Breite Unterstützung für die Kandidaten bleibt aus
Auf breite Unterstützung aus der eigenen Koalition muss SPD-Kandidat Mike Josef bei der OB-Stichwahl am Sonntag verzichten. CDU-Kandidat Uwe Becker aber steht sogar ganz alleine. Die Analyse, welche Parteien wen unterstützen und wen nicht, zeigt Überraschendes.
Die Koalition steht zusammen: Dieses Bild verbreiten Grüne, SPD, FDP und Volt seit Sommer 2021 gern. Meist stimmt das auch. Doch vor der Stichwahl zum Oberbürgermeister am 26. März zeigt sich, dass die Römerkoalition mehr eine Vernunftehe ist. Denn eine breite, einmütige Unterstützung von den Partnern gibt es für den Kandidaten aus ihren Reihen, Planungsdezernent Mike Josef (SPD), nicht.
Vor allem fehlt von den Grünen nach dem Ausscheiden ihrer eigenen Kandidatin Manuela Rottmann im ersten Wahlgang nun eine durchgehend klare Empfehlung, Josef zu wählen. So hat sich zwar die Fraktion hinter den SPD-Kandidaten gestellt, nicht aber die Partei selbst. „Meine Leute sind im Römer mit der SPD in einer Koalition, da wächst verständlicherweise im Alltag eine Nähe“, erklärte Grünen-Bundesvorsitzender Omid Nouripour im Interview in dieser Zeitung.
Die Partei hingegen sagt nicht klar Ja zu Josef. „Statt einer rein personenbezogenen Empfehlung erinnern wir daran, wie wichtig es ist, von seinem Wahlrecht Gebrauch zu machen und die Kandidaten an ihren Programmen und Zusagen zu messen“, erklären die Parteichefs Julia Frank und Götz von Stumpfeldt. So lassen sich manche Forderungen mal für Josef, mal für CDU-Kandidat Becker interpretieren, den Frankfurter Ex-Bürgermeister und hessischen Europastaatssekretär.
Der Riss zwischen Josef-Unterstützern und Nichtunterstützern zieht sich dabei mitten durch die Öko-Partei. Die links stehende Grüne Jugend spricht sich offen für ihn aus, ebenso Mobilitätsdezernent Stefan Majer. Letzteres wundert nicht: Die CDU greift den Stadtrat in letzter Zeit immer wieder sehr scharf an, nachdem Majers fahrradfreundlicher Umbau im Oeder Weg im Nordend zu massiven Anwohnerprotesten führt.
Andere Grüne hingegen scheuen sich vor zu viel Nähe zum SPD-Kandidaten - zu sehr stecken ihnen noch die vielen unangenehmen Momente in der Awo-Affäre und rund um die Abwahl von SPD-OB Peter Feldmann in den Knochen. Mühevoll in vielen, langen Gesprächen hatten die Grünen im vorigen Jahr in der Koalition die SPD-Fraktion dazu gebracht, dass sie der Abwahl zumindest nicht länger im Weg steht.
So dürfte es kaum Zufall sein, dass die Koalition genau einen Tag nach der Wahlempfehlung genau dieses Thema in Erinnerung rief - dem Vernehmen nach auf Druck der Grünen. Per Parlamentsantrag fordern sie Transparenz ein zu den Vorwürfen gegen den inzwischen gegangenen Hauptamtsleiter Tarkan Akman, ebenfalls ein Genosse. Auch das „System Feldmann“, des wegen Korruption verurteilten Ex-OB, erwähnt die Koalition ausdrücklich.
Durch die FDP geht ebenfalls ein Riss. Die Liberalen hatten zwar als erster Koalitionspartner Mike Josef die Unterstützung versagt. Doch gelten gerade einige jüngere Liberale als Josef-Fans, auch weil sie sich eine störungsfreiere Koalitionsarbeit erhoffen. FDP-Verkehrspolitiker Uwe Schulz warf CDU-Kandidat Becker jüngst im Mobilitätsausschuss sogar vor zu lügen. Dass sich Fraktionschef Yanki Pürsün, der hartnäckig in der Awo-Affäre und zu den Korruptionsvorwürfen gegen Feldmann nachhakte, jetzt aber hinter den SPD-Kandidaten stellt, ist kaum vorstellbar.
Feldmann und Awo spielen für Koalitionsjunior Volt keine Rolle: Um die Koalition zu stärken, sprechen sich Partei und Fraktion für Josef aus. Die Linke tut das zwar auch, aber vor allem, weil Uwe Becker „noch schlimmer“ sei. „Mike Josef hat als Dezernent keine großen Erfolge vorzuweisen“, kritisiert die Linke. „Weder wurden die steigenden Mieten gestoppt, noch wurde das Angebot an bezahlbarem und gefördertem Wohnraum verbessert.“
Schon wenige Tage nach der Wahl hatte Peter Wirth, der Bahn-Babo, seine Anhänger aufgerufen, Mike Josef zu wählen. Wirth hatte holte ersten Wahlgang mit 5,1 Prozent die viertmeisten Stimmen. Anders als Josef steht Uwe Becker komplett alleine da. Für ihn gibt es von keiner anderen Partei eine Wahlempfehlung. Im ersten Wahlgang am 5. März lag der CDU-Mann mit 34,5 Prozent klar vorn. Mike Josef holte 24,0 Prozent. Manuela Rottmann (Grüne) flog mit 21,3 Prozent aus dem Rennen.