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Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), unscharf im Hintergrund zu sehen, stellt am 4. Dezember in der Paulskirche die Kampagne "Mietenstopp für alle" vor.

Paulskirche

Breite Kritik an Eigenmächtigkeit des Oberbürgermeisters

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    vonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Nur SPD und Linke stützen Feldmanns Vorgehen bei der Veranstaltung - die Koalition lässt ihn gewähren.

Frankfurt. Scharfe Kritik aus den Reihen der Stadtverordneten zieht Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) dafür auf sich, dass er für Sonntag eine Veranstaltung zur "Mietenstopp"-Kampagne in die Paulskirche gelotst hat. Bloß SPD und Linke goutieren das Vorgehen. Die Koalition hält ihre schützende Hand über den OB - und sorgt dafür, dass Eilanträge zum Thema von FDP, BFF und AfD nicht sofort im Parlament behandelt werden.

Das fällt den Koalitionspartnern der SPD im Ältestenrat nicht leicht: CDU und Grüne stoppen die Eilanträge nur wegen der Koalitionsdisziplin. "Der Oberbürgermeister überdehnt seine Befugnisse", sagt CDU-Fraktionschef Nils Kößler. Es gebe eine Regel von 1994, wonach in der Paulskirche keine Veranstaltungen mit tagespolitischem Charakter stattfinden sollten. Auch entscheide der Magistrat über die Veranstaltungen. Die Regeln habe der OB verletzt, sagt Kößler.

"Einsicht erhofft vom Sonnenkönig"

"So kann das nicht gehandhabt werden", schimpft auch Grünen-Fraktionschef Sebastian Popp. Es sei nicht die erste Entscheidung Feldmanns dieser Art gewesen und es habe bereits scharfe Kritik gegeben, als der OB das Netzwerk Attac in die Paulskirche eingeladen habe. "Wir hatten uns erhofft, dass der Sonnenkönig zur Einsicht kommt", seufzt Popp.

"Das ist ein Missbrauch eines Symbols der Bundesrepublik für parteipolitische Anliegen", findet CDU-Stadtverordneter Christoph Schmitt. Da gutes Zureden bei Feldmann nicht helfe, versuche die BFF bereits eine Untersagung vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, erklärt deren Fraktionsvorsitzender Mathias Mund. "Sie sind gegen progressive Diskussionen in der Paulskirche", hält Linken-Fraktionsvize Martin Kliehm dagegen und geißelt die "komplett übersteigerte" Debatte.

Sogar ein Disziplinarverfahren gegen den OB beantragt die FDP. Auch sei eine Entscheidung des Parlaments dringlich und nicht erst in der nächsten Sitzung in sieben Wochen, sagt FDP-Fraktionschefin Annette Rinn: Weil "wir nicht wissen, auf welche Ideen der OB bis dahin kommt".

Da bereits ein Disziplinarverfahren gegen den OB laufe - das dieser selbst wegen der Awo-Affäre in Gang gesetzt hat -, sei nun kein weiteres notwendig, erklärt CDU-Fraktionschef Kößler. Das Innenministerium könne die Ermittlungen von sich aus ausweiten, wenn es von den Vorgängen erfahre - wenn die Behörde "die Frankfurter Tageszeitungen liest". Ansonsten könne auch jeder die Behörde einfach per E-Mail darauf hinweisen, betont Kößler.

Dagegen verteidigt SPD-Fraktionschefin Ursula Busch das Vorgehen des OB. Er sei mit mehr als 70 Prozent gewählt worden, stehe im Magistrat in herausgehobener Position. "Kommt mal damit klar", fordert sie die Kritiker auf. "Dass er gewählt ist, gibt ihm nicht das Recht, gegen Magistratsbeschlüsse zu verstoßen", widerspricht Grünen-Stadtverordneter Uwe Paulsen. Der OB "macht die Paulskirche zum zweiten Parteibüro". CDU-Fraktionschef Kößler betont ebenfalls Feldmanns Grenzen: "Demokratische Spielregeln gelten für alle."

Eindringlich mahnt der fürs Wahlamt zuständige Dezernent Jan Schneider (CDU) an, dass Politiker ihre Ämter nicht für Parteipolitik und Wahlkampf nutzen. Das gelte besonders im Vorfeld der Kommunalwahl am 14. März. Schneider warnt: "Bei uns steigt eine gewisse Sorge, dass unsere Wahl anfechtbar werden könnte." Dennis Pfeiffer-Goldmann Kommentar: Ein Kuratorium für die Paulskirche! Die Paulskirche ist kein beliebiger Veranstaltungsort. Sie ist für kommunalpolitische Tagespolitik zu schade. Wenn sich Oberbürgermeister Feldmann über diese Regel hinwegsetzt, ist das ein Affront gegenüber allen Bürgern. Auf deren demokratischem Votum fußt letztlich diese Vorgabe. Auch macht der OB die Paulskirche als nationales Denkmal klein, wenn sie mal für Fernsehpremiere, Aktivistentreffen oder Wahlkampf genutzt wird. Das vertreibt den Geist der deutschen Demokratie und damit das Besondere, das viele Menschen anlocken soll. Offenbar muss das Ex-Parlament besser vor der Übergriffigkeit von gegenüber geschützt werden. Nun denn: Dann sollten die Stadtverordneten der Paulskirche ein fachliches Kuratorium verpassen. Das kann Nutzungvorgaben festlegen, im Zweifel unabhängig klug entscheiden. Ein solches Gremium könnte die Paulskirche zudem besser auf Bundesebene und in der Historiker-Fachwelt verankern. Feldmanns Willkür ließe sich so noch in einen Gewinn ummünzen.

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