Die Regierungsbildung im Frankfurter Römer bleibt spannend.
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Die Regierungsbildung im Frankfurter Römer bleibt spannend.

Verhandlungen in Frankfurt

CDU will Grüne bei Koalition ausbooten

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Konservative bieten SPD Alternative zu Bündnis mit Wahlsieger - und mehr Posten

In Frankfurt tut sich eine Regierungsoption ohne die Grünen auf. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom Dienstagabend hat die CDU der SPD angeboten, eine Koalition zu schmieden - ohne die Öko-Partei. Offenbar trifft der Vorschlag auf eine von den Koalitionsverhandlungen reichlich ernüchterte SPD.

Von dem Angebot an die Sozialdemokraten will die Rundschau "aus dem Führungskreis der Frankfurter CDU" erfahren haben, ohne eine namentliche Quelle zu nennen. Ein Bündnis aus CDU, SPD, FDP und Volt hätte im Römer die knappste mögliche Mehrheit von einer Stimme. Die Grünen hatten die Kommunalwahl im März gewonnen und bilden mit 23 Stadtverordneten erstmals die größte Fraktion.

Nach Informationen dieser Zeitung hofft die CDU darauf, die derzeit dem Vernehmen nach desillusionierte Stimmung bei den Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen nutzen zu können. Diese fühlten sich jetzt wie vom Regen in die Traufe gekommen: Hätten SPD-Politiker in der vorigen Koalition die Christdemokraten als größten Koalitionspartner teils als arrogant eingeschätzt, träten die Grünen nun unter Verweis auf ihren Wahlsieg noch viel herablassender auf.

Die CDU will nun der SPD "einen Mehrwert" bieten: Sie könnte ihre vier Dezernentenposten behalten und müsste nicht auf einen verzichten, was in der Koalition mit den Grünen erwartet wird. Vor allem das Verkehrsdezernat wollen die Grünen als Schlüsselressort übernehmen.

Dort könnte laut CDU-Angebot SPD-Dezernent Klaus Oesterling im Amt bleiben, der noch bis Juli 2022 gewählt ist. Er habe besonders beim Nahverkehr konzeptionell sehr viel auf den Weg gebracht und "die Früchte würde sonst ein anderer ernten", heißt es aus der CDU. Ebenfalls hätten die Dezernenten für Bildung und Bau, Sylvia Weber (SPD) und Jan Schneider (CDU), trotz einiger Diskussionen in der Sache den Schulbau in der Stadt so stark vorangetrieben "wie seit den Zeiten von Ernst May nicht mehr".

Hingegen würde die SPD im Bündnis mit den Grünen "sehr ins Hintertreffen geraten", schätzt man bei der CDU. "Da gibt es nicht viel zu gewinnen", da sämtliche Erfolge der Regierungsarbeit den Grünen zugeschrieben würden. Zugleich müsse die SPD wichtige sinnvolle Vorhaben wie den Bau der Günthersburghöfe aufgeben - die grüne Basis lehnt das Quartier im Nordend ab. In der Wohnungspolitik stünden sich SPD und CDU viel näher, ist die CDU überzeugt. Während der Sondierungsgespräche habe sich zudem gezeigt, dass CDU und Volt "nicht weit auseinander liegen", etwa bei Digitalisierung und Europapolitik.

Die Christdemokraten seien zum aktuellen Zeitpunkt "nicht diejenigen, die zu neuen Gesprächen einladen", erklärt Parteichef Jan Schneider auf Nachfrage. Da die Gespräche der Grünen noch liefen, sei es "kein guter Stil sich einfach einzumischen". Zuletzt hatte es bei den Gesprächen offenbar gehakt: Die vier Partner hatten sich am Wochenende, anders als vorgesehen, noch nicht auf die Verteilung der Dezernatsposten einigen können. Diesen Donnerstag oder Freitag solle der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden, hatte Grünen-Chefin Beatrix Baumann am Montag angekündigt.

Zum Angebot an die SPD äußert sich CDU-Chef Schneider nicht. Er erinnert aber: "Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir für Gespräche zur Verfügung stehen." Da Grüne, SPD, FDP und Volt sehr unterschiedlich seien, "werden sie sich nicht leicht tun, zusammenzukommen". Das werde für die Stadt zunehmend zum Problem, da es im Parlament "seit vielen Monaten keine verlässlichen Mehrheiten mehr gibt". Es sei wichtig, sagt Schneider, "dass die Stadt bald wieder eine handlungsfähige Koalition bekommt". Dennis Pfeiffer-Goldmann

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