Bürgerräte sollen in der Paulskirche tagen
Ideen für Haus der Demokratie vorgestellt - Sanierung nach 2023
Frankfurt -Wie das künftige Haus der Demokratie mit Leben gefüllt wird, dabei sollen die Frankfurter mitsprechen. Ein Grobkonzept für das Museum in und neben der zur Sanierung anstehenden Paulskirche liegt seit gestern Abend vor. Der Zeitplan ist aber offen. Und es fehlt vor allem ein Standort fürs Museum.
Die Bundesstiftung als Trägerin ist seit Juni gegründet, eine hochkarätige Beraterkommission um Ex-CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder eingesetzt - nun soll es auch mit der Beteiligung der Bürger losgehen. Für diese Beteiligung hat die Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) im Auftrag von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) eine Konzeptstudie erstellt. Diese "beschreibt inhaltliche Leitplanken", erklärt es die Stadt. "Bevor es in die konkreten Planungen geht," sagt Feldmann, "bevor ein Standort bestimmt wird, muss klar sein: Was passiert dort, was ist ein Haus der Demokratie eigentlich?" Dazu, was passiert, sollten Bürger Ideen und Anregungen geben, diese müssten ins Konzept einfließen.
Die Studie von HSFK-Direktorin Nicole Deitelhoff schlägt vor, sich auf die "praktische und sinnliche Erfahrung von Demokratie" zu fokussieren. Damit könne Frankfurt herausstechen. Bürger sollten Demokratie selbst anwenden, erleben können. Studien zur Zufriedenheit der Bürger zeigten, dass zwar nicht die Staatsform, aber die real praktizierte Demokratie an Rückhalt verliere.
Konkret solle sich das Haus der Demokratie im Schwerpunkt an Senioren, Migranten und Schüler richten. Für diese Gruppen gebe es in Deutschland nur wenig Demokratiebildung, erklärt Deitelhoff. Auch fehle ein spielerischer Ansatz, etwa mit Theater- und Chorprojekten. Wegen Platzmangels in der Paulskirche sollten Dauer- und Wechselausstellungen im Haus der Demokratie untergebracht werden. Für Wechselausstellung sollten auch andere Museen und Orte eingebunden werden.
Die Wandvitrinen der Dauerausstellung in der Kirche sollten zu multimedialen Stationen umgestaltet werden, sagt die HSFK-Direktorin. Zudem brauche es "Formate, die das Haus der Demokratie zum Debattenort machen". So sollten dauerhaft "kleine Bürgerräte" zum Beispiel "Frankfurter Fragen" debattieren. Ebenso könnten sich Gruppen mit Themen an das Haus wenden und dann Bürgerräte zusammenfinden. Zudem könne der jährliche Demokratiekonvent des Vereins "Mehr als Wählen" und der Stadt in der Paulskirche tagen, schlägt die Studie vor.
"Mit der Konzeption des Demokratiezentrums wollen wir auch die Debattenkultur bereichern, in der Stadt, im Land und in Europa", erklärt Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne). Die Studie habe nun die Grundlage für eine intensive Bürgerbeteiligung geschaffen, sagt Kulturdezernentin Ina Hartwig (SPD). Dass die Bürger mitsprechen könnten, "entspricht dem Charakter dieses Projektes".
Standort für Museum ist noch offen
Wann und wie die Bürgerbeteiligung läuft, ist indes noch nicht klar. Offen ist aber auch der Termin für die Paulskirchensanierung, ebenso wie der Standort für das Haus der Demokratie. Die Stadtverordneten hatten die Sanierung 2019 in Auftrag gegeben mit dem Ziel, im Jubiläumsjahr 2023 fertig zu sein. Dass das nicht klappt, ist schon länger klar, auch weil die Stadt nun den Bund einbezieht - aus inhaltlichen, aber auch finanziellen Gründen. Kalkulationen gingen von 39 Millionen Euro Kosten für die Sanierung und 35 Millionen für den Museumsneubau aus.
Fürs Haus der Demokratie hatte der vorige Baudezernent Jan Schneider (CDU) einen gläsernen Neubau auf dem Paulsplatz ins Spiel gebracht. Das lehnt die neue Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt ab, sie nennt aber auch keine Alternative. Spekuliert wird immer wieder über den neben der Kirche gelegene Römer-Nordbau.
Bundes-Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hatte angekündigt, dass das Konzept für Sanierung und Neubau überhaupt erst am 18. Mai 2023 vorgelegt werden solle. An diesem Tag vor 175 Jahren tagte die Nationalversammlung erstmals in der Paulskirche. Im Frankfurter Baudezernat kalkuliert man mit drei Jahren für Planung und Ausschreibung sowie weiteren drei Jahren Bauzeit. Dennis Pfeiffer-Goldmann