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EZB-Neueröffnung

Blockupy: Schwere Ausschreitungen und mehr als 220 Verletzte

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Die Gewalt eskalierte schon im Morgengrauen: Bei schweren Auseinandersetzungen zwischen Aktivisten der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung und der Polizei sind am Mittwoch in Frankfurt mehr als 220 Menschen verletzt worden. Barrikaden brannten, Autos standen in Flammen, Vermummte warfen Steine und Böller auf Polizisten. Anlass war die Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB). Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ein und nahm insgesamt 19 Personen fest. Politiker und Polizeigewerkschaften reagierten mit Entsetzen auf die Krawalle.

Am Nachmittag versammelten sich laut Polizei rund 17.000 Menschen zu einer friedlichen Kundgebung und einem anschließenden Demonstrationszug durch die Innenstadt, der bis zum Nachmittag ebenfalls weitgehend friedlich blieb und kurz vor 19.00 Uhr für beendet erklärt wurde. Die Organisatoren vom Blockupy-Bündnis zählten mehr als 20.000 Teilnehmer bei dem Demonstrationszug. Auf Plakaten war unter anderem zu lesen: "Je suis Greece. Keine Macht der Troika" und "Die Krise heißt Kapitalismus".

Für die Sicherheitsbehörden könnte der Umgang mit den Protesten eine Art Generalprobe für zu erwartende Aktionen gegen das Treffen der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) im bayerischen Schloss Elmau Anfang Juni sein. Am Donnerstag wollte sich der Bundestag mit den Krawallen befassen.

Die Proteste begannen am frühen Morgen im Umkreis der abgeriegelten EZB-Türme und schlugen schnell in gewaltsame Auseinandersetzungen um - Stunden vor einem Festakt zur offiziellen Eröffnung des imposanten EZB-Baus. Überall in dem Stadtteil brannten Mülltonnen, Reifen oder Polizeiautos. Der Verkehr kam zum Erliegen, viele Geschäfte waren geschlossen.

Rauchschwaden zogen über das Mainufer, in der Luft lag der beißende Geruch von Tränengas. Auch Feuerwehrwagen und Straßenbahnen seien mit Steinen attackiert, die Feuerwehr, die zu dutzenden Einsätzen ausrückte, am Löschen gehindert worden, teilte die Polizei mit. Am Mittag beruhigte sich die Lage.

Nach Angaben der Polizei versuchten rund 3000 Demonstranten, das EZB-Gelände zu stürmen, wurden aber gestoppt. Auch ein Polizeirevier wurde angegriffen. Insgesamt waren laut Blockupy etwa 6000 Aktivisten unterwegs, davon 1000 aus dem Ausland.

Nach Polizei-Angaben wurden bis zum Nachmittag mindestens 94 Polizisten verletzt, die meisten davon durch Reizgas. Das Blockupy-Bündnis teilte mit, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken seien mehr als 130 Demonstranten verletzt worden.

Blockupy-Anmelder Ulrich Wilken (Linke), der einen "bunten Protest" angekündigt hatte, zeigte sich "entsetzt und bestürzt" angesichts der Gewalt. "Das ist nicht das, was wir geplant haben." Gleichzeitig äußerte er Verständnis "für die Wut und die Empörung" der Demonstranten auf die EZB-Politik. Die Zentralbank ist einer der entscheidenden Akteure bei der Bewältigung der Finanz- und Schulden-Krise, die in vielen Euro-Ländern hohe Jugendarbeitslosigkeit und wirtschaftliche Probleme zur Folge hatte.

Polizeigewerkschaften sehen in den Ausschreitungen eine neue Dimension der Gewalt. Auch zahlreiche Politiker kritisierten das Verhalten der Demonstranten. "Alle, die sich hier missbräuchlich auf Freiheitsrechte berufen, müssen mit der vollen Härte des Rechtsstaats rechnen", sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). "Das Ausmaß der Gewalt spricht dafür, dass solche Aktionen seit langem geplant waren." Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte: "Das sind Straftäter, die da unterwegs waren."

Bei einer vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) veranstalteten Demonstration mit rund 1000 Teilnehmern sagte der Frankfurter DGB-Vorsitzende Harald Fiedler: "Das ist total kontraproduktiv, wenn Randale gemacht wird und Polizisten angegriffen werden."

In seiner Rede beim Festakt vor rund 100 ausgewählten Gästen ging EZB-Präsident Mario Draghi auch auf die Demonstranten und die vielen unzufriedenen Menschen im Euroraum ein, die in den vergangenen Krisenjahren Einkommen und Wohlstand verloren hätten. Als eine Institution der Europäischen Union, die eine zentrale Rolle in der Krise gespielt hat, sei die EZB in den Fokus der Frustrierten geraten, sagte Draghi. "Möglicherweise ist dieser Vorwurf nicht fair. Denn unser Handeln zielte genau darauf ab, die wirtschaftlichen Schocks abzufedern."

 

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