Bündnis startet Kampagne für Feldmann-Abwahl
Mit Flyern und Plakaten werben Grüne, SPD, FDP, Volt und CDU für Bürgerentscheid - OB will bis 2024 bleiben
Frankfurt -„Es ist eine ungewöhnliche Konstellation, geschuldet einer einzigartigen Situation“, sagte am Montag Julia Frank, Vorsitzende der Grünen in Frankfurt. Gemeinsam mit Vertretern von SPD, FDP, Volt und CDU präsentierte sie die Plakate und Flyer, mit denen das Parteien-Bündnis für die Abwahl von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am 6. November wirbt.
Eine Botschaft der gemeinsamen Kampagne lautet: „Abwahl von Feldmann! Neustart für Frankfurt.“ Eine weitere lautet: „Aus Respekt vor unserer Stadt. Ja! Für Frankfurt.“ Beide Aussagen sind mit den Farben der Parteien untermalt, die die Kampagne gemeinsam tragen. Ganz in Schwarz und Weiß hingegen kommt der Spruch „Für ein Kreuz vergessen wir mal alle Farben“ daher.
Parteien geben bis zu 75 000 Euro aus
Die Botschaften sollen 12 000 Plakate zieren, die in den kommenden Tagen in der Stadt aufgehängt werden sollen. Zudem will das Bündnis 250 000 Flyer verteilen, Infostände organisieren und eine Kampagne in den sozialen Netzwerken auf die Beine stellen. „Wir planen Präsenz in allen Stadtteilen“, sagte Julia Frank, die die Kosten der Kampagne auf 50 000 bis 75 000 Euro bezifferte.
CDU-Chef Uwe Becker sprach mit Blick auf den parteiübergreifenden Zusammenschluss von einem „einmaligen Vorgang in der Geschichte der Stadt“. Es zeige, wie schlimm die Situation und wie wichtig die Abwahl sei. Feldmann sei inzwischen „Scham und Schande für die Stadt zugleich“. „Wir wollen die Würde der Stadt wieder herstellen“, sagte Becker. „Die Frankfurter haben das gemeinsam in der Hand.“
Allerdings ist die vorzeitige Abwahl eines vom Volk gewählten Oberbürgermeisters nicht leicht. Die Urnengänger müssen nicht nur mehrheitlich für die Abwahl stimmen, diese Mehrheit muss 30 Prozent der Stimmberechtigten ausmachen. Heißt: Es müssten etwas mehr als 150 000 Frankfurter für die Abwahl Feldmanns stimmen.
„Das Quorum ist hoch, aber schaffbar, wenn wir alle zusammenstehen“, sagte Sebastian Papke, stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP und Stadtverordneter. Er rief Vereine, Organisationen und Verbände dazu auf, ebenfalls für die Abwahl zu werben. „Alle müssen ihre Nachbarn und Freunde davon überzeugen, wählen zu gehen. Dann schaffen wir das“, so Papke.
Nur wenige Wochen vor dem Bürgerentscheid startet der Prozess gegen Feldmann. Der 63-Jährige muss sich ab 18. Oktober wegen des Verdachts der Vorteilsannahme vor Gericht verantworten. Ihm wird unter anderem vorgeworfen, seiner Frau einen gut bezahlten Job als Kita-Leiterin bei der Arbeiterwohlfahrt (Awo) inklusive Dienstwagen verschafft zu haben.
„Angeklagter in einem Strafprozess vor Gericht und Oberbürgermeister dieser Stadt zu sein ist unvereinbar“, sagte SPD-Parteichef Mike Josef, betonte aber auch, dass er sich in den kommenden Wochen, die für seine Partei nicht leicht sein würden, Fairness und keine Schlammschlacht wünsche. „Bleiben wir hart, aber fair im Umgang.“
„Fairness-Kodex“ fürs Stadtparlament
Feldmann selbst ließ am Montag durchblicken, dass er keine eigene Kampagne für seinen Verbleib im Rathaus starten wird. In einem per E-Mail verschickten Pressestatement erklärte der Oberbürgermeister: „Die Frankfurterinnen und Frankfurter brauchen keine Entscheidungshilfen. Deshalb rufe ich meine Unterstützerinnen und Unterstützer auf: Sammelt nicht für mich, sammelt für die Tafeln. Von Plakaten werden die Menschen nicht satt.“
Gleichzeitig verschickte Feldmann einen aus fünf Punkten bestehenden „Fairness-Kodex“ an die Fraktionsvorsitzenden und fraktionslosen Abgeordneten der Stadtverordnetenversammlung, zu dem er sich auch selbst verpflichten wolle. Demnach müssten die Parlamentarier unter anderem die Meinungsbildung der Frankfurter, die Privatsphäre sowie die Entscheidung der Bürger respektieren. In seinem selbst verfassten „Fairness-Kodex“ machte Feldmann aber auch klar: Sollte seine Abwahl am 6. November scheitern, bleibt er bis 2024 im Amt. Er teilte mit: „Sollten die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt sich für einen Verbleib des Oberbürgermeisters im Amt aussprechen, so wird der Oberbürgermeister seine Pflichten bis zum Ende der Amtszeit erfüllen und sich weiterhin für ein soziales Frankfurt engagieren.“ Julia Lorenz