So macht sich Frankfurt seine Innenstadt hässlich: Als Müllablage werden die Terrorsperren nahe der Alten Oper genutzt.
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So macht sich Frankfurt seine Innenstadt hässlich: Als Müllablage werden die Terrorsperren nahe der Alten Oper genutzt.

Beton

Kein schöner Anblick: CDU fordert ästhetischeren Terrorschutz

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
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Massive Betonklötze verschandeln die Innenstadt von Frankfurt. Verkehrsdezernent Klaus Oesterling lehnt einen Ersatz ab.

Der Schutz vor Terroranschlägen in der Innenstadt bleibt wohl noch auf lange Zeit in Form von in Beton gegossener Hässlichkeit erhalten. Die Stadt will ein Förderprogramm des Landes für schönere Terrorsperren nicht nutzen. Die oppositionelle CDU ist stocksauer.

Überall in der Innenstadt stehen sie seit Anfang 2018 und sollen verhindern, dass Terroristen mit Fahrzeugen in Fußgängerbereiche rasen. Die grauen Betonklötze in Frankfurt sehen potthässlich aus, oft sammelt sich Müll auf ihnen oder um sie herum. Auch damit Kommunen die nach den Anschlägen von Berlin und Nizza meist eilig beschafften Sperren gegen solche austauschen können, die sich besser ins Stadtbild einfügen, hat das Land ein Förderprogramm von einer halben Million Euro aufgelegt.

Ob die Stadt sich um dieses Geld bemühe, werde geprüft, hatte Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) noch im März den Stadtverordneten angekündigt. Kurz vor Ablauf der Antragsfrist Ende Mai ist nun klar: Die Stadt wird keinen Antrag auf Förderung stellen. Begründung: "Es fehlen die Komplementärmittel", erklärt Oesterling. Sprich: Es sei kein städtischer Anteil zur Finanzierung vorhanden, zu dem die Landesgelder als Zuschuss fließen. Als Ursache dafür nennt der Dezernent die Vorgabe zum Sparen wegen des durch die Corona-Pandemie verursachten Lochs im städtischen Haushalt.

So habe Kämmerer Uwe Becker (CDU) die Vorgabe an die Dezernate gemacht, 140 Millionen Euro einzusparen. Das Verkehrsdezernat müsse "mit einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag" einen "erheblichen Teil" der Einsparsumme aufbringen, erläutert Oesterling. Das sei im Verkehrsbereich aber schwierig, da der größte Teil der laufenden Kosten im Verkehrsetat per langlaufender Verträge gebunden sei. Die Aufträge für den Betrieb von U-Bahn-, Straßenbahn- und Buslinien seien teilweise "auf mehr als ein Jahrzehnt" festgeschrieben. Außerdem habe die Politik bereits ausdrücklich "Taktausdünnungen ausgeschlossen".

Frankfurt: Laut Oesterling (SPD) kein Geld für zusätzliche Ausgaben

Nur beim Personal in der Verwaltung ließen sich noch laufende Kosten senken, sagt der Dezernent. Da sei aber bereits beschlossen, dass die Personalstärke aufs Jahr 2020 gedeckelt sei und damit zumindest Mehrausgaben vermieden würden. "Ich sehe nicht, wie ich die Vorgaben des Kämmerers erfüllen kann", sagt Oesterling. In jedem Fall aber seien zusätzliche Ausgaben nicht möglich: Wie jene in ansehnlichere Lösungen für den Schutz vor Terroranschlägen.

Die Untätigkeit des Dezernenten kommt bei der Opposition schlecht an. "Die Sperren sind das i-Tüpfelchen der Hässlichkeit", sagt CDU-Stadtverordneter Frank Nagel. "Nach mehr als drei Jahren reicht es langsam." Längst hätte Oesterling eine ansehnliche Lösung umsetzen können. "Es gibt reichlich adäquate Lösungen auf dem Markt", erinnert der Verkehrspolitiker, seien es massivere Poller oder große Stadtmöbel aus Beton, die als Sitzmöglichkeiten oder Pflanztröge für Bäume gestaltet sind.

Frankfurt: CDU will ästhetischere Zufahrtssperren

Die CDU-Fraktion hat inzwischen beantragt, dass das Verkehrsdezernat neue und ästhetischere Zufahrtssperren bauen lässt und dafür Fördergeld des Landes beantragt. Im Minimum müssten sofort jene Sperren ersetzt werden, die extrem stark das Stadtbild verschandelten - wie am Opernplatz und der Hauptwache, findet Nagel. Die übrigen "könnte man wenigstens gestalten oder verkleiden", mindestens aber in einer ansehnlicheren Farbe streichen. Keine Lösung sei es, das Provisorium dauerhaft zu erhalten. "Das darf man nicht weiter auf die lange Bank schieben", mahnt der CDU-Stadtverordnete. "Diese Sicherungen werden uns ja leider dauerhaft erforderlich bleiben." Dennis Pfeiffer-Goldmann

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