Fassadenstreit

"Bullen"-Spruch am Autonomen-Zentrum stößt im Justizviertel auf Kritik

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"Niemand muss Bulle sein" steht an der Fassade einer städtischen Immobilie im Frankfurter Gerichtsviertel. Das frühere Gefängnis dient als Treffpunkt der gewaltbereiten linksextremen Szene. Dass sich die Stadt weigert, den polizeifeindlichen Spruch entfernen zu lassen, geht einigen Justizangehörigen zu weit.

Es ist ein Songzitat der linksradikalen Punkband Feine Sahne Fischfilet, das derzeit im Gerichtsviertel für Unmut sorgt. Denn es prangt seit Monaten an der Fassade des Autonomenzentrums Klapperfeld. Das trutzburghafte, heruntergekommene Gebäude diente früher als Gefängnis, inzwischen aber gewaltbereiten Extremisten als Treffpunkt und Rückzugsort. Es gehört der Stadt und wird einem Kulturverein seit 2009 mietfrei zur Verfügung gestellt.

Den Schriftzug „Niemand muss Bulle sein“ verurteilte der Magistrat zwar als „diffamierende Äußerung“. Doch Konsequenzen hatte das keine. Die für das Klapperfeld zuständige SPD-Stadträtin Sylvia Weber sah sich bisher außerstande, das Graffito entfernen zu lassen. Angeblich hinderten sie Beschlüsse der Stadtverordneten daran.

An den benachbarten Gerichten stößt diese Haltung der Stadt allerdings auf Unverständnis. Roman Poseck, Präsident des Oberlandesgerichts, bezeichnet den Spruch als „geschmacklose und blödsinnige Provokation“. Er habe großen Respekt vor der Arbeit der Polizei. „Sie garantiert unsere Sicherheit gerade auch in Zeiten verschiedener Bedrohungen mit großem persönlichen Einsatz.“ Das polizeifeindliche Graffito in der Mitte des Gerichtsviertels sei daher auch für die Frankfurter Justiz ein Ärgernis, so Poseck. „Richter, Rechtsanwälte und Gäste der Gerichte aus dem In- und Ausland sprechen mich immer wieder verärgert, irritiert und verständnislos auf das Erscheinungsbild des Gebäudes an.“

Der Gerichtspräsident fordert die Stadt nun auf, ihre Möglichkeiten als Eigentümerin zu prüfen und wahrzunehmen, eine Beseitigung des polizeifeindlichen Spruches zu erreichen. Generell halte es Poseck für geboten, „dass die Stadt auf eine andere Außenwirkung des von ihr vermieteten Gebäudes hinwirkt“.

Noch weiter geht Frank Richter, der Vizepräsident des Frankfurter Amtsgerichts. Auf einen Bericht unserer Zeitung über den umstrittenen „Bullen“-Spruch reagierte er mit einem Leserbrief, in dem er nicht nur die Fassadengestaltung kritisiert, sondern die Existenz des linken Zentrums an sich.

„Das Graffito an der Klapperfeld-Fassade ist eine tägliche Provokation für den Rechtsstaat“, schreibt Richter. „Gelegen in der Mitte des Justizviertels zwischen Oberlandesgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft behindert das Autonomen-Zentrum nicht nur die erforderliche bauliche Erweiterung der Justizbehörden, sondern es beleidigt die rechtsstaatlichen Institutionen.“ Es sei bezeichnend, dass die Stadt Frankfurt weder das die Polizei beleidigende Graffito entfernen lassen wolle noch das Klapperfeld überhaupt infrage stelle, so Richter. Tatsächlich hält die schwarz-rot-grüne Römer-Koalition an dem stadteigenen Autonomen-Zentrum bisher fest. Warnungen der Sicherheitsbehörden werden zwar zumindest in der CDU ernstgenommen. Doch Streit mit den Koalitionspartnern riskiert in dieser Angelegenheit niemand. Außerdem wissen die Verantwortlichen, dass eine Räumung nur mit massivem Polizeieinsatz möglich wäre und zu heftigen Protesten führen würde.

Bei der anstehenden Erweiterung des Justizviertels muss daher um das Klapperfeld herum geplant werden. Weil Gerichte und Staatsanwaltschaft mehr Platz und moderne Räume benötigen, will das Land Hessen dort mehr als 130 Millionen Euro investieren. Alte Gebäude werden abgerissen, neue gebaut. Zwei Hochsicherheitssäle für Terrorprozesse sollen entstehen. Nur mittendrin bleibt ein Gebäude unangetastet: der massive Gefängnisbau an der Klapperfeldgasse. Die Stadt will ihn als „öffentliches Kulturzentrum und Gedenkort“ erhalten. Außerdem stehe er unter Denkmalschutz.

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