Bürger ärgern sich über Boris Rheins „Scheiß-Baustelle“
Stein des Anstoßes ist eine Baustelle in der Deuil-la-Barre-Straße in Nieder-Eschbach, wo der Hessische Ministerpräsident wohnt und das Dach sanieren lässt.
Nieder-Eschbach - Eine Straßensperrung auf Kosten der Allgemeinheit und zugunsten des hessischen Ministerpräsidenten als Privatperson: Das ist eine Geschichte so recht nach dem Geschmack mancher Stammtischbrüder in den Sozialen Medien.
Stein des Anstoßes ist eine Baustelle in der Deuil-la-Barre-Straße in Nieder-Eschbach, wo Boris Rhein wohnt und das Dach sanieren und eine Photovoltaikanlage installieren lässt, wie die hessische Staatskanzlei auf Nachfrage berichtet. Wegen dieser Baustelle ist die Straße seit gut zwei Monaten einseitig gesperrt, weil sich ein Teil der Baustelleneinrichtung auf der Straße befindet. Und das wiederum, weil auf dem Grundstück selbst nicht genug Platz dafür ist. Vor allem in dicht bebauten Ortskern-Lagen kommt dergleichen immer wieder vor.
Nun stehen sperrige Baustellen generell und besonders unter öffentlicher Beobachtung - und erhitzen nicht selten die Gemüter erheblich. Man kann sich vorstellen, was los ist, wenn die Baustelle ganz persönlichen Interessen eines Ministerpräsidenten dient. Ganz am Anfang der Arbeiten stand vor dessen Haus noch ein Kranwagen, da mochte man den Sinn und Zweck der Sperrung noch erkennen. Inzwischen aber ist der Kran längst verschwunden, aber die Sperrung nicht.
Frankfurt: Sonderrechte für den Ministerpräsidenten?
Prompt brach auf Facebook eine Debatte los; gut 30 Einträge fanden sich dazu binnen kurzer Zeit, von denen meisten allerdings schon wieder gelöscht wurden. Ein Baustellen-Kritiker, der hier namentlich nicht genannt werden möchte, wendete sich zudem per Brief an die Redaktion und deutete darin an, die Sperrung gebe es nur noch, damit die Handwerker vor dem Haus Parkplätze hätten. Alle anderen Autofahrer müssten Umwege fahren, die an zwei Schulen vorbei führten.
Es sei eine Frage der Zeit, bis es zu Unfällen komme, so die auf Facebook geäußerte Sorge. Zudem äußern einige die Vermutung, die Straßensperrung werde aufrecht erhalten, eben weil es sich um das Haus des Ministerpräsidenten handelt. „Alle sind gleich, nur einige sind gleicher“, heißt es da. Und der Tonfall wird unfreundlich. „Der soll mal zusehen, dass seine scheiß Baustelle am Haus fertig wird“, ereifert sich einer. „Seit Wochen passiert da nix, und die Gass ist einseitig gesperrt.“
Für die Stadt Frankfurt ist es ein gewöhnlicher Fall
Doch es gibt auch Rhein-Verteidiger: Was der Ministerpräsident denn von einer längeren Sperrung habe, möchte einer wissen. Es sei generell geboten, im Ortskern langsam zu fahren, wirft ein Diskussionsteilnehmer ein. Veranlasst worden sei die Verkehrsregelung von der Stadt, geben andere zu bedenken.
Darauf weist auch Tobias Rösmann, Sprecher der Landesregierung hin. Über alles, was sich im öffentlichen Raum abspiele, entscheide die Stadt. Das gelte besonders für Größe, Umfang und Dauer der Straßensperrung.
Die Stadt wiederum lässt wissen, dass auf ihre Ermessensentscheidungen keinen Einfluss habe, wer bei Baustellen der Bauherr sei. Im vorliegenden Fall habe Boris Rhein eine Baustelleneinrichtungs- und Lagerfläche beantragt, und die sei genehmigt worden, sagt Ingmar Bolle vom Straßenverkehrsamt. Kurzum: für die Stadt eine Baustelle wie jede andere. Von denen gebe es viele, und viele eben auch über längere Zeiträume - auch an Straßen mit mehr Verkehr. (Manfred Becht)
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