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CDU sieht Defizite im Bildungsetat

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Von: Thomas Remlein

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CDU-Fraktionschef Nils Kößler.
CDU-Fraktionschef Nils Kößler. © christoph boeckheler*

Größte Oppositionsfraktion legt 61 Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf 2022 vor.

Frankfurt -Die CDU-Fraktion im Römer hat zum 2022er Haushaltsentwurf der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt 61 Änderungsanträge vorgelegt und in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht. CDU-Fraktionschef Nils Kößler bezifferte die dadurch entstehenden Mehrausgaben auf insgesamt 18 Millionen Euro. Für 14 Millionen Euro habe die CDU Finanzierungsvorschläge durch Umschichtungen im Haushalt gemacht. Die dadurch entstehenden Mehrausgaben in Höhe von vier Millionen Euro rechtfertigte Kößler mit der in der Haushaltswirklichkeit auftretenden Überträgen: "Das Geld wird nie komplett ausgegeben", und ergänzte: "Wir haben keine Ausgaben nachgeschoben ohne Rücksicht auf Verluste."

Kößler verwies auch auf die beschränkte Handlungsmacht der CDU. Auch die größte Oppositions-Fraktion könne nur das leisten, was die Regierung leisten müsste. "Wir können den Haushalt nicht vom Kopf auf die Füße stellen." Die Stadtregierung habe den Apparat, der der Opposition fehle. Schließlich gehörten alle Dezernenten als Spitzen der Verwaltung der Koalition an. Kößler bescheinigt der Stadtregierung, keine Luftschlösser im Haushalt geplant zu haben, anderenfalls hätte die CDU diese identifiziert.

2021 mit Überschuss und über Plansoll

Insgesamt plant Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) für den Haushalt des laufenden Jahres mit einem Defizit von 219 Millionen Euro. Deshalb sieht Kößler erst mit dem fälligen Haushaltssicherungskonzept die Stunde der Wahrheit gekommen. Dieses wird nötig, wenn der Haushalt nicht mehr durch Rücklagen ausgeglichen werden kann, was in Frankfurt demnächst der Fall sein wird. Das Haushaltssicherungskonzept wurde heute im Magistrat verabschiedet und soll bei der Sitzung des Stadtparlaments am Donnerstag, 12. Mai, beschlossen werden.

Gleichwohl hat Frankfurt das Haushaltsjahr 2021 unerwartet gut abgeschlossen. Das lag an den Gewerbesteuereinnahmen. 2021 entstand ein Überschuss von 53 Millionen Euro, nachdem Bergerhoffs Vorgänger Uwe Becker (CDU) noch mit einem Fehlbetrag von 97 Millionen Euro für 2021 kalkuliert hatte.

Die Änderungsanträge der CDU zum Etat 2022 kamen bei einer Haushaltsklausur der Fraktion am Samstag, 2. April zustande, die von 9 bis 17 Uhr dauerte. "Allen Anträge liegen Informationen zugrunde, dass es Bedarf gibt", versicherte Kößler. Vor allem bei der Bildung sieht der Oppositionsführer Nachholbedarf: "Notwendige Investitionen für unsere Kinder werden auf die lange Bank geschoben." Die CDU-Fraktion fordert daher einen dritten Bücherbus sowie eine Aufstockung der Projektmittel für den Bildungscampus Gallus sowie dessen Beschleunigung. Auch der barrierefreie Umbau von Straßenbahnhaltestellen soll schneller vorankommen. In die Neugestaltung sollen sechs statt nur drei Millionen Euro fließen. Zur Unterstützung des Einzelhandels soll an Samstagen ein verbilligtes Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr gelten. Selbst da, "wo sich die Koalition nach eigenem Selbstverständnis gut unterwegs sieht", sieht die CDU Verbesserungsbedarf: Photovoltaikanlagen sollen nicht nur auf städtischen Gebäuden, sondern auch auf privaten Liegenschaften gefördert werden. Und wie viele ihrer Anträge, glaubt die CDU, wird die Koalition aufgreifen? "Es besteht die Möglichkeit, dass die Koalition unsere Anregungen bis Ende nächster Woche aufgreift", sagte Kößler. Erst dann ist Antragsschluss. Die CDU hat ihre Etat-Anträge als erste vorgelegt.

Thomas Remlein

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