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Bürgerinitiative in Frankfurt mag nicht der Prügelknabe sein

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Von: Dennis Pfeiffer-Goldmann

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Mit solchen Aktionen protestieren Demonstranten in der "Grünen Lunge" gegen Bebauungspläne.
Mit solchen Aktionen protestieren Demonstranten in der "Grünen Lunge" gegen Bebauungspläne. © christoph boeckheler*

Sie lehnt den Bau eines Gymnasiums in Frankfurt ab: Dafür erntet die BI "Grüne Lunge" herbe Kritik. Aber sie fühlt sich falsch verstanden.

Frankfurt -Sie stemmt sich gegen den Bau eines Gymnasiums auf dem Areal des geplanten Baugebiets Günthersburghöfe im Nordend: Dennoch will die Bürgerinitiative "Grüne Lunge" nun nicht "zum Prügelknaben für eine seit Jahren verfehlte Schulpolitik" gemacht werden. So sieht es der Vorstand der BI um Folkhart Funk laut einer von Peter Beckmann versendeten Mitteilung.

BI-Mitglied: Nicht gut, wenn Schüler durchs Grüne laufen

Mitglied Katharina Bornscheuer hatte im Januar in einer Sitzung des Planungsausschusses der Stadtverordneten erklärt, dass die BI den Bau des Gymnasiums Ost auf dem Gelände ablehne. Sie verwies unter anderem darauf, dass es der Diversität auf dem Gelände schade, wenn dort Schüler herumliefen. Die Argumentation der BI stößt in der Stadtpolitik nun auf breite Kritik.

"Aus dem Zusammenhang gerissen"

Dagegen wehrt sich die BI: Es seien "plakativ einzelne Beiträge aus Ausschusssitzungen aus dem Zusammenhang gerissen und kolportiert" worden, schreibt Funk. Die Bürgerinitiative werde dargestellt, als wolle sie den Bau von Schule verhindern oder gönne Schülern keine grüne Umgebung, schreibt Funk. "Diese Behauptungen sind falsch und verhindern vor allem einen sachlichen Umgang mit wesentlichen Aufgabenfeldern der kommunalen Politik."

Der Gymnasiumsbau sei "nachträglich" in die Pläne eingefügt worden, stellt Funk dar. Das habe "für Verwunderung" gesorgt, "vor allem im Schuldezernat". Allerdings: Die Stadt baut schon seit einigen Jahren intensiv neue Schulen und sucht beständig neue Standorte. Steigende Einwohner- und Geburtenzahlen erhöhen den Bedarf an Schulen.

Die BI, die sich gegen das Baugebiet wendet, hatte bislang als Kompromiss Bauten auf schon versiegelten Flächen akzeptieren wollen. Das fürs Gymnasium vorgesehene Areal an der Dortelweiler Straße ist mit mehreren Hallen und Gewächshäusern zum Teil bebaut. Das ehemalige Areal einer Gärtnerei definiert die BI jedoch nicht als versiegelt.

BI bleibt dabei: Standort Günthersburghöfe kommt nicht infrage

Die Fläche könne "nur zum geringen Teil als versiegelt bewertet" werden, betont der BI-Vorstand erneut. "Deswegen kommt dieser Standort nicht infrage." Er sei "auch in anderer Hinsicht noch gar nicht durchdacht", etwa in Sachen Verkehrsanbindung. Allerdings liegt die Straßenbahnhaltestelle "Wasserpark" lediglich rund 200 Meter Luftlinie entfernt.

Neben der oppositionellen CDU plädieren auch SPD und FDP aus der Koalition mit Grünen und Volt für den Bau des Gymnasiums auf dem Gelände. Frankfurt habe nur begrenzte Flächen, erinnert Sebastian Papke, der planungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Römer. "Daher ist eine hohe Flächeneffizienz sehr wichtig."

FDP: Nicht nur die lautesten Bürger im Blick haben

Die Stadtpolitik müsse "verstärkt darauf achten, alle Bürger im Blick zu haben und nicht nur die lautesten", mahnt Papke an. Die Bürger bei der Planung zu beteiligen sei selbstverständlich. Bürgerbeteiligung dürfe jedoch nicht als Blockadeinstrument genutzt werden, "um demokratisch gefällte Entscheidungen zu torpedieren". (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

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