Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker im Gespräch mit Redakteur Thomas Remlein.
+
Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker im Gespräch mit Redakteur Thomas Remlein.

Stadtpolitik

Bürgermeister warnt vor Grünen in Frankfurt: „Zukunftsrisiko für diese Stadt“

  • Thomas Remlein
    VonThomas Remlein
    schließen

Uwe Becker spricht eine Warnung vor der neuen grünen Regierung in Frankfurt aus. Im FNP-Interview nennt er den Grund.

Frankfurt – Die Tage im Amt des Bürgermeisters und Stadtkämmerers sind für Uwe Becker (CDU) gezählt. Am Mittwoch, 8. September, soll er von der neuen Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt abgewählt werden. Mit dem Politiker aus Frankfurt sprach FNP-Redakteur Thomas Remlein.

Wie schwer fällt es Ihnen, von der Macht zu lassen?

Nun, wenn ich sagen würde, es ist einfach, wäre es nicht aufrichtig. Es hat auch weniger mit der Frage der Macht zu tun als damit, die eigene Heimatstadt nicht mehr gestalten zu können. Da begleitet einen ein Stück Wehmut. Das ist so.

Sie gehörten 15 Jahre lang dem hauptamtlichen Magistrat an. Was waren für Sie die bewegendsten Momente in dieser doch sehr langen Zeit?

Da gibt es sehr viele. Sehr viele persönliche Erlebnisse mit Menschen, denen man aus schwierigen Situationen zum Teil herausgeholfen hat, bis hin zu den großen Projekten der Stadt, etwa vom Umbau des Waldstadions bis zum Bau der neuen Altstadt- ein Generationenprojekt.

Auf welche Erfolge blicken Sie persönlich zurück?

Das Thema Waldstadion in meiner Zeit als CDU-Fraktionsvorsitzender, der Neubau der Altstadt, dass wir uns aufgemacht haben die Stadt lange vor der Diskussion um den Klimaschutz nachhaltig aufzustellen, die Mainova in die Zukunft zu entwickeln, die Messe in ihrer Internationalität auszubauen, den Flughafen Frankfurt als Arbeitsplatzmotor auszubauen und dass aktuell die katholische Schule auf den Weg kommt oder der Spatenstich für die Jüdische Akademie erfolgt. Und das alles mit geordneten Finanzen - darauf bin ich als Kämmerer natürlich auch sehr stolz.

Frankfurts Bürgermeister besorgt um städtische Rücklagen

Ist es aber nicht für einen Kämmerer besonders frustrierend, wenn er das Geld zusammenhält und dann kommt ein Nachfolger und gibt es mit vollen Händen aus? Wenn man sich den Koalitionsvertrag von Grünen, SPD, FDP und Volt ansieht, sind die Rücklagen bald aufgezehrt.

Natürlich liegt jetzt eine große Gefahr vor der Stadt, dass die neue Koalition, wenn sie alles umsetzt, was sie aufgeschrieben hat, die Kommune an den Rand der Handlungsunfähigkeit führen könnte. Als Kirchendezernent habe ich aber die Hoffnung und den Glauben, dass die Weitsicht und Einsicht noch einkehrt.

Jede Oberbürgermeisterin oder jeder Oberbürgermeister erwartet, dass der Kämmerer Geld zur Verfügung stellt. Angenommen, Sie hinterlassen geordnete Finanzen, dann ist das nur vorübergehend. Deshalb ist das Interesse von Politikern nicht sehr groß, daran festzuhalten. Sie wollen sich lieber durch Projekte und Bauten verewigen.

Der jetzige Wackelvierer hat einen Vertrag von über 200 Seiten aufgestellt, der erst einmal ein großes Ausgabenprogramm beinhaltet. Damit ist das Risiko groß, dass die Sorge ums Geld nicht an erster Stelle steht. Meine persönliche Sorge um die Zukunft der Stadt Frankfurt ist groß.

Haben Sie die Hoffnung, dass viel Geld gar nicht ausgegeben werden kann? Denn bis sich die vier Partner einig werden, fließt noch viel Wasser den Main hinunter. Allein die Nominierung für den ehrenamtlichen Magistrat ist immer noch nicht abgeschlossen.

Wer schon beim Koalitionsvertrag stolpert, der fällt in der praktischen Politik. Im Koalitionsvertrag können sie normalerweise die Dinge so formulieren, dass sich alle wiederfinden. Wenn schon das nicht gelingt, wie es ja passiert ist, ist das Risiko umso größer. Wenn die Dinge konkret werden, ist die Gefahr erheblich, dass Frankfurt Schaden nimmt.

Frankfurt: „Grünen sind in ihrem jetzigen Zustand ein Zukunftsrisiko für diese Stadt“

Wie enttäuscht waren Sie, dass die Grünen die CDU in die Opposition geschickt hat?

Sehr enttäuscht. Ich persönlich sehe auch, dass die Frankfurter Grünen in ihrem jetzigen Zustand ein Zukunftsrisiko für diese Stadt sind. Wenn ich die letzten Monate im Zeitraffer abspule: Die Grünen haben ein über die Jahre betriebenes Wohnbauprojekt von jetzt auf gleich gekippt und damit hunderte preisgünstiger Wohnungen verhindert. Sie haben die eigene Stadtverordnetenliste bei der Aufstellung auf den Kopf gestellt und ihre erfahrenen Kräfte nach hinten durchgereicht und bei der Entscheidung für den neuen Parteivorstand Personen gewählt, die keinerlei Erfahrung haben. Das ist alles ein erhebliches Risiko für die Stabilität dieser Stadt.

Sie hätten nach der Wahl 2016, als Sie CDU-Kreisvorsitzender waren, die Grünen in die Opposition schicken können?

Ja, wenn ich es so gehandhabt hätte wie die Grünen jetzt und einfach das Stimmungsbild hätte entscheiden lassen. Es wäre sicherlich die mehrheitliche Meinung gewesen, es doch lieber mit der FDP zu versuchen. Die Entscheidung für die Grünen habe ich aus der guten Erfahrung der vorangegangenen Zeit getroffen. Deswegen war die Enttäuschung jetzt umso größer.

Warum hat die CDU als zweitstärkste Kraft nicht versucht, eine Mehrheit ohne die Grünen zu organisieren?

Weil es zunächst bei der prozentual stärksten Kraft liegt, die Mehrheiten zu organisieren. Insofern lag es an den Grünen, die Gespräche zu führen. Es kommt zwischen möglichen Partnern nicht sehr gut an, wenn man auf der einen Seite auf eine verantwortliche Koalition hinarbeitet, aber parallel demselben Partner vermittelt, dass man es auch ohne ihn versucht. So kann man ja keine Koalitionsverhandlungen führen.

Mir ist zu Ohren gekommen, dass die Sondierungsgespräche eine ziemliche One-Man-Show gewesen waren. Angeblich hat nur der CDU-Kreisvorsitzende Jan Schneider geredet. Was beispielsweise die Grünen etwas seltsam fanden.

Ich halte wenig davon, aus Verhandlungen heraus, auch wenn sie abgeschlossen sind, zu berichten. Aber gehen Sie davon aus, dass die Verhandlungsmannschaft der CDU auch als Mannschaft aufgetreten ist. Aber zuvorderst liegt die Führung der Verhandlungen bei der Partei - und damit beim Vorsitzenden.

Politik in Frankfurt: Zusammenhalt der Gesellschaft für Becker ein wichtiges Thema

Was hätten Sie politisch noch gerne erreicht?

Man weiß ja nie, an welcher Stelle man vielleicht später noch Aufgaben übernehmen und sich einbringen kann. Ich hätte gerne die großen Themen wie die Bühnen, die Kultur dieser Stadt, den Nahverkehr und den Wohnungsbau vorangebracht. Das wichtigste Thema aber ist der Zusammenhalt der Gesellschaft in Frankfurt.

Was werden Sie nach dem Ausscheiden aus dem Magistrat der Stadt machen?

Über die Haupttätigkeit sind noch keine endgültigen Entscheidungen von mir getroffen worden. Ich bin und bleibe Beauftragter der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. Hier bleibe ich weiter in meinem anderen Büro in der Stadt Wiesbaden engagiert.

Aber das ist ein Ehrenamt.

Das ist richtig.

Und ein Beruf, mit dem man ein Einkommen generiert?

Da habe ich noch keine Entscheidung getroffen. Mich zieht es weiterhin in die Politik.

Frankfurt: Becker über seine Zukunftspläne – „Spekuliere ungern“

Werden Sie in die Landespolitik einsteigen?

Ich spekuliere ungern. Wenn die Dinge reif sind ...

... Frankfurter Kämmerer, Finanzstaatssekretär, Finanzminister, das wäre eine logische Weiterentwicklung.

Also Hessen hat ja einen guten, starken Finanzminister ...

... der Nachfolger von Ministerpräsident Volker Bouffier werden soll.

Ich spekuliere jetzt nicht. Wenn die Zeit reif ist, bin ich sicher, dass es eine gute Möglichkeit für mich gibt, mich weiter für die Gesellschaft einzubringen.

Welche politischen Ziele werden Sie weiterverfolgen?

Das Kernziel ist und bleibt der gesellschaftliche Zusammenhalt. Aber nicht nur als Überschrift, sondern im konkreten Wirken darauf, dass sich die sozialen und gesellschaftlichen Dinge nicht weiter auseinanderentwickeln. Darüber hinaus hängt auch vieles von der konkreten Aufgabe ab, um die ich mich dann kümmern kann.

(Interview: Thomas Remlein)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare