illegaler Sperrmüll, im Sossenheimer oder Schwanheimer Unterfeld oder nördlich der A 66 werden Bauschutt und Autoreifen ins Feld gekippt. Der Müll liegt oft Tage, Beschwerden der Bürger laufen ins Leere – wie auch beim Falschparken. Also steigt die Aggression – gegenüber Behörden, gegenüber der Stadt, gegenüber „Polizisten, die nichts machen“.

Die Schärfe in der Auseinandersetzung nimmt zu; die sachliche Ebene ist längst verlassen. Stattdessen werden in Ortsbeiratsitzungen oder in sozialen Medien wie Facebook Spekulationen mit Belastungseifer vorgetragen. Diese gefährliche Entwicklung ist bei den Verantwortlichen in der Politik nicht angekommen; stattdessen ist man erstaunt über miese Wahlergebnisse. Die Abkehr von den etablierten Parteien zeigt sich im „Sechser“ aber nicht nur in der Extremisierung, sondern auch im Erfolg der Wählerinitiative „FrankfurtWest“. Ihre Bedeutung wird zunehmen, und sie wird 2021 bei der nächsten Kommunalwahl auch für den Römer kandidieren.

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