Seit einiger Zeit gibt es in Bornheim einen Bewohnerparkbereich, in dem alle zahlen müssen. Foto: Christoph Boeckheler
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Seit einiger Zeit gibt es in Bornheim einen Bewohnerparkbereich, in dem alle zahlen müssen. 

Diskussion um Parksituation

Trotz Existenzbedrohung: Betriebe bekommen keine Parkausweise in Bornheim

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Seit Januar kann im ersten Quartier von Frankfurt Bornheim nicht mehr kostenlos geparkt werden. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling lehnt eine Sonderregel für Betriebe indes ab. 

  • Seit Januar keine kostenlose Parkplätze mehr in Bornheim
  • Verkehrsdezernent lehnt Parkausweise für Betriebe ab
  • Katharinenkrankenhaus in Bornheim fürchtet um seine Existenz

Bornheim -Parkausweise für Beschäftigte örtlicher Betriebe wird es nach der Einführung von flächendeckenden Parkgebühren nicht geben. Das kündigt Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) an. "Solche Ausnahmen sind rechtlich nicht möglich."

In großen Teilen der zentralen Stadtteile will die Stadt in nächster Zeit Parkgebühren sowie Anwohnerparken einführen. Bisher gibt es beides nur im Zentrum. Als erste neue gebührenpflichtige Parkzone war im Dezember das Viertel um die Vereinsstraße in Bornheim ausgewiesen worden. Dort kostet das Parken mit Parkschein nun zwei Euro je Stunde.

Frankfurt-Bornheim: Kein kostenloses Parken für Betriebe

Betroffen davon ist auch das dortige Katharinenkrankenhaus. Das fürchtet nun um seine Existenz, weil die Klinik keine Mitarbeiter mehr finde, da es nicht genügend Parkplätze gebe, hatte Geschäftsführerin Alexandra Weitzel jüngst im Ortsbeirat 4 (Bornheim, Ostend) gewarnt.

Weitzel bittet darum, eine begrenzte Zahl an Parkausweisen für Mitarbeiter kaufen zu können, da der Klinikparkplatz nicht ausreicht - auch weil Pendler dort parken. Andere Gewerbetreibende aus Bornheim fordern das ebenso, gleichfalls die Leiterin einer Kindertagesstätte. Mit seiner Absage nimmt der Stadtrat der Klinik und den Betrieben jetzt die Hoffnung auf ein Entgegenkommen. Parkraumbewirtschaftung sei keine Frankfurter Erfindung, unterstreicht er. "Wir führen nur das ein, was in anderen Städten schon etabliert ist." 

Parken in Frankfurt Bornheim: Ausnahmen sieht das Gesetz nicht vor

Weitgehende Ausnahmen etwa für Beschäftigte von Betrieben sehe nicht nur das Gesetz nicht vor, sie widersprächen auch dem Ziel der neuen Regelung. "Das soll ja die Pendler draußen halten", erinnert Klaus Oesterling. Mit dem Katharinenkrankenhaus will Oesterling aber noch sprechen. Denkbar sei dort, dass die Klinik auf ihrem eigenen Parkplatz Stellflächen für die Mitarbeiter reserviere. Der Parkplatz bietet Raum für 200 Autos.

Eine Gruppe Gewerbetreibender kann sich aber Hoffnungen machen: Für Handwerker werde es "noch eine Regelung geben, die großzügiger werden könnte als die bisherige", kündigt der Dezernent an. Details könne er noch nicht nennen, da Gespräche mit Industrie- und Handelskammer sowie Handwerkskammer dazu liefen. 

Das Pilotprojekt zum Parken in Frankfurt Bornheim ist gestartet. Parken kann man für Geld oder mit Parkausweis. Falschparkern drohen deftige Strafen, sie sollen mit Absperrbügeln behindert werden. Pendler und Langzeitparker sollen die Stellplätze in Frankfurt Bornheim nicht länger blockieren. Parken soll dort deshalb nicht mehr kostenlos sein.

Die Fahrradstaffel bei der Städtischen Verkehrspolizei ist seit Monaten im Einsatz. Fast täglich finden sie Autos, die auf Radstreifen in Frankfurt parken. Dann wird abgeschleppt.

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