G 20-Protest

Bündnis aus Frankfurt und Offenbach solidarisiert sich mit den vier Tatverdächtigen

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Einen Tag nach der Festnahme von vier mutmaßlichen linken Gewalttätern in Bockenheim und Offenbach haben sich Gesinnungsgenossen zu Wort gemeldet. Sie fordern deren sofortige Freilassung. Das Quartett sitzt in Untersuchungshaft in Hamburg.

„Lasst unsere Leute frei. Revolutionäre Grüße aus . Fight G 20“ ist auf dem Banner zu lesen, hinter dem rund 40 Vermummte posieren. Entschlossen recken sie geballte Fäuste in den Himmel. Einige formen mit Zeige- und Mittelfinger das Siegeszeichen. Auf einem anderen Banner steht „Solidarität“.

Die Truppe ist ein Teil des „Solibündnis Offenbach/Frankfurt am Main mit den Gefangenen der G 20-Repression“. 100 Unterstützer gehören der Gruppe an. Am Tag nach der Festnahme von vier mutmaßlichen linken Gewalttätern in Frankfurt und Offenbach trafen sie sich, nahmen das Foto auf und verschickten dieses gemeinsam mit einer Erklärung an ausgewählte Medien. Die vier Männer sollen an den Krawallen während des G 20-Treffens vor einem Jahr in Hamburg beteiligt gewesen sein.

Insidern zufolge könnten die vier eventuell der Autonomen-Szene um deren Zentren Klapperfeld im Gerichtsviertel und Café Exzess in Bockenheim zuzuordnen sein.

Nach Angaben von Oberstaatsanwältin Nana Frombach, Sprecherin der Ermittlung führenden Hamburger Staatsanwaltschaften, waren die vier mutmaßlichen linken Gewalttäter am vergangenen Mittwoch frühmorgens bei Hausdurchsuchungen der „Soko Schwarzer Block“ in Bockenheim und Offenbach festgenommen worden. Danach ging alles ganz schnell, die Behörden verloren keine Zeit: Schon am Nachmittag wurden die Vier in Hamburg dem Haftrichter vorgeführt. Seitdem sitzen sie in Untersuchungshaft. Zwei der vier mutmaßlichen Täter waren während der Krawalle jedoch erst 16 und 17 Jahre alt. Weil für Jugendliche ein anderes Strafrecht zugrunde liege, war für gestern nochmals eine Haftprüfung anberaumt worden. Frombach hatte gestern aber keine Mitteilung mehr über das Ergebnis bekommen.

Den vier Männern aus Frankfurt und Offenbach wird Brandstiftung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Sie sollen zum sogenannten Schwarzen Block gehört haben, dessen Mitglieder am 7. Juli vergangenen Jahres vermummt und schwarz gekleidet durch den Hamburger Stadtteil Altona zogen. Dabei warfen die Randalierer Brandsätze und Steine und verwüsteten ganze Straßenzüge.

Der Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaften lagen gestern noch keine Ermittlungsakten vor. Deshalb konnte sie auch nicht sagen, wie die vier Männer innerhalb nur weniger Stunden von Frankfurt nach Hamburg transportiert wurden. Sie vermutet aber, „dass das nicht mit dem Zug geschehen ist“. Wahrscheinlich sind sie geflogen.

Nach Angaben von Frombach sollen die Ermittlungen zügig aufgenommen werden. Auch der Frage, inwieweit die vier Tatverdächtigen in die Vorbereitung der Krawalle involviert gewesen seien, soll nachgegangen werden.

Bei der konzertierten Polizeiaktion am Mittwoch waren in mehreren Bundesländern Wohnungen durchsucht und sechs Personen festgenommen worden. In seiner Erklärung spricht das Solibündnis von einer gezielten Hetzkampagne gegen die G 20-Gegner: „Die Festnahmen reihen sich ein in eine Vielzahl von Angriffen der Repressionsorgane gegen die G 20-Proteste; angefangen bei Öffentlichkeitsfahndungen, über mehrere Wellen von internationalen Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, bis hin zu Terrorisierungen ganzer Stadtteile und massiver medialer Hetze. Bei Repression ist unser aller Solidarität gefragt, organisiert euch, werdet aktiv und lasst die Leute nicht alleine.“ Die gewalttätigen Ausschreitungen beim G 20-Gipfel werden als „gerechtfertigte Kämpfe“ bezeichnet.

Derweil geht die Diskussion um das Klapperfeld weiter. Die Stadt vermietet die Liegenschaft an einen linksgerichteten Verein, der das frühere Gefängnis für Veranstaltungen nutzt. Für Aufregung hatte der Spruch „Niemand muss Bulle sein“ an der Wand des Zentrums gesorgt. Der Antrag der FDP-Fraktion, den Schriftzug entfernen zu lassen, bekam in der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit. Kritisch wertet die Linke den Vorschlag von CDU und FDP, die Nutzung des Kulturzentrum zu prüfen, weil die benachbarten Gerichte Erweiterungsflächen brauchen. „Wer Umnutzung oder Abriss fordert, spricht sich gegen die Erinnerung aus – das ist gefährlich“, heißt es in einer Pressemitteilung. 1886 als Polizeigefängnis erbaut, diente das Gebäude unter anderem der Gestapo von 1933 bis 1945 als Gefängnis, Verhör- und Folterzentrale. Eine Ausstellung im Kulturzentrum erinnert an diese dunkle Vergangenheit. Auch die Grünen sind strikt gegen einen Verkauf des Gebäudes.

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